Hamburg . Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Bürgerschaft reformiert werden muss – Ausschuss soll Vorschläge erarbeiten.
Die Arbeit der Hamburger Bürgerschaft soll effizienter und für die Bürger attraktiver werden. Darin sind sich die Fraktionen des Parlaments weitgehend einig. SPD, Grüne, Linke und FDP unterstützen jedenfalls einen jetzt von der CDU eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines „Unterausschusses“ mit dem Namen „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Parlamentsreform“. In diesem Teil des Verfassungsausschusses soll diskutiert werden, wie die Bürgerschaftsdebatten attraktiver und die Parlamentarier in ihrer Arbeit so ausgestattet werden können, dass sie auch bei komplizierten Themen dem Senat auf Augenhöhe begegnen und ihn somit auch tatsächlich kontrollieren können.
„Die Bürgerschaft ist die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wenn das Volk die Arbeit seiner Volksvertreter aber nicht mehr wahrnimmt, gefährdet das langfristig die Legitimität des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. „Deshalb muss der Parlamentsbetrieb nach außen und nach innen wieder interessant und attraktiv werden. Der Beginn der neuen Wahlperiode ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich als Bürgerschaft darüber Gedanken zu machen.“
Zuletzt hatte es nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr Kritik am Parlamentsbetrieb gegeben. Die Debatten seien langweilig und folgten den immer gleichen Ritualen, hieß es etwa. In ihrem Antrag schlägt die CDU nun vor, die Plenarsitzungen durch eine regelmäßige „Bürgermeisterfragestunde und/oder eine Befragung von Senatoren“ durch die Abgeordneten zu ergänzen. Zudem solle ein „Parlamentarischer Dienst analog zum Deutschen Bundestag“ zur Unterstützung der Parlamentarier bei ihrer Facharbeit eingerichtet werden. Bei „komplexen Beratungsgegenständen (Beispiel Elbphilharmonie)“ könnten nach Vorstellung der CDU externe Fachleute an den Ausschussberatungen teilnehmen. Bei den Debatten soll es „mehr Kurzinterventionen“, also knappe Gegenreden, geben. Auch möchte die CDU darüber diskutieren, ob man die bisher immer um 15 Uhr beginnenden Plenarsitzungen vorverlegt und häufiger, aber kürzer tagt.
„Unser Antrag soll als Diskussionsanregung dienen“, sagte Trepoll. „Gerade die Möglichkeit zu einer regelmäßigen Bürgermeisterbefragung oder die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes wären aus unserer Sicht geeignet, um die Bürgerschaft gegenüber dem unter Rot-Grün noch weiter aufgeblähten Senat zu stärken.“ Man wolle all diese Punkte „ergebnisoffen prüfen“, so der CDU-Fraktionschef. Nach Vorstellung Trepolls soll der Ausschuss bis zur Sommerpause 2016 konkrete Reformvorschläge präsentieren.
Tatsächlich herrscht über den Reformbedarf große Einigkeit. „Wir halten den Vorschlag für sinnvoll“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Ein solches Gremium wäre der richtige Rahmen, um die Diskussion jetzt voranzubringen. Dort können wir uns dann ergebnisoffen alle Vorschläge anschauen und werden dazu sicher auch eigene Ideen einbringen.“
Die FDP möchte Gastredner im Parlament und elektronische Abstimmungen
Auch die Grünen stimmen zu. „Es ist eine wichtige Frage, wie wir die Arbeit des Parlaments stärken und für die Öffentlichkeit noch attraktiver und nachvollziehbarer gestalten können“, sagt deren Fraktionschef Anjes Tjarks. „Wir freuen uns auf die Debatte.“
Die CDU hatte zunächst einen eigenen Sonderausschuss für das Thema einrichten wollen, erklärte sich nach Kritik der anderen Fraktionen aber schließlich bereit, die Reform in einem Unterausschuss zu diskutieren. „Es ist gut, dass wir dort und nicht in einem neuen Sondergremium über die Reform der Parlamentsarbeit sprechen“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „So können die Experten der Fraktionen ohne großen Aufwand darüber nachdenken, wie wir die Arbeit der Bürgerschaft spannender, attraktiver und bürgernaher gestalten.“
Sie könne sich vorstellen, künftig „häufiger hochrangige Gastredner ins Parlament zu holen“, so Suding. Debatten zu bestimmten Themen könnten auch an den passenden Orten stattfinden, etwa zur Hochschulpolitik im Audimax oder zum Kulturetat in der neu eröffneten Elbphilharmonie. „Die Wiedereinführung der Fragestunde im Plenum an den Senat könnte Sinn machen, allerdings nur mit dem Bürgermeister und den Senatoren als Befragte. Und mehr moderne Technik etwa für elektronische Abstimmungen könnte die Abläufe interessanter und effizienter machen.“ Christiane Schneider, Linke, zeigte sich ebenfalls offen. „Eine Parlamentsreform, sollten wir uns darauf verständigen, müsste vor allem die Kontrollfunktion gegenüber dem Senat stärken. Und sie sollte Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Langeweile aus den Plenarsitzungen zu vertreiben und sie zum Forum eines lebendigen Meinungsstreits zu machen.“
