Neu Wulmstorf. Zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen klafft eine große Lücke. Aber es gibt auch noch Hoffnung.

Es ist eine eher düstere Botschaft, die Neu Wulmstorfs Kämmerer Jörg Schröder da kurz vor Weihnachten der örtlichen Kommunalpolitik überbrachte: Nach dem ersten Entwurf des neuen Haushaltsplans für das kommende Jahr wird die Gemeinde 2022 Erträge von rund 37,71 Millionen Euro aufweisen.

Die geplanten Ausgaben liegen aber bei 42,273 Millionen Euro. Eine große Lücke von rund 4,5 Millionen Euro klafft dazwischen. „Wir müssen runter von diesem Defizit“, sagte Schröder bei der Präsentation der Zahlen im zuständigen Finanzausschuss.

Es drohen Überbrückungskredite

Aber wie? Das wird die große Frage der kommenden Monate in Neu Wulmstorf sein. Der Kommunalpolitik bleibt da offensichtlich wenig Spielraum. Würden alle geplanten Maßnahmen umgesetzt, werden die Rücklagen der Gemeinde bald schon aufgezehrt sein, heißt es im Bericht zum Haushaltsplan. Investitionen könnten dann nur noch über Kredite getätigt werden. Schlimmer noch: Auch Auszahlungen von Mieten, die Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung und andere Dinge der laufenden Verwaltungsarbeit könne man eventuell in einer solchen Situation nur mit Überbrückungskrediten bezahlen.

„Selbst bei den Krediten könnte man Zins und Tilgung dann nur mit neuen Krediten bedienen“, sagt Schröder. Die Gemeinde werde daher zukünftig nicht umhinkommen, sich von einigen freiwilligen Leistungen zu verabschieden, und ihren Investitions- und Erhaltungsaufwand auf den Prüfstand zu stellen. Nur dann sei eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht zu bekommen.

Freibad auf möglicher Streichliste

Die Verwaltung werde daher eine Auflistung solcher Leistungen zusammenstellen, damit von der Politik Kürzungen beraten werden können, kündigte Kämmerer Schröder an. Seniorenarbeit, die Bücherei oder Frei- und Hallenbad – das sind solche Serviceangebote, die eine Gemeinde ihren Bürgern bieten kann, aber nicht muss. Wobei Kämmerer Schröder auch deutlich machte, dass selbst ein völliges Zusammenstreichen solcher Leistungen den Gemeindehaushalt alleine nicht retten wird. „Damit schafft man das Defizit noch nicht komplett aus der Welt“, sagte er. Vielmehr müsse man sich in Neu Wulmstorf über die Ertragsseite Gedanken machen, höhere Steuern seien da eine Möglichkeit.

Steuern wurden kürzlich schon einmal angehoben

2019 war die Gemeinde schon einmal einen solchen Schritt gegangen. Die Grundsteuer B für Wohngebäude und auch die Gewerbesteuer wurden erhöht. Die durchschnittliche, jährliche Belastung pro Haushalt in Neu Wulmstorf stieg daraufhin um 37 Euro an. Aber auch an anderer Stelle könnte das Neu Wulmstorfer Haushaltsproblem einige Bürger treffen.

Der Straßenausbau wird derzeit in der Gemeinde noch allgemein finanziert, nachdem die als ungerecht empfundene Straßenausbausatzung abgeschafft wurde, die auf Anliegerbeiträgen beruhte. Doch bevor eine Gemeinde sich mit Krediten finanziert, müsse sie nach aktueller Rechtsprechung alle anderen Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen, warnte Kämmerer Schröder. Am Ende könne Neu Wulmstorf gezwungen sein, doch wieder die ungeliebte Straßenausbausatzung einzuführen.

Gemeinde leistet sich neue Schule für 26 Millionen Euro

Die eher maue Aussicht in Sachen Finanzen kommt in Neu Wulmstorf zudem in einer Situation, in der sie wegen des Bevölkerungszuwachses der vergangenen Jahre viel in den Ausbau von Schulen und Kitas stecken muss. Dickster Posten ist dabei der bereits begonnene Neubau der Grundschule am Moor mit Sporthalle, Veranstaltungsteil und zentraler Mensa. Rund 26 Millionen Euro wird die Halle kosten. 2022 wird die Gemeinde dafür einen 15-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen.

Aber auch die vom Land geforderte Kita-Betreuung ist immer ein dicker Posten im Haushalt. Der jährliche Zuschussbedarf in Neu Wulmstorf beziffert sich auf rund 5,5 Millionen Euro, wofür es vom Lande keine vollständige Erstattung gibt. Sorgen machen dem Kämmerer bei all dem noch die aktuell steigenden Baukosten, die weitere finanzielle Unsicherheiten bringen könnten. So wurde jüngst die Sanierung des Hallenbads noch einmal 420.000 Euro teurer als zunächst von Fachleuten kalkuliert.

Kämmerer kündigt Hoffnungsschimmer an

Einen kleinen Hoffnungsschimmer konnte der Kämmerer der Politik aber dennoch mit auf den Weg in die Weihnachtsferien geben: So habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Ausgaben am Ende eines Haushaltsjahres meist geringer ausgefallen waren als zuvor gedacht. Schlicht deshalb, weil die Gemeinde es personell gar nicht geschafft hatte, alle geplanten Maßnahmen auch umzusetzen. Deshalb, so sein Vorschlag, sollte man gleich einige Dinge in die nächsten Jahre verschieben.