Hamburg. Hamburgs Bürgermeister hat in der Partnerstadt an der Moldau ein volles Programm. Wen er in Tschechien treffen wird.
Für Peter Tschentscher sind es anstrengende Frühlingstage. Nach der einwöchigen Reise in die USA ging es für Hamburgs Ersten Bürgermeister zu Wochenbeginn nach Prag.
Am Montag und Dienstag nimmt der SPD-Politiker in seiner Funktion als Bundesratspräsident an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsident der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments teil. Auf der Agenda steht unter anderem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der Austausch über die strategische Autonomie der EU.
Peter Tschentscher diskutiert in Prag über Folgen des russischen Angriffskrieges
Heute beschäftigen sich die Parlamentspräsidenten mit den von der EU und ihren Partnern beschlossenen Reaktionen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und den damit verbundenen Folgen für die Energiesicherheit.
Darüber hinaus stehen die mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU und der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg auf der Agenda. „Hamburg wird im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ mit der Stadt Kiew weiter unmittelbare Hilfe leisten und eine strategische Partnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt eingehen, sobald der Wiederaufbau beginnen kann“, sagte Tschentscher.
Gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, trifft sich Hamburgs Bürgermeister unter anderen mit Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten des Parlaments der Ukraine.
Tschentscher versichert der Ukraine große Unterstützung der EU
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützen die EU und ihre G-7-Partner die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit. Zugleich geht es darum, die Souveränität der Europäischen Union in der Energieversorgung, den internationalen Lieferketten und wirtschaftlichen Beziehungen zu sichern. Die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist groß, auch in den USA, wie ich es bei meinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche erlebt habe“, sagte Tschentscher.
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Der Sozialdemokrat plant zudem in Prag Gespräche mit den Präsidenten des spanischen Senats, der Republik Polen sowie Vertretern des Nationalrates von Slowenien und britischen „House of Lords“.
Partnerstädte Hamburg und Prag – Treffen der Bürgermeister
Am Dienstag werden Tschentscher und seine Kolleginnen und Kollegen über mögliche Strategien diskutieren, um künftig wirtschaftliche Abhängigkeiten von totalitären Regimen zu verringern und die strategische Autonomie der Europäischen Union zu stärken.
Am Nachmittag trifft sich Hamburgs Bürgermeister im Prager Rathaus mit Bohuslav Svoboda, der seit 16. Februar Bürgermeister von Hamburgs Partnerstadt Prag ist. Die Städtepartnerschaft wurde am 19. April 1990 vom damaligen Bürgermeister Henning Voscherau und seinem Prager Pendant Jaroslav Koran geschlossen.