Hamburg. Härtefallfonds von 15 Millionen Euro soll verhindern, dass Menschen Gas und Strom abgestellt wird. Nur ein Versorger macht mit.
Wer in Hamburg stark erhöhte Abschläge oder eine hohe Nachforderung nicht bezahlen kann und eine Energiesperre befürchten muss, bekommt unter Umständen Unterstützung aus einem Härtefallfonds. Durch die Tilgung solcher Schulden wolle die Stadt Hamburgern in Not helfen, „damit sie im Winter nicht im Dunkeln sitzen müssen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus.
Energiekrise: Härtefallfonds in Hamburg nur für Vattenfall-Kunden
Vorerst kommt der Fonds allerdings nur in Frage für Stromkunden des Grundversorgers Vattenfall, der nach Angaben von Finanz- und Sozialbehörde etwa 70 Prozent der Hamburger Haushalte mit Strom versorgt.
Dressel forderte weitere Energieversorger dazu auf, einer Vereinbarung beizutreten, im Rahmen derer die Stadt 80 Prozent der Schulden begleicht, während der Energieversorger 20 Prozent erlässt. Hamburg stelle dafür bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Dressel. Der Härtefallfonds ist Teil des Hamburger Notfallfonds mit 150 Millionen Euro.
Bund und Länder unterstützten in schweren Zeiten nicht nur Verbraucher und Unternehmen, sondern auch Energieversorger – letztere sollten deshalb „ein Stück weit mithelfen“ in der gegenwärtigen Krise, so der Finanzsenator. Er sei „enttäuscht“, sagte Dressel, dass der Gasgrundversorger E.on trotz wiederholter Ansprache auch durch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) nicht bereit gewesen sei, den Härtefallfonds mitzutragen.
Dressel spricht von „moralischer Verpflichtung“
Es gebe eine „moralische Verpflichtung“, mitzuwirken. Auch Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte E.on auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“: Dass restliche knappe Drittel der nicht von Vattenfall mit Strom versorgten Hamburger gucke „in die Röhre“.
- Zwei Hamburger Gasversorger verzichten auf Dezember-Abschlag
- Experte warnt: „Der deutsche Mittelstand stirbt bereits“
- So viel müssen Hamburger künftig für Gas und Strom zahlen
Keinen Anspruch auf Hilfe aus dem Fonds haben Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, etwa nach SGB II, SGB XII oder AsylBLG. Sie sollten sich bei einer drohenden Energiesperre an die für sie zuständige Stelle wenden, etwa das Jobcenter.
Energiekrise: Zuständig sind die Schuldnerberatungsstellen
Eine Übernahme ihrer Stromschulden aus dem Fonds erreichen können Menschen ohne Anspruch auf Sozialleistungen, die eine Ankündigung für eine Stromsperre mit konkretem Sperrdatum erhalten haben. Sie sollten sich an eine der öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen wenden und mehrere Unterlagen mitbringen: das Schreiben des Energieversorgers, Einkommensnachweise für alle Mitglieder des Haushalts und Vermögensnachweise. Bis zu 4000 Euro Vermögen sollen nicht angetastet werden, sagte Dressel.
Wer nicht Stromkunde bei Vattenfall ist und in Not durch Nachforderungen gerät, könne ebenfalls Unterstützung bei den Schuldnerberatungsstellen bekommen, aber vorerst nicht aus dem Härtefallfonds, sagte Dressel. Mehr Infos zum Antragsverfahren hat die Stadt online veröffentlicht unter: www.hamburg.de/haertefallfonds.