Hamburg. Wagenknecht-Freundin bleibt Landesparteitag fern – worüber es zwei Darstellungen gibt. Attacke auf Ex-Sprecher Taheri ebenfalls Thema.

Nach einem Farbanschlag auf ein Geschäft des Hamburger Linken-Politikers Keyvan Taheri hat sich seine Partei hinter ihren früheren Landessprecher gestellt. „Keyvan, der Landesparteitag solidarisiert sich mit dir“, sagte seine Amtsnachfolgerin Sabine Ritter nach eigenen Angaben am Sonnabend unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder. Der Landesverband der Linken erwarte, dass die Polizei den Farb- und Brandanschlag aufkläre.

An Taheris Möbelgeschäft an der Gertigstraße in Winterhude waren nach Angaben der Polizei am Donnerstag Farbschmierereien und einen Tag später auch Spuren eines Feuers im Eingangsbereich gefunden worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

„Noch vor drei Jahren hätte ich die Rechten hinter dem Farbanschlag vermutet“, sagte Taheri, der für die Linken als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord sitzt, dem Abendblatt. Vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse in seiner Partei seien aber auch andere Motive vorstellbar.

Linke Hamburg in Konflikt mit MdB Zaklin Nastić

Taheri war im vergangenen Herbst zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastić als Landessprecher abgelöst worden. Der neue Landesvorstand und Nastić, die dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, stehen im Konflikt – was jüngst in gegenseitigen Strafanzeigen gipfelte.

Auch Taheri hatte sich dem Vorstand gegenüber wegen des Umgangs mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisch gezeigt. Er sympathisiere zwar mit Sahra Wagenknecht, gehöre aber nicht in ihr Lager, sagte Taheri dem „Abendblatt“.

Nastić bleibt Linken-Parteitag in Hamburg fern

Nastić nahm am Sonnabend nicht am Parteitag teil. Sie sei nicht für eine Rede angefragt worden und offenbar unerwünscht, teilte eine Mitarbeiterin von Nastić mit. „Der geschäftsführende Landesvorstand hat seit seiner Wahl jeglicher innerparteilicher Pluralität eine Absage erteilt und relevante Teile der Mitgliedschaft systematisch ausgegrenzt“, hieß es.

Dieser Darstellung widersprachen die Linken entschieden. Sie sei wie jede und jeder andere Delegierte auch eingeladen worden, aber im Gegensatz zu den anderen Delegierten nicht erschienen, sagte Parteisprecher Ralf Dorschel am Sonntag dem Abendblatt.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag ein Rahmenwahlprogramm für die Bezirkswahlen im Juni 2024. Es trägt den Titel „Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle“. Darin wendet sich die Linke gegen die Verdrängung von Mietern und gegen „Mietenwahnsinn“.

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In Stadtteilen mit wenig Ärzten soll es städtische Gesundheitszentren geben. Außerdem fordert die Linke neue Straßenbahnen für Hamburg. 1978 war das Straßenbahnnetz stillgelegt worden.