Hamburg. Tarifkonflikt mit überraschenden Aktionen: Gewerkschaften wollen Chefverhandler Dressel treffen. Forderungen sind anspruchsvoll.
Mit einer nie da gewesenen Aktion wollen die Beamten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit erhöhen – und dabei diesmal vor allem deren Verhandlungsführer treffen, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Wie der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Mittwoch ankündigte, wolle man am heutigen Freitag (10. November) einen sogenannten „knöllchenfreien Tag“ in Hamburg einlegen und eine Mahnwache an Dressels Amtssitz am Gänsemarkt veranstalten.
Die Mahnwache veranstalteten Beschäftigte der Finanzverwaltung (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) gleich von 7 Uhr morgens an. Eine Kundgebung soll am Mittag folgen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ruft zu Warnstreiks auf. In Hamburg und Berlin sollen nicht nur weniger Knöllchen für Parkplatzvergehen ausgestellt werden. „Auch die Auswertung von Radarbildern, das Aufstellen von mobilen ,Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeugen‘ sowie die gebührenpflichtige Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wurde eingeschränkt“, heißt es in einer dbb-Mitteilung.
Warnstreiks in Hamburg: Beamte und Angestellte mit ungewöhnlichen Aktionen
Für einen sicheren Straßenverkehr ist das an diesem Tag keine gute Nachricht. Ob es zu Einschränkungen kommen wird, ist noch nicht abzusehen. Hamburg erzielte im vergangenen Jahr eine Rekordeinnahme von 23,3 Millionen Euro durch Parkverstöße. Vor allem die Regelungen beim sogenannten Bewohnerparken sorgen für eine neue Einnahmequelle.
Im Tarifkonflikt um die Bezahlung in den Bundesländern, wo die meisten der Beamtinnen und Beamten in Deutschland arbeiten, fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent Gehaltsplus, mindestens jedoch 500 Euro. Für Stadtstaaten wie Hamburg sollen 300 Euro monatlich zusätzlich gezahlt werden, um die höheren Lebenshaltungskosten hier zu kompensieren.
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Ver.di-Chef Frank Werneke hatte nach der zweiten Verhandlungsrunde gesagt: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt.“ Er kündigte weitere Aktionen und Warnstreiks an. „Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten.“