Hamburg. Pläne für den Doppelhaushalt 2023/2024: Senat will viel Geld für personalintensive Behörden freigeben, auch die Justiz profitiert.

Der rot-grüne Senat will den von hohen Personalkosten geplagten Ämtern und Behörden künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Konkret handelt es sich dabei um die sieben Bezirksämter, die Justiz-, die Innen- sowie die Schulbehörde, die insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten sollen. Das wurde nach Abendblatt-Informationen im Rahmen der laufenden Beratungen des Senats zum Doppelhaushalt 2023/2024 vereinbart.

Die betroffenen Behörden hatten in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen am Jahresende ein Defizit aufgewiesen. So hatten die stark steigenden Schülerzahlen einerseits sowie die vor mehr als zehn Jahren beschlossene Verkleinerung der Klassen andererseits die Einstellung von mehreren Tausend Lehrern nötig gemacht – die höheren Ausgaben waren im Etat der Schulbehörde in Hamburg aber nicht vollständig abgebildet.

Hamburg Personalkosten: Jährlich wachsende Kosten bei Behörden

Ähnlich lief es mit dem Personalaufwuchs bei der Polizei (Inneres) und der Staatsanwaltschaft (Justiz). Die Bezirksämter wiederum hatten viele Zusatzaufgaben übernommen, etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie oder beim Wohnungsbau, ohne von vornherein entsprechende Mittel zu erhalten.

Statt ihr Defizit weiter am Jahresende aus zentralen Töpfen ausgleichen zu müssen, hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nach Abendblatt-Informationen daher vorgeschlagen, diese „Personalkostendefizite“ strukturell auszugleichen, die vorhandenen Stellen also dauerhaft mit dem nötigen Geld zu unterfüttern. Dabei geht es um erhebliche Summen, die stetig anwachsen werden: von gut 250 Millionen Euro in 2023 auf mehr als 400 Millionen Euro in 2027 – jeweils für alle betroffenen Behörden zusammen.

Mit der Maßnahme wolle man nur das Problem mit den vorhandenen Ausgaben für die mehr als 70.000 Mitarbeiter der Stadt einmal „glattziehen“, hieß es aus Senatskreisen. Raum für neue Personalwünsche gebe es dagegen nicht. Denn eigentlich hat sich Rot-Grün fest vorgenommen, die ausufernden Personalkosten einzudämmen, daher hatte der Finanzsenator neben einer Raumkosten- auch eine „Personalkostenbremse“ verkündet. Dabei bleibe es auch, hieß es. Die zusätzlichen Mittel würden daher flankiert von messbaren Vereinbarungen zur Personalentwicklung, die Finanzbehörde und Senatskanzlei mit allen Behörden schließen wollen.

Haushalt Hamburg: Kritik von der Linkspartei

Seinen Haushaltsplanentwurf will der Senat heute vorstellen. Bis Jahresende soll die Bürgerschaft das Zahlenwerk verabschieden. Kritik kam bereits am Mittwoch von der Linkspartei. Ihr Haushaltsexperte David Stoop warf dem Senat vor, die künftigen Steuereinnahmen bewusst niedriger angesetzt zu haben als der Bund: „Wer sich politisch arm rechnet, wird notwendige Investitionen zu oft unterlassen und gefährdet notwendige soziale Ausgaben“, so Stoop. „Wir fordern daher einen Haushalt, der die tatsächlichen Erwartungen abdeckt und ausreichende Mittel für Investitionen in notwendige Zukunftsprojekte bereitstellt.“ Auch beim Personal dürfe nicht gespart werden.