CDU, GAL und Linke fordern Rücktritt von Mitte-Bezirksamtsleiter. Chantal schon drittes totes Kind unter Verantwortung der Ex-Jugendamtsleiterin.

Hamburg. Mit der Absetzung seiner Jugendamtsleiterin Pia Wolters hat sich Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) kaum Luft verschafft. Neben der CDU-Fraktion fordern auch CDU-Landeschef Marcus Weinberg, GAL und Linke Schreibers Rücktritt. Seine Kritiker werfen ihm vor, an Wolters festgehalten zu haben, obwohl er sie für ihren Posten - spätestens seit dem Tod des Babys Lara Mia in Wilhelmsburg im März 2009 - nicht geeignet hielt.

Vor zweieinhalb Wochen war die elf Jahre alte Chantal an einer Methadon-Vergiftung gestorben - ebenfalls auf der Elbinsel. Chantals Pflegeeltern sind drogenabhängig und erhalten den Ersatzstoff Methadon. Davon wusste das Jugendamt des Bezirks Mitte angeblich nichts. Schreiber hat sich nun mit der Bemerkung, Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) und dessen Vorgänger Dietrich Wersich (CDU) hätten ihm bei der von ihm seit 2009 gewollten Versetzung von Wolters die Unterstützung versagt, ohne Not selbst in Bedrängnis gebracht.

Darauf angesprochen ließ Scheele den Bezirksamtsleiter im Familienausschuss schlecht aussehen. Über die Personalie Wolters habe er erst im Zusammenhang mit dem Fall Chantal gesprochen. Schreiber war dazu gestern nicht für eine Aussage zu erreichen. Nach Abendblatt-Informationen soll es bereits 2009 eine Anfrage aus dem Bezirksamt an die Sozialbehörde, jeweils auf unterer Ebene, gegeben haben. Inhaltlich ging es darum, ob die Behörde einen geeigneten Posten für Wolters habe. Dies war dort verneint worden. Wersich äußert sich dazu nicht. Ehemalige Senatoren halten sich der guten Sitte folgend aus aktuellen Vorgängen heraus, die ihr früheres Ressort betreffen.

+++ Jugendämter reagieren auf den Fall Chantal +++

+++ "Chantal hat ein Weihnachtsgedicht vorgetragen" +++

+++ Was Pflegeeltern im Umgang mit Behörden erleben +++

+++ Endlich erste Konsequenzen +++

+++ Hamburger Pflegeeltern müssen zum Drogentest +++

+++CDU: Schreiber muss aus Untersuchungen aussteigen+++

Rechtlich kann der Bezirksamtsleiter seine Jugendamtsleiterin auf einen anderen Posten versetzen. Praktisch stößt eine solche Absicht allerdings auf Probleme, weil es im Bezirksamt nur wenige vergleichbare Positionen gibt. Deswegen ist die Unterstützung der Fachbehörde wichtig. Am Dienstag, angesichts immer neuer Vorwürfe gegen das Jugendamt und seine Leiterin, erklärte sich Scheele nach Informationen des Abendblatts bereit, einen Posten für Pia Wolters zu finden und einen neuen Jugendamtsleiter für Mitte zu suchen.

Im Verantwortungsbereich von Pia Wolters sind bereits drei öffentlich betreute Kinder gestorben. Im Jahr 2004 wurde die zwei Jahre alte Michelle aus Lohbrügge tot in einer völlig verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Das Jugendamt in Bergedorf, das Wolters damals leitete, hatte einen freien Träger damit beauftragt, die Familie mit den sechs Kindern zu betreuen und sie regelmäßig zu Hause zu besuchen. In den Monaten vor Michelles Tod war die Familienhelferin nicht vor Ort, weil sie den fadenscheinigen Absagen der Mutter Glauben schenkte. Dass die Kinder stundenlang in ihren Zimmern eingesperrt wurden, dort Hausrat und Müll herumlagen, es nach Urin stank und Kot auf dem Boden lag, bekam die Sozialarbeiterin somit auch nicht mit.

Drei Jahre später, 2007, wechselte Wolters als Jugendamtsleiterin zum Bezirksamt Mitte. "Sie wurde mir empfohlen", sagte Markus Schreiber dem Abendblatt. Im März 2009 starb das Baby Lara Mia an Unterernährung und jetzt die elfjährige Chantal.

CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries wirft Schreiber nun vor, sich als Opfer auszugeben. "Selbst wenn Markus Schreiber schon einmal versucht hat, Frau Wolters loszuwerden, so hat er offensichtlich nie Konsequenzen aus seinen angeblichen Zweifeln gezogen und sie sogar in der Öffentlichkeit gedeckt." Erst jetzt, wo er selber unter Druck gerate, lasse er sie fallen und versuche dem derzeitigen Senator und seinem Vorgänger die Schuld zuzuschieben. "Markus Schreiber ist als Bezirksamtsleiter nicht länger tragbar", sagte de Vries. "Schreiber hätte bereits 2009 die Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entbinden können und seine Aufsichtsfunktion verstärken müssen", sagte CDU-Chef Weinberg.

Den Rücktritt fordert auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Entweder hätte Herr Schreiber die Jugendamtsleiterin schon 2009 absetzen müssen, wenn er sie für ungeeignet hielt, oder aber sie sehr eng führen müssen. Er hat damit als Vorgesetzter persönlich versagt. An seiner Ablösung führt kein Weg vorbei." Und Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linken, wirft Schreiber vor, dass ihm "zahlreiche dramatische Fehler" unterlaufen seien. "Es ist nun an der Zeit, dass er endlich sein Amt zur Verfügung stellt."

Dazu ist Markus Schreiber jedoch nicht bereit. Rechtlich kann der Bezirksamtsleiter von der Mehrheit der Bezirksversammlung abgewählt werden, wenn zugleich ein neuer Kandidat gewählt wird. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kann ein Dienstenthebungsverfahren gegen den Beamten Schreiber einleiten. Voraussetzung wären allerdings gravierende Vorwürfe gegen Schreiber jenseits der politischen Verantwortung. In jedem Fall würde sich ein langwieriges juristisches Verfahren anschließen - mit offenem Ausgang. Mit anderen Worten: Dieser Weg ist völlig unrealistisch.

Scholz und Scheele werden vielmehr die Aufklärung der Vorgänge rund um den Tod Chantals abwarten. Schon jetzt scheint klar zu sein, dass es strukturelle Missstände im Verhältnis zwischen Jugendämtern, freien Trägern und Pflegefamilien gibt. Diese Missstände zu beheben ist die erste Aufgabe. Sollten Schreiber darüber hinaus individuelle Fehler in der Amtsausübung nachzuweisen sein, dürfte es für den Mann aus Mitte sehr eng werden.