Kiel. Der neue Generalsekretär der schleswig-holsteinischen CDU, Lukas Kilian, spricht im Abendblatt über den Fall und die Folgen.
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke am Mittwoch im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg. Kurz vor Brokstedt hatte ein 33 Jahre alter Mann wahllos auf Fahrgäste eingestochen, zwei junge Menschen (17, 19) getötet und mehrere schwerstverletzt.
Während Fahrgäste noch immer im Künstlichen Koma liegen, sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft und schweigt. Der staatenlose Palästinenser ist den deutschen Behörden seit 2014 bekannt. Seither beschäftigt Ibrahim A. Polizei, Justiz und Behörden. Der neue Generalsekretär der schleswig-holsteinischen CDU, Lukas Kilian, spricht im Abendblatt über den Fall und die Folgen.
Hamburger Abendblatt: Herr Kilian, müssen mehrfach straffällig gewordene geduldete Ausländer schneller abgeschoben werden?
Lukas Kilian: Ja. Straffällig gewordene geduldete Ausländer müssen schneller abgeschoben werden können. Hier müssen Verfahren schneller ablaufen und der Vollzug sichergestellt werden.
Wie könnte das wie im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers, der als staatenloser Palästinenser gilt, denn funktionieren?
Kilian: Das ist in der Tat ein schwieriges Problem, dass in ähnlicher Weise die gesamte EU betrifft. Die Abschiebung muss in die Heimatregion möglich sein, ohne das wir dafür beispielsweise Palästina als Staat anerkennen müssen. Hier ist in erster Linie der Bund gefragt.
Schleswig-Holstein meldete den Fall Ibrahim A. mit dem Hinweis auf „regelmäßige strafrechtliche Vorwürfe“ im November 2021 – so wie es vorgesehen ist – ans BAMF. Das Bundesamt meldete sich am 19.11.2021 mit dem Hinweis zurück, es habe ein „Widerrufs- und Rücknahmeverfahren“ (des subsidiären Schutzes) eingeleitet. 14 Monate später hat Kiel nach eigenen Angaben noch nichts Neues vom BAMF gehört. Haben Sie Verständnis für eine solch lange Verfahrensdauer?
Kilian: Überhaupt nicht. Nancy Faesers Aussagen nach dem Attentat machten mich dann fassungslos. Sie sollte hier als zuständige Bundesinnenministerin klare Antworten geben und nicht nur Fragen stellen.
Darf man psychologisch auffällige oder drogenabhängige Gefangene ohne soziales Netz und festen Wohnsitz nach Verbüßung der Haft einfach so „auf die Straße setzen“ oder müsste es in solchen Fällen nicht ein engmaschiges Betreuungsangebot geben?
Kilian: Es muss unbedingt ein Übergabemanagement geben, auch bei einer so langen Untersuchungshaft. Erst Recht wenn mehrere Bundesländer beteiligt sind. Der Schutz der Gesellschaft darf nicht aus den Augen verloren werden.