Hamburg. In der Aktuelle Stunde ging es um den “Systemfehler Lützerath“. Auch die Bildungspläne in Hamburg sind auf der Tagesordnung.

Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben am Mittwoch zu einem emotionalen Schlagabtausch in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. Während CDU, Linke und AfD den Grünen Inkonsequenz im Umgang mit den Protesten und die Rechtfertigung von Straftaten vorwarfen, verteidigte Umweltsenator Jens Kerstan den Einsatz der Demonstranten für einen besseren Klimaschutz.

„Ich kann die jungen Leute verstehen, sie haben jedes Recht, zu demonstrieren“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Protest sei nicht vergebens gewesen. „Lützerath mag verloren sein, aber der Kampf um die Bekämpfung des Klimawandels ist damit keineswegs vorbei“, sagte der Senator.

Lützerath-Proteste: Emotionaler Schlagabtausch in Bürgerschaft

„Fridays for Future“ habe in Lützerath ihre Unschuld verloren, meinte der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm. Mit der Rechtfertigung der Gewalt zeige die Klimabewegung „für jeden erkennbar ihr antidemokratisches Gesicht“. Ähnlich argumentierte AfD-Fraktionschef Dirk Nokemann. „Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Ihnen geht es nur um Machterhalt“, warf er den Grünen vor.

"Die Zeit für wirkungsvolles und erfolgreiches Handeln zur Erreichung des 1,5 Grad-Klimaziels rinnt uns durch die Hände", sagte Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Zehntausende haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass solches Falsch- und Nichthandeln nicht hingenommen wird."

Lützerath – Jersch: In Bus hätten Kerstan und Tschentscher sitzen müssen

Und dabei habe der Senat dann auch noch mit dem Aufhalten eines Busses und der Feststellung der Personalien der Demonstranten das falscheste aller möglichen Zeichen gesetzt. Jersch: "In diesem Bus hätten Senator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher selbst sitzen müssen – das wäre ein richtiges Zeichen gewesen!“

Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte zu den Ereignissen in Lützerath: "Lützerath ist nicht das falsche Symbol, wie der Bundeswirtschaftsminister meint, sondern genau das richtige! Denn es entlarvt die Scheinheiligkeit der Grünen in Sachen Klimaschutz." Erst stützten die Grünen selbst die weitere Verstromung von Stein- und Braunkohle. "Und dann gehen grüne Abgeordnete in Lützerath gegen diese Entscheidung demonstrieren. Wem soll man das noch erklären?"

Bürgerschaft debattiert auch über Bildungspläne in Hamburg

Zudem stehen die Bildungspläne auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Unter dem Titel "Zeit zur Prüfung der Bildungspläne! Zeitgemäße und zukunftsfähige Bildung muss inhaltlich und demokratisch entwickelt werden!" hat die Linksfraktion das Thema zur Debatte angemeldet.

Zudem stehen unter anderem Debatten zu einer von der CDU-Fraktion geforderten finanziellen Unterstützung der Hamburger Tafel in Krisenzeiten und zur von Rot-Grün gewünschten Stärkung der Freiwilligendienste auf der Tagesordnung der ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr.