Der Planungsstopp muss noch vom Aufsichtsrat der Hochbahn veranlasst werden. Doch dieser ist nach dem Ausscheiden von Anja Hajduk führungslos.
Hamburg. Die Planungen für den Bau der umstrittenen Hamburger Stadtbahn laufen trotz des angekündigten Stopps von Bürgermeister Christoph Ahlhaus ungebremst weiter. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Sonnabend). Ahlhaus hatte am Dienstag nach einen Planungsstopp verkündet. Der Grund dafür, dass das Bürgermeisterwort folgenlos bleibt, liegt dem Zeitungsbericht zufolge in juristischen Formalien.
Das Planfeststellungsverfahren hat demnach so lange Bestand, bis die städtische Hochbahn AG, die mit den technischen Planungen beauftragt ist, einen Gegenantrag bei der Stadtentwicklungsbehörde stellt. Dieser ist dort allerdings noch nicht eingegangen. Denn der Antrag ist nur möglich mit der Zustimmung des Hochbahn-Aufsichtsrates. Und genau dieses Kontrollgremium ist seit dem Ausscheiden der früheren Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) aus dem Senat führungslos. Ihre kommissarische Nachfolgerin, Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) könnte ihr als Aufsichtsratsvorsitzende zwar nachfolgen. Doch dies müsste erst durch eine Hauptversammlung beschlossen werden. Wann ein beschlussfähiger Aufsichtsrat zusammenkommen kann, sei derzeit also noch völlig unklar.
+++ Anja Hajduk: "Die CDU hat nicht solide regiert" +++
Ahlhaus muss sich nun von der Opposition vorwerfen lassen, sein Wort habe kein Gewicht. Denn am Dienstag hatte er kategorisch verkündet: Der Senat habe unter seiner Leitung und auf seine Anregung hin die Planungen für die Stadtbahn gestoppt. „Ahlhaus hat mit dem verkündeten Planungsstopp eine Luftnummer in die Welt gesetzt“, sagt Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der Sozialdemokraten. In der CDU spricht man derweil nicht von einem Stopp, den Ahlhaus verkündet habe, sondern lediglich von einem Aussetzen der Planungen. Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse spricht sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren bis zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar gar nicht mehr zu stoppen und so die Wahl indirekt auch zur Abstimmung über das Projekt zu machen.
