Hamburg. Stadtentwicklungssprecherin Heike Sudmann fordert: „Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden“. Jetzt hängt alles von der CDU ab.

Die Linke in der Bürgerschaft erhöht den Druck auf den Senat. Am Sonntag kündigte die Fraktion an, einen Untersuchungsausschuss zum Elbtower zu beantragen. „Etliche Befassungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, diverse Anfragen der Linksfraktion haben die wesentlichen Fragen nicht klären können“, hieß es am Sonntag. „Daher beantragt die Linksfraktion nun einen Untersuchungsausschuss, der das Desaster rund um das Bauwerk aufklären soll.“

Der Elbtower soll der krönende Abschluss der Hamburger HafencCty an den Elbbrücken mit 245 Metern Höhe werden. Seit Ende Oktober herrscht auf der Baustelle jedoch Stillstand. Bei 100 Metern Höhe hatte das beauftragte Bauunternehmen Lupp die Arbeiten eingestellt, weil die Signa Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko Rechnungen nicht bezahlt hatte. Inzwischen ist die Eigentümerin des Grundstücks und mittelbare Tochter der insolventen Signa Prime Selection AG ebenfalls insolvent.

Elbtower Hamburg: Linken-Sprecherin Heike Sudmann fordert Antworten auf zentrale Fragen

Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, kritisiert seit Langem, dass zentrale Fragen bislang unbeantwortet geblieben sind: „Wie ist es zu der Entscheidung für Signa von René Benko gekommen, obwohl dieses Unternehmen nicht den höchsten Preis geboten hatte?“, fragt sie. Welche Rolle habe Olaf Scholz als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HafenCity Hamburg GmbH gespielt?

Und: „Hat Benko sein Politnetzwerk auch in Hamburg ausgebreitet? Welche Rolle hat der Altbürgermeister Ole von Beust gespielt, der als Berater von Signa tätig wurde?“ Sudmann will zudem wissen, weshalb der Grundstückskaufvertrag so nachteilig für die Stadt ausgehandelt worden sei. „Weder wurden Nachweise für die Finanzierungssicherheit während der mehrjährigen Bauzeit gefordert noch wurden Regelungen für den Insolvenzfall getroffen“, kritisiert sie.

Elbtower-Bau wirft Fragen auf: Jetzt hängt alles von der CDU ab

Nach ihren Worten sei ein Wiederkaufrecht bei Insolvenz in der Bauzeit ebenso wenig vorgesehen wie ein Wiederkaufrecht bei Insolvenz innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Gebäudes. „Im Gegensatz zum ‚Kurzen Olaf‘ selbst wachsen die Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um das Projekt Elbtower.“

Der Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll in der Bürgerschaft am 13. März beraten werden. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass der Antrag durchgeht. Für die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses muss mindestens ein Fünftel der 123 Abgeordneten zustimmen. Da zur Linksfraktion nur elf Abgeordnete gehören, müsste auch die CDU, die mit 15 Mitgliedern größte Oppositionsfraktion, zustimmen. Die Union aber hat im NDR schon abgewinkt. Anke Frieling, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, nannte einen PUA „Elbtower“ „derzeit keinen Beitrag zur notwendigen Lösung“.

Mehr zum Thema

Diese muss ohnehin nun der Insolvenzverwalter finden: Allerdings wird eine Hamburger Lösung, also ein Zusammenschluss verschiedener Interessenten aus der Stadt, derzeit nicht unbedingt wahrscheinlicher. Nach dem Absprung des Ankermieters, der Hamburg Commercial Bank, ist das Projekt nicht attraktiver geworden.

Zugleich fällt der 100-Meter-Rohbau dadurch aber weiter im Preis. Neben der Kühne-Holding, die Interesse signalisiert hatte, lotet auch der Bremer Immobilienentwickler Kurt Zech ein Engagement beim Wolkenkratzer aus.