Hamburg. Schlagabtausch im Haushaltausschuss: Senatorin Pein verteidigt den Deal mit René Benko. Doch Hamburg hat offene Elbtower-Rechnungen.
Prüfen, prüfen, prüfen – der Hamburger Senat will sich nach der Insolvenz der Elbtower Immobilien GmbH genau ansehen, was jetzt seine Optionen sind für den seit Wochen im Regenwasser ersaufenden, bislang nur 100 Meter hohen Rohbau am östlichen Rand der HafenCity. 245 Meter Höhe soll der Elbtower mal haben. Im mit scharfen Tönen gewürzten Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zeigte sich am Freitag: Erstmals sind sogar aus der SPD offen Töne darüber zu vernehmen, dass man aus den Fehlern mit Star-Investor René Benkos Signa-Projekten in Hamburg lernen müsse. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, heute Bundeskanzler, hatte sich für den Österreicher starkgemacht, dessen Imperium heute vor dem Kollaps steht.
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) musste sich bohrenden Fragen und Nachfragen stellen, nicht nur von Heike Sudmann (Linke), die sich zur unerbittlichen bürgerschaftlichen Chef-Ermittlerin in Sachen Elbtower aufgeschwungen hat. Auch der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) und CDU-Mann Thilo Kleibauer ließen nicht locker. Pein räumte ein, dass auch die Stadt Hamburg beim Insolvenzverwalter 1,2 Millionen Euro an offenen Rechnungen angemeldet hat. Dass das Projekt die Stadt keinen Cent kostet, ist damit kaum zu halten.
Elbtower in Hamburg: Ein Stummel-Turm zum Schnäppchenpreis?
Allerdings machte Pein klar: Für den Fall, dass man sich nach einer „Prüfung“ zum Rückkauf entscheidet, geht die Senats-Rechnung so: Hamburg erhält das Grundstück mit einem Stummel-Turm zurück (möglicherweise ein Millionenwert), zahlt dafür 117 Millionen Euro, wobei es für 122 Millionen an Signa verkauft worden war, und zieht davon noch einmal die 1,2 Millionen Forderungen ab. Klingt wie ein Schnäppchen. Doch Pein sagte erneut: Hamburg habe nicht die Absicht, den Elbtower weiterzubauen.
Also favorisiert der Senat die Lösung, dass der Insolvenzverwalter Käufer findet. Die wiederum müssten sich, so Pein, mit dem Senat ins Benehmen setzen. Es laufe keine Frist. Der Senat könne in Ruhe seine Handlungsmöglichkeiten abwägen. Eventuell wird dazu auch die Bürgerschaft befragt. Die Baufirma Lupp wolle zudem dafür sorgen, dass es keine Schäden durch Witterung oder Vandalismus an der Baustelle gebe.
SPD-Leute sprechen von Fehlern beim Elbtower
Im Ausschuss, der nur zum Teil öffentlich tagte, gab es mehrere Widersprüche oder Missverständnisse. Erst hieß es vom Senat, „noch in diesem Monat“ könne ein Verkaufsprozess (vom Insolvenzverwalter) eingeleitet werden. Dann verlautete: „Der Verkaufsprozess wird einige Zeit dauern.“ Pein musste auch den Geschäftsführer der HafenCity GmbH an ihrer Seite korrigieren, der im Begriff war, eine nicht zutreffende Aussage zum Rückkaufsrecht zu machen. Auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprang ein, um zu erklären, es sei noch zu früh, um aus dem Elbtower-Projekt lehrreiche Schlüsse zu ziehen. Aber er sprach von „Sicherungsmaßnahmen“, die künftig nötig sein werden.
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Der SPD-Abgeordnete Markus Schreiber sagte: Dass sich die Bürgerschaft nicht selbst die Benko-Verträge über die bereits vor dem Bau vermieteten Flächen angesehen habe, sei falsch gewesen. In einem Vertragsdetail wurde erneut die Blauäugigkeit aufseiten des Senats deutlich.
Dem Bauherrn Benko wurden für den Elbtower nachträglich erheblich mehr Quadratmeter Bruttogeschossfläche zugestanden, weil die Stadt ja darauf bestand, eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform zu bekommen. HafenCity-Chef Kleinau musste einräumen, da habe es keine Kalkulationen gegeben, wie das gegeneinander aufgerechnet werde. Der Haushaltsausschussvorsitzende Petersen war fassungslos: „Da wird überhaupt nicht nachgefragt, ob es dazu eine Relation gibt?“