Hamburg. Was der Ausstand im öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte. Worum es in dem Streit konkret geht.
Die festgefahrenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben zunehmend Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Nachdem am Wochenende bereits einige Sportplätze in Hamburg nicht genutzt werden konnten, weil Sportplatzwarte die Arbeit niedergelegt hatten, ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für diesen Dienstag die Beschäftigten der Landesbetriebe, Fachbehörden, Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und Feuerwehr der Stadt Hamburg zu Warnstreiks auf.
Bemerkbar machen könnte sich das etwa bei den Schleusen im Hafen, die vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) betreut werden – möglicherweise kann die eine oder andere Wasserstraße daher nicht genutzt werden. Auch die An-, Ab- und Ummeldung von Autos und anderen Kraftfahrzeugen könnte nur eingeschränkt möglich sein, wenn die Mitarbeiter des dafür zuständigen Landesbetriebs Verkehr (LBV) sich am Ausstand beteiligen sollten.
Streik: Kundenzentren, Betreuung an Schulen, Feuerwehr – hier kann es eng werden
Bei den vielen Dienstleistungen, die die Bezirksämter vor allem mit ihrem „Hamburg Service vor Ort“ (früher: Kundenzentren) erbringen – von neuen Ausweispapieren über Meldebescheinigungen bis Anmeldung von Hunden –, dürfte es ebenfalls hier und da ruckeln. Das gilt auch für die Nachmittagsbetreuung an Schulen (GBS), die in der Regel nicht von verbeamteten Lehrern übernommen wird (Beamte dürfen nicht streiken), sondern von angestellten Pädagoginnen und Sozialarbeitern.
Sicherheitsrelevant könnte es werden, wenn sich Angestellte der Feuerwehren an dem Warnstreik beteiligen. Die meisten Rettungskräfte sind allerdings Beamte. Wie viele Mitarbeiter sich in Hamburg an dem Ausstand beteiligen, können die Gewerkschaften nicht vorhersagen. Zu einer Kundgebung vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt werden 1500 Teilnehmer erwartet.
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Die bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder betreffen nach Ver.di-Angaben rund 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter 1,3 Millionen Beamte. Für sie alle fordert die Gewerkschaft 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Mitarbeiter in Stadtstaaten wie Hamburg sollen außerdem eine Zulage von 300 Euro im Monat bekommen. In der Hansestadt sind 41.000 öffentlich Beschäftigte sowie 4800 Auszubildende betroffen und indirekt auch 42.000 Beamte, auf die das Tarifergebnis in der Regel übertragen wird.
Warnstreik: Ver.di fordert für Mitarbeiter in Hamburg 300 Euro Zulage
„Die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg brauchen die Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro“, sagte Irene Hatzidimou, Fachbereichsleiterin für den öffentlichen Dienst bei Ver.di Hamburg. „Viele können sich ein Leben in der Stadt, für die sie arbeiten, nicht mehr leisten und orientieren sich ins Umland.“ Das verstärke den Fachkräftemangel weiter, so Hatzidimou. In Hamburgs öffentlichem Dienst seien aktuell mindestens 5000 Stellen nicht besetzt, darunter würden Beschäftigte und Bürger gleichermaßen leiden.
„Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, den eigenen Forderungen in Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Nachdruck zu verleihen“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der auch Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist, dem Abendblatt. Obwohl die Haushaltslage in vielen Ländern dramatisch sei, habe die TdL Lohnsteigerungen deutlich oberhalb des letzten Abschlusses angeboten. „Außerdem haben wir zu allen anderen Forderungen der Gewerkschaften Möglichkeiten aufgezeigt, wie man den Anliegen der Gewerkschaften in einem für die Länder machbaren Umfang Rechnung tragen kann.“ Er gehe daher davon aus, „rechtzeitig vor Weihnachten“ zu einem Abschluss zu kommen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 7. Dezember in Potsdam.