Hamburg. Nach abgebrochener pro-palästinensischer Kundgebung am Mittwoch reagiert die Politik. Die Polizei Hamburg hält Großaufgebot bereit.
Nach der vorzeitig beendeten pro-palästinensischen Demonstration, die der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) organisiert hatte, übt Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU, Kritik. „Es war ein Desaster mit Ansage“, so der Politiker. „Die erste genehmigte pro-palästinensische Demo musste mithilfe eines Großaufgebots der Polizei vorzeitig wieder beendet werden, weil Kundgebungsteilnehmer sich nicht an die erteilten Auflagen gehalten haben.“
Nicht ganz so kritisch sieht es Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Verantwortlichen der Schura haben richtig gehandelt, als sie die Kundgebung vorzeitig beendet haben“, sagt Jungfer. „Für die Polizei war es eine wichtige Erfahrung. Man weiß jetzt, woran man ist.“
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So hatte eine Gruppe, die Kundgebung „gekapert“ und gleich zu Beginn damit begonnen, verbotene Parolen zu skandieren. Dem Veranstalter, der das nicht hinnehmen wollte, wurde bei dem Abbruch der Kundgebung unter anderem von einer Gruppe junger Frauen vorgeworfen „ihr seid Schande“. Im Anschluss musste die Polizei einen ungenehmigten Aufzug stoppen, dem sich rund 400 der insgesamt 800 Teilnehmer der Kundgebung angeschlossen hatten.
Nahezu unbeachtet hatten mehrere pro-palästinensische Demonstranten auch eine Kundgebung im Bereich Jungfernstieg, die als Demonstration für den Frieden angemeldet worden war, für ihre Zwecke missbraucht. Dort schritt die Polizei nicht weiter ein.
Führungsstab der Polizei im Einsatz: Großaufgebot an Beamten steht in Hamburg bereit
Laut Jungfer zeigten beide Kundgebungen, dass die von der Versammlungsbehörde erlassene Allgemeinverfügung „richtig und wichtig“ sei, die alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, verbietet. Sie war erst am Mittwoch zum dritten Mal verlängert worden und gilt jetzt zunächst bis einschließlich kommenden Sonntag, 29. Oktober.
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Auch nach der Demonstration am Mittwoch blieb die Situation angespannt. Am Donnerstag wurde der Führungsstab der Polizei eingesetzt, da es Hinweise gegeben hatte, dass es spontane Aktionen aus dem anti-israelischen Lager geben könnte.
Allein am Mittwoch waren 1500 Beamte, darunter Polizisten aus vier anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Auch in den kommenden Tagen wird ein Großaufgebot an Beamten bereitstehen. Selbst der für den 29. Oktober geplante „Tag des Einbruchsschutzes“, eine jährlich stattfindende Präventionsveranstaltung der Kripo, musste „aufgrund der momentanen Einsatzlage“ abgesagt werden.