Erst vor wenigen Tagen hat das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga/GWG angekündigt, bis Ende 2012 etwa 1230 neue Wohnungen errichten zu wollen - möglichst im Passivhausstandard. Das ist die Theorie. In der Praxis hat es die Saga im vergangenen Jahr gerade einmal geschafft 122 Wohnungen fertigzustellen. Baugenehmigungen wurden nur für 37 Wohnungen erstellt. Das geht aus den Antworten des Senats auf Anfragen von Andy Grote (SPD) hervor. Dennoch kündigt die Saga/GWG für dieses Jahr den Bau von 230 neuen Wohnungen an.
Zwar wurden 2009 insgesamt 122 Wohnungen in der Stadt gebaut, gleichzeitig aber auch 251 verkauft. Der Gesamtwohnungsbestand der Saga/GWG geht damit weiter zurück - von 129 121 auf 128 957 im vergangenen Jahr. Auch der Bestand von Sozialwohnungen des Unternehmens ging im gleichen Zeitraum von 50 122 auf 46 629 Wohnungen zurück. Mit Ablauf des Jahres 2009 ist zudem bei 4534 Wohnungen die soziale Mietpreisbindung weggefallen - 2879 davon bei der Saga/GWG.
"Die Saga/GWG wird weiterhin ihrer Aufgabe als Motor beim preiswerten Wohnungsbau in keiner Weise gerecht", sagt Andy Grote. Auch die neuerlich angekündigten Zielzahlen würden daran nichts ändern. Zum einen sei unklar, wie das Wohnungsunternehmen diese erfüllen wolle, zum anderen müsse die Saga/GWG mindestens 1000 Wohnungen pro Jahr bauen, wenn der Bedarf gedeckt werden soll, so die Auffassung des SPD-Wohnungsexperten.
Auch die Stadt liegt bei ihren Zahlen zur Wohnungsbauförderung weit hinter den angekündigten Zielen zurück. Vor allem der Verkauf städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau läuft nicht so wie geplant. Von 28 Grundstücken, die seit 2008 veräußert werden sollten, konnten lediglich vier für den Wohnungsbau verkauft werden.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert schon seit Langem vom Senat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Es müsse sichergestellt werden, dass bis zum Jahr 2020 in Hamburg mindestens 5000 bis 6000 neue Wohnungen jährlich entstünden.
Zudem müsse ein Schwerpunkt im Bereich preisgünstiger Mietwohnungen gesetzt werden. Für die schnellere Umsetzung soll der Senat, fordert die SPD, ein beschleunigtes Bauplanungsrecht schaffen.