Hamburg . Zwei Millionen Einwohner, Olympia, digitaler Wandel: Der Bürgermeister seine Vision von Hamburg in den 2020ern. CDU: Langatmige Rede.
Die jetzt kommenden Jahren werden Hamburg mit ihren Entscheidungen und Ereignisse möglicherweise für Jahrzehnte prägen. Das hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaft betont. Im Januar 2017 werde die Elbphilharmonie als weltweit wahrgenommenes Konzerthaus eröffnet, im Sommer 2017 entscheide das IOC über die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024, um die sich Hamburg beworben hat. Zugleich stehe die Entscheidung zur Elbvertiefung an, Hamburg wolle die Hochschulen stärken, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.
Und die Stadt müsse und werde sich dem digitalen Wandel stellen. Bei all dem müsse Hamburg als möglicherweise auf zwei Millionen Einwohner anwachsende Stadt weiter für ausreichend Wohnraum sorgen.
„Für den Senat steht fest: Hamburg muss eine Hoffnungsstadt bleiben“, sagte Scholz. „Und Hamburg bleibt eine moderne Stadt – fest geprägt von der Überzeugung, dass die Dinge gestaltbar sind, wenn wir sie zum Besseren gestalten wollen. Politik kann nicht alle Probleme lösen, die sich in unserem Leben stellen. Für viele ist sie auch nicht zuständig und sollte es auch nicht sein. Es geht darum, dass man sein Leben verbessern kann, wenn man sich Mühe gibt. Und es geht darum, dass niemand am Wegesrand zurückgelassen wird.“
Der neue Hamburger Fraktionschef der CDU, André Trepoll sagte, die Rede von Scholz sei "langatmig" gewesen. Er habe Impulse und verbindliche Aussagen zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vermisst. "Was SPD und Grüne für visionär halten, erzeugt in der Wirtschaft nur ein müdes Lächeln. Es fehlen greifbare kreative Maßnahmen. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag ist eine Abkehr vom Innovationsstandort Hamburg", so Trepoll.
Er wolle die Stadt in einer Mischung aus Planung und Pragmatismus regieren, so der Bürgermeister. Sein Senat wolle dabei vier Schwerpunkte setzen. Hamburg solle „wirtschaftlich stark, lebenswert, digital und international“ sein. Dabei sei die Stadt stolz auf die höchste Einwanderungsquote unter den deutschen Ländern.
Koalitionsvertrag: Entwurf vorgestellt
Dabei werde der Senat auch weiter auf eine solide Haushaltspolitik setzen. Steuererhöhungen werde es nicht geben, versprach der Bürgermeister.
In seiner Rede nannte er zahlreiche Vorhaben, wie etwa
massive Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur
Hamburg soll Fahrradstadt werden
Verbesserung der Luftqualität und Einhaltung der Klimaziele
die Verlängerung der U4 und die Planung des Neubaus einer U5
massive Stärkung der Digitaltechnologien (z.B. eigene 3-D-Druck-Strategie)
Stärkung der Hochschulen
mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung (barrierefreier Ausbau, Teilhabe, Inklusion)
Hamburg soll zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden (etwa durch weiteren Ausbau der Betreuungsangebote).
„Selten war so viel Aufbruch in Hamburg“, so Scholz. „Selten wurden so viele so konkrete Pläne für die Zukunft der Stadt nicht nur geschrieben, sondern auch ins Werk gesetzt.“ Daraus entstehe das „Bild einer weltläufigen modernen Metropole der 20er und 30er Jahre“, sagte der Bürgermeister. „Wir versprechen, dass wir Hamburg weiterhin ordentlich regieren werden und dass man sich auf unsere Zusagen verlassen kann. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern wir bauen das moderne Hamburg. Und wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg."
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