Wissenschaftssenatorin will den Ausfall kompensieren und eine Million Euro drauflegen. Wo dafür gespart wird, ist aber noch unklar.
Hamburg. Eines der wichtigsten Ziele des Senats nimmt jetzt konkrete Formen an. Am kommenden Dienstag will der SPD-Senat einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft werden und das gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen regelt. Und die sind nach Aussage von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ein Grund zur Freude für die Universitäten: "Wir kompensieren den Hochschulen die Studiengebühren in Höhe der bisherigen Einnahmen", sagte sie gestern und betonte: "Wir haben eine sehr großzügige und faire Regelung für die Hochschulen vorgelegt." Im Zweifelsfall habe man zugunsten der Unis gerechnet.
Vereinfacht dargestellt bedeutet das, dass den Hochschulen Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von 38 Millionen Euro jährlich entgehen, dass sie aber im Gegenzug weitere 39 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Der sieht ohnehin Zahlungen an die Hochschulen (inklusive UKE und Staatsbibliothek) von 530 Millionen Euro pro Jahr vor.
Im Detail ist die Drucksache, die Stapelfeldt gestern am späten Nachmittag ihrer Behörden-Deputation vorstellte, jedoch ungleich komplizierter. Demnach setzen sich die 39 Millionen wie folgt zusammen:
34,1 Millionen Euro bekommen die Hochschulen als Ausgleich für den Wegfall der Gebühren von 2013 an ersetzt. Diese Summe entspricht den tatsächlichen Einnahmen aus der Gebühr in den Jahren 2009 und 2010. Für die ersten drei Monate des Wintersemesters 2012/2013 erhalten sie Anfang 2013 eine Einmalzahlung von 8,95 Millionen Euro. Das sei haushaltstechnisch nicht anders möglich, weil andernfalls der ganze 2011/2012-Etat geändert werden müsste, so die Behörde.
+++ Zur Kasse, bitte +++
+++ SPD will Wegfall der Studiengebühren kompensieren +++
+++ Hamburg nimmt 34 Millionen Euro Studiengebühren ein +++
Zusätzlich zu den 34,1 Millionen fließen jährlich 2,9 Millionen Euro. Das war ursprünglich eine "Kompensationszahlung" für die 2008 von der GAL durchgesetzte Absenkung der Studiengebühren von 500 auf 375 Euro. Allerdings hatte Schwarz-Grün 2010 in einem Sparprogramm geplant, den Hochschulen diese Zahlung von 2011 an zu streichen. Diesen Sparbeschluss macht die SPD nun rückgängig und überweist das Geld auch weiterhin.
1,2 von den 2,9 Millionen gehen an das Studierendenwerk, das unter anderem die Mensa betreibt. Ihm waren unter Schwarz-Grün die Zuschüsse von einst 2,4 Millionen Euro gestrichen worden, was unter anderem eine Anhebung der Essenpreise in den Mensen zur Folge hatte.
Bislang mussten die Unis pro Jahr zwei Millionen Euro Verwaltungskosten an die städtische Wohnungsbaukreditanstalt überweisen, die Darlehen an Studenten vergibt, die sich keine Studiengebühren leisten können. Diese zwei Millionen Euro zahlt für dieses und nächstes Jahr die Wissenschaftsbehörde, und von 2013 an überweist sie es den Unis, damit sie das alte Gebührenmodell abwickeln können. Je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto mehr bleibt den Hochschulen von den zwei Millionen für andere Zwecke übrig.
34,1 plus 2,9 plus 2,0 macht besagte 39 Millionen Euro aus, wobei sich nicht exakt beziffern lässt, ob und wie viel mehr unterm Strich den Hochschulen gegenüber dem bisherigen Modell bleibt. Nach Stapelfeldts Lesart wird der Wegfall der Studiengebühren mehr als kompensiert. "Es war ein enormer Kraftakt, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen", sagte sie.
Noch nicht konkretisieren konnte die Senatorin, woher sie die 39 Millionen Euro pro Jahr nehmen will. Gemäß dem Haushaltsprinzip "Pay as you go" des Senats müsste die Mehrausgabe durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das werde jedoch erst mit Aufstellung des Haushalts 2013/2014 erfolgen, sagte Stapelfeldt. Klar sei nur, dass das Geld nicht von ihrer kleinen Behörde aufgebracht werden muss - das wäre aus Sicht der Wissenschaft auch ein Nullsummenspiel.
Stapelfeldt liegt ohnehin seit Monaten im Clinch mit den Hochschulchefs, die ihr vorwerfen, an der Wissenschaft zu sparen. Hintergrund sind vor allem "globale Minderausgaben": Sie verpflichten die Wissenschaftsbehörde pauschal, 7,5 Millionen im Jahr 2011 und 12,8 Millionen 2012 einzusparen. Die Hochschulchefs, angeführt von Uni-Präsident Dieter Lenzen, kritisieren das als Sparauflage für die Unis, weil der Wissenschaftsetat überwiegend aus Zuweisungen an die Hochschulen besteht. Stapelfeldt verweist hingegen darauf, dass die globalen Minderausgaben aus "Resten" erbracht werden können - also Geld, das am Ende eines Haushaltsjahres übrig ist.
Während die Wissenschaftssenatorin hervorhob, dass mit der Abschaffung der Studiengebühren ein wesentliches Wahlversprechen der SPD eingelöst und die "finanzielle Barriere für den Hochschulzugang" beseitigt werde, übte die CDU, die das Modell 2006 eingeführt hatte, Kritik. "Die Studiengebühren haben dazu beigetragen, die Bedingungen für die Studenten zu verbessern", sagte CDU-Wissenschaftsexperte Thilo Kleibauer. "Ihre Abschaffung ist der falsche Weg. Wenn Frau Stapelfeldt den Etat um 39 Millionen Euro anheben würde, wäre das ein großer Wurf." Aber solange der Hochschuletat nicht mindestens so stark ansteige wie die realen Kosten der Unis, sei der Verzicht auf Einnahmen "reine Symbolpolitik".
