Hamburg. Am Mittwoch versammelten sich am Jungfernstieg Dutzende trotzdem. Polizei schreitet ein. Am Abend wird neue Regel verkündet.
Die Hamburger Polizei bleibt angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weiter im Alarmzustand. Noch mindestens bis zum Wochenende sind Hundertschaften, bestehend aus Beamten der Polizeiwachen, in Alarmbereitschaft. Am späten Mittwochabend teilte die Polizei dann mit, dass der Zeitraum für das Verbot von pro-palästinensische Versammlungen in der Stadt verlängert wird.
Als besonders kritisch gilt der kommende Freitag erneut wegen der Freitagsgebete der Muslime an diesem Tag. Zudem ist für den Sonnabend eine pro-palästinensische Demonstration angemeldet worden, die durch die Hamburger Innenstadt führen soll. Der Anmelder rechnet mit 1500 Teilnehmern.
Demo Jungfernstieg: Trotz Verbots treffen sich einige Dutzende, Polizei schreitet ein
Am frühen Mittwochabend hatten sich mehrere Dutzend Menschen trotz Verbots zu einer pro-palästinensischen Kundgebung am Jungfernstieg versammelt. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort. Als palästinensische Flaggen enthüllt und Handzeichen gemacht wurden, schritten die Beamten ein. Sie führten zwei Teilnehmer ab.
Die Hamburger Polizei hatte als Versammlungsbehörde bis einschließlich Mittwoch alle pro-palästinensischen Kundgebungen untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am Sonntag veröffentlicht. Zuvor waren bereits zwei Versammlungen - eine am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs und die eigentlich auf dem Rathausmarkt geplante Kundgebung - verboten worden.
Genau dieses Versammlungsverbot wurde dann am Mittwochabend noch einmal verlängert – und zwar bis einschließlich Sonntag, 22. Oktober. Das teilte die Polizei Hamburg mit. Damit ist auch eine für Sonnabend geplante größere pro-palästinensische Kundgebung in der Stadt betroffen.
Pro-palästinensische Menschenkette um Alster war geplant
Denn für Sonnabend hat ein Anwalt eine Demonstration unter dem Tenor „Stoppt den Krieg auf Gaza“ angemeldet. Sie sollte vom Steindamm zum Gänsemarkt führen. Dort wäre eine Abschlusskundgebung vorgesehen. Zunächst hatte der Anmelder geplant, eine Menschenkette um die Alster bilden zu lassen.
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Bei dem Anmelder handelt es sich um einen Anwalt, der schon in der Vergangenheit pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet hatte. Die Behörde bestätigte, dass die Anmeldung vorliegt.
Polizei Hamburg: Bodenoffensive könnte Lage verschärfen
Wie bereits am vergangenen Freitag soll zum Ende dieser Woche ein Großaufgebot der Polizei vor allem im Bereich St. Georg bereitstehen, wenn in den dortigen Moscheen zum Freitagsgebet aufgerufen ist. Vermutlich wird auch für diesen Einsatz, wie bereits am vergangenen Freitag, der Führungsstab der Polizei aufgerufen.
Am vergangenen Freitag waren rund 800 Polizisten an dem Einsatz beteiligt, der auch den verstärkten Schutz von jüdischen Einrichtungen beinhaltete. Die Situation war aber in Hamburg, trotz des weltweiten Aufrufs der Hamas zur Gewalt, weitgehend ruhig geblieben.
Wie es weitergeht? „Die Situation ist schwer einzuschätzen und hängt stark von den weiteren Entwicklungen im Nahen Osten ab“, sagt ein Beamter. Bei einer Bodenoffensive der Israelis, davon geht man aus, wird es hier in Hamburg noch einmal deutlich emotionaler als bislang. Ausschreitungen und nicht genehmigte Versammlungen werden befürchtet.