Hamburg. Stundenlang wurde der Bus überprüft, danach durften die 50 Aktivisten fahren. Für den Einsatz wird Innensenator Andy Grote kritisiert.
Ein Bus mit rund 50 Klimaaktivistinnen und -Aktivisten, die auf dem Weg nach Lützerath waren, ist am frühen Sonntagmorgen „aus Gründen der Gefahrenabwehr“ rund drei Stunden lang kontrolliert worden, so die Polizei Hamburg auf Anfrage. Der BUND Hamburg fordert nun eine Entschuldigung des Innensenators für den „nicht angemessenen Polizeieinsatz“.
Polizei Hamburg kontrolliert Bus mit Aktivisten drei Stunden lang
Bei dem Einsatz, der gegen 5 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs begann, seien unter anderem Sekundenkleber und Kletterausrüstung sichergestellt worden. Die Autorin Katja Diehl, die die Fahrt organisiert hatte, protokollierte den Einsatz ausführlich bei Twitter und kritisierte unter anderem, dass das Grundrecht zu demonstrieren „der Gefahrenabwehr untergeordnet“ worden sei. Den sogenannten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath werde man nun verpassen.
Auch Luisa Neubauer äußerte harsche Kritik am Einsatz der Polizei: Sie sprach von der „Kriminalisierung einer klimabewegten Zivilgesellschaft“. Die grüne Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Jenny Jasberg kündigte – ebenfalls bei Twitter – an, man werde die Fragen, die dieser Einsatz aufwerfe, klären. Der BUND Hamburg richtete seine Kritik direkt an Hamburgs Innensenators Andy Grote (SPD). Vorsitzende Christiane Blömeke sagte: „Der Bund fordert von Innensenator Andy Grote, dass er sich persönlich bei den Beteiligten entschuldigt. Außerdem müssen die aufgenommenen Personendaten sowie das Videomaterial unverzüglich und vollständig gelöscht werden.“
RWE will in Lützerath nach Braunkohle baggern
Der Energiekonzern RWE will – obwohl die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Braunkohleaustieg auf das Jahr 2030 vorgezogen hat – in Lützerath nach Braunkohle baggern. Deswegen wurde das Dorf im vergangenen Jahr geräumt und soll nun abgerissen werden. Laut eines ARD-Berichtes soll der Abriss schon an Mittwoch beginnen.
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Klimaschützer wollen den Tagebau verhindern und protestieren deswegen seit Monaten in und um Lützerath. Am Sonntag war unter anderem die Band Annenmaykantereit aufgetreten und auch Luisa Neubauer hatte eine Rede gehalten. Die Polizei hatte große Mengen an Einsatzkräften aus diversen Bundesländern zusammengezogen.
Zunächst aber mussten die Einsatzkräfte bei dem Dorfspaziergang nicht eingreifen, nach dem Konzert sei, so ein Aachener Polizeisprecher, die friedliche Stimmung gekippt. „Es kam zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten. Die Kommunikationskräfte der Polizei Aachen wurden beim Versuch der Vermittlung angegriffen“, so der Sprecher weiter.