235 Millionen Euro werden mehr in Hamburgs Kassen fließen als im Mai angenommen. Zwei Sonderseiten zur Kassenlage der Stadt.

Hamburg. Die Stadt Hamburg wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr deutlich mehr Steuern einnehmen als bislang angenommen. Laut der aktuellen Steuerschätzung werden 235 Millionen Euro mehr in die Kassen fließen als noch bei der Prognose im Mai angenommen. Damit bliebe der Hansestadt zum Ende dieses Jahres die Summe von 8,57 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das wären rund 500 Millionen Euro mehr als 2010. "Die erwarteten Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer hohen Beschäftigung", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bei der Präsentation der Steuerschätzung.

Doch die erfreuliche Momentaufnahme trügt: Hamburg hat - wie alle anderen Bundesländer und der Bund auch - seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Die Schuldenlast ist, alle Nebenhaushalte eingerechnet, auf 40 Milliarden Euro angewachsen. Wie dramatisch Hamburgs Haushaltslage wirklich ist und wo die Chancen des Stadtstaats liegen, analysiert das Abendblatt auf zwei Sonderseiten.

Auch für das kommende Jahr sieht die Prognose ein Plus bei den Steuereinnahmen in Höhe von immerhin 55 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung vor. Und auch danach steigen die in Hamburg verbleibenden Steuern laut Prognose weiter jährlich an. So sollen die Einnahmen im Jahr 2016 auf mehr als zehn Milliarden Euro wachsen. Doch der Anstieg wird voraussichtlich nicht so groß sein wie noch im Mai angenommen. So sagen die Steuerschätzer nun für 2013 voraus, dass Hamburg 100 Millionen Euro weniger einnehmen wird als noch vor einem halben Jahr prognostiziert. Tschentscher machte dafür die Konjunkturentwicklung verantwortlich. Voraussichtlich sinke das Wirtschaftswachstum von 3,5 auf 2,4 Prozent. "Wir müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher."

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Die für dieses Jahr erwarteten Mehreinnahmen werde der Senat dafür nutzen, die Neuverschuldung zu verringern und alte Schulden abzubauen, sagte Tschentscher. Ausgaben würden dagegen nicht erhöht. Dafür gab es in weiten Teilen der Opposition Zustimmung. Uneinigkeit besteht jedoch darin, wie stark der Schuldenberg abgebaut werden soll. Nur die Linksfraktion forderte Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Hamburg profitiert darüber hinaus von der sehr guten konjunkturellen Entwicklung in den meisten anderen Bundesländern. Weil einige noch besser dastehen als die Hansestadt, wird Hamburg aller Voraussicht nach in diesem Jahr zum Nehmerland und erhält 28 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Mittelfristig werde Hamburg Zahlerland bleiben, so Tschentscher.

Die große Abendblatt-Analyse ergibt, dass Hamburg mehr Spielraum zur Bewältigung der dramatischen Haushaltslage hat als die meisten anderen Bundesländer. Die Gründe dafür sind zum einen die Wirtschafts- und Finanzkraft der Hafenmetropole, die viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Zum anderen stehen Hamburgs Schulden - anders als in ärmeren Ländern - mit den zahlreichen städtischen Unternehmen wie Hochbahn, HHLA, Saga oder Messe noch reale Werte gegenüber.