Hamburg. Das Verbot gilt zunächst bis Mittwoch. Hamburg macht schlechte Erfahrung mit genehmigtem Protest. Die Polizei ist im Dauereinsatz

  • Allgemeinverfügung vom 15. Oktober wurde von der Polizei Hamburg bis nächste Woche verlängert
  • Po-Palästina-Demonstrationen sind in der Hansestadt bis Mittwoch verboten
  • 20 Strafanzeigen nach verbotenem Protest Ende Oktober

In Hamburg bleiben alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 15. Oktober wurde erst am Mittwoch, dann am Sonnabend abermals verlängert – nun bis einschließlich kommenden Mittwoch, den 15. November, wie die Polizei am Sonnabend mitteilte.

Nicht erlaubt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Das gilt im gesamten Stadtgebiet. „Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel werden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen“, heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Der arbeitsreiche Oktober mit mehreren Demonstrationen und Einsatzlagen seit Beginn des Gaza-Kriegs hat zu einem Anstieg der Überstunden bei der Hamburger Polizei geführt.
Der arbeitsreiche Oktober mit mehreren Demonstrationen und Einsatzlagen seit Beginn des Gaza-Kriegs hat zu einem Anstieg der Überstunden bei der Hamburger Polizei geführt. © dpa | Georg Wendt

Polizei Hamburg: Strafanzeigen nach verbotener Demonstration

Ende Oktober hatten sich in St. Georg trotz des Verbots nach Polizeiangaben rund 500 Menschen mit palästinensischen Fahnen versammelt und Slogans wie „Free, free Palestine“ skandiert. Gegen 20 Teilnehmer wurden Strafanzeigen erstattet.Nach Kritik an dem pauschalen Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hatten die Behörden kürzlich eine Demonstration genehmigt, die von der Schura Hamburg beantragt worden war. Die Schura, gemäßigter Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, hatte zuvor den Terror der Hamas in deutlichen Worten verurteilt, für die Kundgebung galten harte Auflagen.

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Doch der Versuch scheiterte. Die Polizei musste die Demonstration mithilfe eines Großaufgebots vorzeitig beenden, weil Kundgebungsteilnehmer sich nicht an die erteilten Auflagen gehalten haben. So hatte eine Gruppe, die Kundgebung „gekapert“ und gleich zu Beginn damit begonnen, verbotene Parolen zu skandieren. Die Polizei ist seit dem Hamas-Angriff auf Israel Anfang Oktober in Hamburg mit einem Großaufgebot im Einsatz, um verbotene Kundgebungen zu verhindern und jüdische Einrichtungen zu schützen.