Hamburg. Ordnungswidrigkeiten werden höher bestraft. Auch das Bewohnerparken füllt der Stadt die Kasse – in welchem Umfang, lesen Sie hier.

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der Einnahmen durch Parkverstöße (Ordnungswidrigkeiten) und Parkgebühren verzeichnet. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten stiegen die Einnahmen von 15,4 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 23,2 Millionen Euro für 2022.

Der Anstieg ist laut Behörde für Verkehr und Mobilitätswende vor allem auf den seit November 2021 bundesweit geltenden neuen Bußgeldkatalog zurückzuführen, der insbesondere für Falschparker deutlich höhere Strafen vorsieht.

Für das Parken auf Geh- und Radwegen werden ebenso 110 Euro fällig wie für unerlaubtes Parken in der zweiten Reihe. Falschparken auf Plätzen für elektrisch-betriebene Fahrzeuge kostet 55 Euro, gleiches gilt für unerlaubtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen.

Der Anstieg der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeit um rund 50 Prozent sei angesichts des neuen Bußgeldkatalogs sogar verhältnismäßig gering, sagt Behördensprecher Dennis Heinert.

Bewohnerparken: Einnahmen steigen auf 5,3 Millionen Euro

Auch bei den Parkgebühren haben sich die Einnahmen für die Stadt im vergangenen Jahr auf 35 Millionen Euro erhöht, sie lagen davor noch bei rund 23 Millionen Euro. Einen Anstieg gab es zudem bei den Einnahmen aus dem Bewohnerparken, sie stiegen von 1,9 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro an. Hintergrund hierfür sei der planmäßig erfolgte Ausbau der Bewohnerparkgebiete in Hamburg, so Heinert.

Aus Behördensicht sind diese Zahlen vor allem für die Verkehrssicherheit eine gute Nachricht. Dennis Heinert sagt: „Parkverstöße sind kein Kavaliersdelikt, sondern gefährden sehr oft andere Menschen im Straßenverkehr. Deshalb ist es gut, dass bundesweit der Bußgeldkatalog im Jahr 2021 angepasst wurde und dieser Gefährdung jetzt verstärkt Rechnung trägt. Es ist zudem richtig, dass sicherheitsgefährdendes Parken auf Geh- und Radwegen, in Einfahrten und Einmündungen verstärkt geahndet wird.“

Auslastung bei Bewohnerparken unter 100 Prozent

In Hamburg trage zudem die Ausweitung des Bewohnerparkens deutlich zur Verkehrssicherheit bei: „In allen Bewohnerparkgebieten haben wir jetzt eine Auslastung von unter 100 Prozent – die Chancen auf einen regulären Parkplatz sind dadurch also deutlich gestiegen.“ Das reduziere wiederum die verkehrsgefährdend abgestellten Autos und stärke die Verkehrssicherheit deutlich.

Als Beispiel führte Heinert die Entwicklung beim Bewohnparkgebiet Eimsbüttel (Schlump) aus, wo die Auslastung tagsüber von durchschnittlich 103 Prozent vor Einführung des Bewohnerparkens auf 88 Prozent nach der Einführung gesunken sei.

Ähnliche Entwicklungen seien auch in anderen untersuchten Gebieten wie Altona-Altstadt (von 113,2 Prozent auf 92,2 Prozent Auslastung) und auf St. Pauli (von 105,3 Prozent auf 93,9 Prozent Auslastung) festgestellt worden.