Hamburg. Protest gegen rechts muss vom Rathausmarkt an den Jungfernstieg verlegt werden. Was die AfD damit zu tun hat – die Hintergründe.

Die für Freitag, den 19. Januar, angekündigte Großdemonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD in Hamburg kann nicht wie geplant auf dem Rathausmarkt der Hansestadt stattfinden. Die Kundgebung muss auf den Jungfernstieg verlegt werden. Der Grund nach Darstellung der Organisatoren: Die AfD habe für Freitagnachmittag eine Fraktionssitzung im Rathaus anberaumt. „Hierdurch kommt das Bannmeilengesetz zum Einsatz“, heißt es. Die Kundgebung könne daher nicht mehr auf dem Rathausmarkt stattfinden und wird auf den Jungfernstieg verlegt.

Die sogenannte Bannmeile ist eine Schutzzone um die Sitzungsorte der Parlamente, die deren Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit schützen soll. Laut Hamburger Bannmeilengesetz dürfen Versammlungen auf dem Rathausmarkt nicht stattfinden, wenn die Bürgerschaft, ihre Gremien oder Fraktionen tagen. Die Veranstalter der Kundgebung „Hamburg steht auf“, der Hamburger DGB sowie „Unternehmer ohne Grenzen e.V.“ werfen der AfD in einer Pressemitteilung vor, das Bannmeilengesetz zu nutzen, um Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.

Demonstration gegen rechts in Hamburg: „Werden laut sein“

Sie betonen, dass das Vorgehen der AfD die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, nur stärken werde: „Diese Attacke auf unsere Kundgebung gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke überrascht uns nicht. Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, heißt es in der Erklärung.

Die AfD nutze demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. „Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.“ Die Initiatoren des Protestes (Freitag, 15.30 Uhr, Jungfernstieg) kündigen an: „Wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird.“

Trick gegen Demo? AfD reagiert auf Vorwürfe

Am Donnerstagmittag reagierte die AfD auf die Vorwürfe mit einer Stellungnahme. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen“, teilte Krzysztof Walczak, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, mit. Er sprach von einer Protestkundgebung „linker Gruppen“.

Und weiter: „Es liegt uns fern, die Versammlungsfreiheit von Demonstranten, so falsch ihre Meinungen auch sein mögen, zu beschneiden. Doch bei einer Kollision dieser beiden Versammlungen ist gesetzlich klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang hat.“

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Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen ruft zu dem Protest gegen „Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke auf“. Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet.

Initiatoren von Demo am Freitag in Hamburg: AfD hat sich deutlich radikalisiert

„Hamburg ist eine internationale und vielfältige Stadt. Unsere Wirtschaft, unsere Kulturszene und unsere Wissenschaft sind weltweit vernetzt. In unserer Stadt leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammen. Wir wollen, dass das so bleibt“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Seit geraumer Zeit würden diese Werte von rechtsextremistischen Kräften infrage gestellt.

Das Bündnis beruft sich dabei ausdrücklich auf die hamburgische Verfassung, wonach sich die Hansestadt „gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ einsetzt. Insbesondere die AfD habe in den vergangenen Jahren eine deutliche Radikalisierung vollzogen.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann wies die Kritik als haltlos zurück und distanzierte sich von dem Potsdamer Treffen und den dort diskutierten Zielen. Zum Demo-Aufruf sagte er: „Wer hier von Deportationen spricht, überschreitet Grenzen und verharmlost die NS-Zeit.“ Es habe kein AfD-Geheimtreffen und keine Deportationspläne gegeben. Die AfD fordere, Asylzentren in sicheren Staaten einzurichten, dieses sei mit dem Grundgesetz vereinbar.