Hamburg. Vertrauliche Absprachen zwischen Bürgermeister und Industrie? Bei SPD und Grünen in Hamburg droht neuer Streit. Was dahintersteckt.
Droht da neuer Streit zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen im Hamburger Rathaus? Der Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland (BUND) will am morgigen Dienstag ein „Geheimpapier“ präsentieren, das die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Vorstandsvorsitzenden des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger, darstellt.
Es geht um das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“, das Tschentscher bei seiner Überseeclub-Rede zum Klimaschutz im Februar angekündigt hatte. Unter anderem soll Tschentscher in dem Gespräch mit Boxberger weitreichende Zusagen an die Industrie gemacht haben, die darüber hinaus nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt worden seien.
Will Tschentscher das Verbandsklagerecht einschränken?
So soll Tschentscher angekündigt haben, sich auf Bundesebene für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts und öffentlicher Beteiligungsverfahren einsetzen zu wollen.
Im Rathaus versucht man nach den Aufregungen der vergangenen Tage die Wogen in diesem Fall eher zu glätten. So wird von grüner wie roter Seite darauf hingewiesen, dass das Papier nur eine Art Zwischenstandsbericht der Verhandlungen wiedergebe und insofern nicht mehr aktuell sei. Auch könne keine Rede davon sein, dass Tschentschers Positionen nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden seien.
Elbvertiefung dauerte 20 Jahre
Energisch wird bestritten, Tschentscher wolle das Verbandsklagerecht einschränken oder gar abschaffen. Der Bürgermeister setze sich allerdings für eine Verbesserung des Planungsrechts mit dem Hinweis ein, dass die Realisierung von Großprojekten in Deutschland zu lange dauere. Der Planungsprozess und die rechtliche Auseinandersetzung umfasste im Fall der jüngsten Elbvertiefung rund 20 Jahre.
Möglicherweise ist Teil des künftigen „Bündnisses für die Zukunft der Industrie“, dass Hamburg einen Industriekoordinator bekommt. Außerdem soll es um bessere Rahmenbedingungen für die Industrie, die Bereitstellung von Flächen und den Abbau von Investitionshemmnissen für die Unternehmen gehen.
Hinter vorgehaltener Hand wird aufseiten des Koalitionspartners von den Grünen kritisiert, dass die Vereinbarung zu wenig konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes und mehr allgemeine Formulierungen enthalte. Außerdem seien die Vereinbarungen des Bündnisses mit der Industrie nicht Teil des Klimaplans für die Jahre bis 2030, den SPD und Grüne noch in diesem Jahr vorlegen wollen.
