Hamburg. Auch zur Isolationspflicht äußerte sich der Erste Bürgermeister. Bis wann er die Corona-Regeln beibehalten möchte.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel organisierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer für ungerecht. Die Verteilung sei schlecht geregelt, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“.

Sie erfolge nach einem Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder einbeziehe. „Die haben wir zwar, aber es fehlen uns Flächen und Gebäude.“ Als Stadtstaat habe Hamburg auch kein Umland, in das die Hansestadt ausweichen könnte.

Hamburg muss 2,6 Prozent aller Schutzsuchenden aufnehmen

Der Königsteiner Schlüssel beruht auf dem Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser ursprünglich zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Inzwischen legt er auch fest, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss.

Basis der jährlichen Neuberechnung sind zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss Hamburg in diesem Jahr 2,6 Prozent aller Schutzsuchenden aufnehmen.

Tschentscher will Maskenpflicht im ÖPNV bis zum Frühling beibehalten

Auch zur Maskenpflicht in Bus und Bahn äußerte sich Hamburgs Bürgermeister. Tschentscher will die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bis zum Frühling beibehalten. „Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Isolationspflicht bei akuter Infektion sollten wir noch bis zum Frühjahr aufrechterhalten, damit in der kalten Jahreszeit nicht zu viele Menschen gleichzeitig erkranken“, sagte der SPD-Politiker. Das Nachbarland Schleswig-Holstein will die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Auch hat es die Isolationspflicht bereits Mitte November beendet.

„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass frisch infizierte Personen zur Arbeit gehen und ihre Kollegen anstecken“, sagte Tschentscher. Das würde den Personalausfall in den Unternehmen noch verstärken. „Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben“, betonte der Bürgermeister. Die unterschiedlichen Regelungen könnten für Menschen, die in einem der beiden Bundesländer leben und jeweils in dem anderen Bundesland arbeiten, in der Praxis zu Problemen führen. Nämlich dann, wenn im Heimatort Hamburg Isolationspflicht besteht, nicht aber am Arbeitsort in Schleswig-Holstein.