Hamburg. Es geht um den Verkauf eines kleinen Krankenhauses an ein Unternehmen. Linke fordert Aufklärung und droht mit U-Ausschuss.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben ein politisches Nachspiel. Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft fordert eine „lückenlose Aufklärung“ über die Rolle der Gesundheitsbehörde in dem Fall. Gesundheitsexperte Deniz Celik sagte: „Um eine mögliche Manipulation der Nachfrage nach Krebsmedikamenten zu unterbinden, dürfen Apotheken und Pharma-Hersteller laut Gesetz keine Arztpraxen betreiben. Durch den Bericht des ‚Stern‘ besteht der ungeheuerliche Verdacht, dass die Gesundheitsbehörde das Unternehmen Zytoservice bei der Umgehung dieses Verbots durch die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg sogar noch unterstützt haben könnte.“

Der „Stern“ hatte berichtet, unter der Führung von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) habe die Behörde die Alanta Health Group beziehungsweise Zytoservice beim Kauf der Stadtteilklinik in Mümmelmannsberg beraten und unterstützt. Die Sozialbehörde mit der aktuellen Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) äußerte sich auf Abendblatt-Nachfrage nicht. Es sei ein laufendes Verfahren.

Skandal um Abrechnungsbetrug? Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Celik erwartet vom Senat „Akteneinsicht“ in den Verkauf des kleinen Krankenhauses. Sie müsse „zeitnah“ und „umfassend“ sein. „Wenn eine lückenlose Aufklärung nicht schnell erfolgt, behalten wir uns vor, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Konsequenterweise erwarten wir vom Senat, der Stadtteilklinik den Versorgungsauftrag zu entziehen.“

Nach einer der größten Razzien im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug überhaupt (im Dezember 2019) hatte Prüfer-Storcks schnelle Aufklärung versprochen. Dass die Ermittlungen sich lange hinziehen, hat mit dem beschlagnahmten Material zu tun: rund 1000 Kartons und 100 Datenträger. Und es muss nachgewiesen werden, dass das Firmenkonstrukt illegal war, um eine Anklage auf die Beine zu stellen. Andernfalls muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Die Alanta Health Group, die unter anderem Medizinische Versorgungszentren (MVZ) betreibt, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Alle MVZ der Alanta-Gruppe sind nach Auffassung der Geschäftsführung und ihrer Rechtsberater gemäß der gesetzlich vorgegebenen Genehmigungsverfahren bestandskräftig zugelassen worden“, hieß es zuletzt.