Die Mai-Steuerschätzung geht für Hamburg von 8,78 Milliarden Euro aus. Das sind neun Millionen Euro mehr als im bislang besten Steuerjahr.
Hamburg. Die Stadt Hamburg kann im kommenden Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen der Nachkriegsgeschichte rechnen. Die am Dienstag veröffentlichte Mai-Steuerschätzung geht von fast 8,78 Milliarden Euro aus. Das sind rund neun Millionen Euro mehr als im bislang besten Steuerjahr, dem Vorkrisenjahr 2008. Bereits in diesem Jahr stiegen die Einnahmen im Vergleich zur jüngsten Novembersteuerschätzung um 320 Millionen Euro auf rund 8,34 Milliarden Euro. Gleichwohl erteilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) allen möglichen Begehrlichkeiten eine klare Absage: „Die Lage ist durch die Steuerschätzung nicht rosig geworden. Wir schwimmen nicht im Geld (...), sondern wir schwimmen nach wie vor in Schulden.“ Nach Angaben des Steuerzahlerbundes sind es rund 25 Milliarden Euro.
Sollte die Konjunktur weiter so anziehen, kann sich die Hansestadt in den Folgejahren 2013 bis 2015 sogar über noch höhere Einnahmen freuen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Hamburg dann jährlich zwischen 9,17 und 9,83 Milliarden Euro einnehmen wird. Im Vergleich zum bestehenden Haushaltsplanentwurf sei dies für die Jahre 2013 ein Plus von 746 Millionen Euro und für 2014 ein Plus von 772 Millionen Euro. Zuwächse erwarten die Sachverständigen vor allem bei der Lohn- und Gewerbesteuer. So soll sich das Lohnsteueraufkommen in diesem Jahr um rund 132 Millionen Euro auf 2,31 Milliarden Euro erhöhen und 2012 noch einmal auf 2,44 Milliarden Euro steigen. Bei der Gewerbesteuer wird 2011 ein Anstieg um 182 Millionen Euro auf 1,84 Milliarden Euro erwartet. 2012 sollen es 1,98 Milliarden sein.
Finanzsenator Tschentscher sagte, alle Länderfinanzminister seien sich einig, dass die früher als erwartet eingetretene konjunkturelle Erholung ausschließlich zur Konsolidierung der Haushalte genutzt werden dürfe. „Das bedeutet, dass wir keinesfalls Steuermehreinnahmen nutzen dürfen, um die Ausgaben der Fachbehörden weiter zu erhöhen.“ Dieser Fehler der schwarz-grünen Vorgängerregierung dürfe sich nicht wiederholen. Es bleibe dabei, dass die Ausgaben jährlich um nicht mehr als 0,88 Prozent steigen dürften. „Wir werden also diese Mehreinnahmen ausschließlich für Maßnahmen verwenden, die Haushalt auch für künftige Jahre entlasten und weiter krisenfest machen“, sagte Tschentscher mit Blick auf die 2020 geltende Schuldenbremse.
Konkret werde der SPD-Senat mit den Mehreinnahmen zunächst ein 200-Millionen-Euro-Wohnungsbaudarlehen beim Bund tilgen. Das bringe eine Zinsersparnis von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. In einem weiteren Schritt werde der Hamburgische Versorgungsfonds, der durch die Krise bei der HSH Nordbank hohe Verluste erlitten habe, bis 2013 mit 710 Millionen Euro rekapitalisiert. „Drittens müssen wir die Steuermehreinnahmen nützen, um die Nettoneuverschuldung zu verringern“, sagte Tschentscher. Statt knapp 760 Millionen Euro sollen in diesem Jahr nur rund 650 Millionen und im kommenden Jahr statt rund 660 Millionen nur rund 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Mit dem Rest der Mehreinnahmen werde der den Zugriff auf die Rücklagen der Stadt reduzieren, kündigte Tschentscher an.
