Michael Sachs darf zwar bei entsprechenden Gesprächen dabei sein und mitreden, auf ihn hören muss letztlich aber niemand.
Hamburg. Das ergibt sich aus der vertraulichen Senatsdrucksache zur "Errichtung der Funktion eines Wohnungsbaukoordinators", die sich derzeit in der Behördenabstimmung befindet und dem Abendblatt vorliegt. Zum Thema Befugnisse heißt es darin wörtlich: "Der Wohnungsbaukoordinator wird keine eigenen Entscheidungskompetenzen erhalten." Die bestehenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Fachbehörden und Bezirke bleiben laut dem Papier unberührt. Weiter heißt es: "Die Kompetenzen des Wohnungsbaukoordinators konzentrieren sich auf umfangreiche Informations- und Beteiligungsrechte."
Das bedeutet: Der Wohnungsbaukoordinator darf zwar bei entsprechenden Gesprächen dabei sein und mitreden, auf ihn hören muss letztlich aber niemand. Damit verfügt er im Konfliktfall über keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten von Wohnungsbauinteressen. Er ist gegenüber anderen Behörden und Beteiligten in einer eher schwachen Position und kann sich höchstens im Einzelfall Rückendeckung von seiner Senatorin holen. Die Opposition spricht in diesem Zusammenhang schon von einem "zahnlosen Tiger".
SPD-Wohnungsexperte Andy Grote sagte dem Abendblatt: "Das positive Signal eines neuen Wohnungsbaukoordinators erhält mit dem jetzt bekannt gewordenen Aufgabenzuschnitt einen erheblichen Dämpfer." Nach Grotes Ansicht wäre es für einen "durchsetzungsfähigen Koordinator" erforderlich gewesen, dass wohnungsbaurelevante Vorhaben, Planungen oder Senatsdrucksachen der Zustimmung des Koordinators bedürfen, so wie es für den Oberbaudirektor in stadtbildrelevanten Fragen geregelt ist.
Der neue Mann selbst ist von diesem Zuschnitt seines Postens nach eigenen Angaben nicht überrascht. "Ich trete meine neue Aufgabe sehenden Auges an. Ich kenne die Rahmenbedingungen, unter denen in Hamburg Bebauungspläne und Baugenehmigungen erlassen werden. Meine Aufgabe wird es sein, den Prozess zu beschleunigen. Das wird im Wesentlichen eine Mediatorenaufgabe sein", sagte Michael Sachs.
Mangelhaft nach Ansicht der Opposition seien auch die Vortragsrechte nur zu den Behördenleitungen und der Staatsrätebesprechung, nicht zum Senat und nicht zum Ersten Bürgermeister. "Insgesamt bleibt die Ausstattung des Koordinators deutlich hinter der des früheren Wohnungsbaubeauftragten zurück", sagte Grote. Dies soll nach Abendblatt-Informationen der Wunsch von Senatorin Anja Hajduk (GAL) gewesen sein.
