Hamburg. Große Mehrheit ist für die Begrenzung der Zuwanderung. Interessant ist dabei vor allem die Verteilung nach Parteien.

Krisen und Kriege haben den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland in den vergangenen Monaten spürbar ansteigen lassen – das Thema ist erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Wenn es nach der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger geht, sollte es eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in der Hansestadt geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut Trend Research vom 17. bis zum 24. Oktober zu diesem und anderen Themen für das Abendblatt durchgeführt hat.

75 Prozent der insgesamt 1068 Befragten sprachen sich dabei für die Obergrenze bei der Aufnahme von Zuwanderern in Hamburg aus, 15 Prozent lehnen eine solche Obergrenze ab. 10 Prozent äußerten sich nicht in die eine oder andere Richtung. Interessant ist: Die größte Zustimmung findet eine Obergrenze bei den älteren Hamburgerinnen und Hamburgern von 60 Jahren und mehr (84 Prozent), die niedrigste Zustimmung bei den Jüngeren im Alter zwischen 16 und 34 Jahren.

Flüchtlinge Hamburg: Hansestadt ist „am Limit“

Im großen Abendblatt-Interview hatten kürzlich gleich drei Senatoren der SPD – Andy Grote (Inneres), Melanie Schlotzhauer (Soziales) und Ties Rabe (Schule) erklärt, Hamburg sei aktuell bei der Zuwanderung „am Limit“. Es häuften sich „die Signale der Überforderung auf vielen Ebenen – nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt“.

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Die bisherige Erfolgsgeschichte der Integration dürfe man nicht aufs Spiel setzen, sondern müsse „die Kraft und Leistungsfähigkeit des Systems erhalten“. Die Grünen setzen hingegen stärker auf eine bessere Verteilung der Geflüchteten und betonen, das Land sei auf zugewanderte Fachkräfte angewiesen. Im neuen Abendblatt-Podcast „Becker am Morgen: Alles, was die Stadt bewegt“ sagt Katharina Fegebank, Grünen-Politikerin und Zweite Bürgermeisterin, auch sie erlebe in Sachen Zuwanderung „eine gewisse Erschöpfung“ bei den Menschen. Sie unterstütze „auf der einen Seite eine gesteuerte Zuwanderung, die perspektivisch dazu führt, dass die Zahlen geringer werden, aber auf der anderen Seite auch gezielte Wege in den Arbeitsmarkt“.

Spannend ist vor diesem Hintergrund, wie die Wähler der einzelnen Parteien zu der Frage stehen. So sprechen sich der Umfrage zufolge 96 Prozent der AfD-Anhänger für eine Obergrenze aus – das ist der höchste Wert –, aber immerhin auch 49 Prozent der Grünen. Bei den CDU-Wählern liegt die Zustimmung bei 82 Prozent, bei denen der SPD bei 79 Prozent. 75 Prozent der FDP-Anhänger und 58 Prozent der Wähler der Linkspartei wollen die Zuwanderung begrenzen.

Zuwanderung: Obergrenze politisch stark umstritten

Wichtig zu wissen ist: Hamburg hat keine Möglichkeit, selbst eine solche Obergrenze einzuführen. Auf Bundesebene ist eine Verschärfung des Asylrechts politisch wie rechtlich umstritten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verschärft und erklärt, aktuell seien nicht einmal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze hingegen ab. Das internationale Recht spreche dagegen, sagte sie und verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention.