Justizsenatorin steht im Fall des tödlichen Messerangriffs im Regionalzug weiter unter Druck. Rückendeckung von Kerstan.

  • Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina im Fall der tödlichen Messerattacke von Brokstedt unter Druck
  • Grünen-Politikerin informiert den Senat
  • Rückendeckung kommt von Umweltsenator Jens Kerstan

Hamburg. Eine knappe Woche nach der tödlichen Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat sich der Senat der Hansestadt mit der Gewalttat befasst.

Dabei sei auch der Umgang der Behörden mit dem einschlägig vorbestraften mutmaßlichen Täter erörtert worden, der wenige Tage vor der Tat aus der Untersuchungshaft in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt freigekommen war, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. „Diese Tat wirft sehr viele Fragen auf.“ Die Aufarbeitung des Falls geschehe länder- und in Hamburg behördenübergreifend.

Messerattacke von Brokstedt: Senatorin Gallina in der Kritik

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht seit der Tat mit zwei Toten, für die ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser verantwortlich gemacht wird, in der Kritik. Die Opposition wirft ihrer Behörde Versäumnisse im Zusammenhang mit der Entlassung des Tatverdächtigen aus der JVA Billwerder vor.

Mitarbeiter der Spurensicherung sind nach der Messerattacke in einem Zug auf einem Bahnsteig am Bahnhof Brokstedt im Einsatz.
Mitarbeiter der Spurensicherung sind nach der Messerattacke in einem Zug auf einem Bahnsteig am Bahnhof Brokstedt im Einsatz. © Jonas Walzberg/dpa

Gallina habe dem Senat einen Einblick „in die Recherchearbeiten“ zur Aufklärung des Falls gegeben, sagte Schweitzer. „Auch der Innensenator hat dazu Stellung genommen.“ Damit habe der Senat „einen sehr umfangreichen guten Überblick“ bekommen. Einzelheiten nannte der Senatssprecher mit Hinweis auf den Datenschutz nicht.

"100-prozentige Sicherheit wird es wahrscheinlich niemals geben können"

„Die Justizsenatorin hat noch einmal deutlich gemacht, wie die Verfahren waren, nachdem der Täter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und betonte: „Wir haben keine Hinweise bekommen, die daran zweifeln lassen, dass hier in Hamburg nach Recht und Gesetz das Ganze behandelt wurde.“

Jetzt gehe es darum, „im Austausch mit Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern aufzuarbeiten, was in den Tagen nach der Entlassung alles passiert ist und wer mit wem in Kontakt getreten ist“, sagte Kerstan und verwies darauf, dass es auch unter Einhaltung aller Regeln zu so schrecklichen Taten kommen könne. „Es soll nichts entschuldigen, aber eine 100-prozentige Sicherheit mit Menschen – so wie sie nun mal sind – wird es wahrscheinlich niemals geben können.“

Brokstedt: Abgeordnete in Kiel und Hamburg debattieren

Auch am Mittwoch wird das Verbrechen Abgeordnete sowohl in Hamburg als auch Schleswig-Holstein beschäftigen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel erwartet dazu nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Jan Kürschner (Grüne) auch einen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Dem mutmaßlichen Täter, einem staatenlosen Palästinenser, war subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, der ihn vor Abschiebung schützte. Dieser Status sollte aber zwischenzeitlich aufgehoben werden.

Die Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch bei der Aktuellen Stunde mit der Attacke von Brokstedt. Die AfD-Fraktion meldete das Thema an. Die Debatte steht unter dem Titel „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif“.