Harburg. Neues Mobilitätskonzept: Haltestelle für Schulbus wurde verlegt. Was die „Parkraum-Neuordnung“ für Anwohner bedeutet.

„Markierungsarbeiten“ steht auf dem Bedarfs-Halteverbotsschild an der Grumbrechtstraße. Wenn diese Arbeiten allerdings beendet sind, wird die Grumbrechtstraße in diesem Bereich so markiert sein, dass das bislang vorübergehende Halteverbot auf 30 bisherigen Parkplätze permanent wird. Auf der Südseite der Straße bleiben lediglich 10 Parkplätze erhalten, wenn auch etwas versetzt.

Als Grund dafür gibt das Bezirksamt an, dass damit die Schulwegsicherheit für Schülerinnen und Schüler der Schule Grumbrechtstraße verbessert werden soll. Was so manchen Bezirkspolitiker allerdings aufhorchen lässt, ist die Aussage des Bezirksamts, diese „Neuordnung des Parkraums“, so die Behördendefinition, sei Teil des neuen „Mobilitätskonzepts Heimfeld und Eißendorf“

Die Anordnung, die Parkplätze in Harburg zu streichen, hat die Polizei getroffen

Dass dieses Konzept erarbeitet wird, wissen die Bezirksabgeordneten. Gerne wüssten sie auch mehr, offiziell in Kenntnis gesetzt wurden sie bislang allerdings wenig. Abgeordnete, die es nicht einrichten konnten, zu den drei Bürgerbeteiligungsterminen des Bezirksamts und des Planungsbüros „Mociety“ zu gehen – und diese lagen zum Teil parallel zu Sitzungen der Bezirksgremien – bekamen im Juni einen sehr knapp gehaltenen Vortrag mit wenig Greifbarem und das Versprechen, im Herbst informiert zu werden.

Dass nun schon erste Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt werden, irritiert unter anderem Frank Wiesner (SPD): „Wenn es um die Verkehrsgestaltung im Bezirk geht, sollten die gewählten Abgeordneten schon entscheiden dürfen“, sagt er.

Bürgerbeteiligungen spielen erfahrungsgemäß keine maßgebliche Rolle

Wirklich recht hat er damit allerdings höchstens moralisch. Die Anordnung, die Parkplätze zu streichen, hat die Polizei getroffen. Sie ist in Hamburg die Straßenverkehrsbehörde und entscheidet nach Gesetzeslage und ihrer eigenen Einschätzung derselben. Bürgerbeteiligungen und Bezirkspolitikerwünsche spielen dabei erfahrungsgemäß keine maßgebliche Rolle

„Wir setzen hier um, was die Polizei angeordnet hat“, sagt Bezirksamtssprecher Dennis Imhäuser dann auch.

Warum aber begründet das Bezirksamt die Parkplatzstreichung dann mit seinem Mobilitätskonzept? Imhäuser erklärt: „Die Schulwegsicherheit an der Grumbrechtstraße ist auch bei den Bürgerbeteiligungen zum Mobilitätskonzept diskutiert worden und war dabei ein wichtiges Thema.“

Schulweg zur Schule Grumbrechtstraße ein lang diskutiertes Thema

Der Grünen-Bezirksabgeordnete Michael Sander, Vorsitzender des Fachausschusses für Mobilität und Inneres (MOBI) der Bezirksversammlung, pflichtet Imhäuser bei: „Diskussionen um die Verkehrssicherheit der Schulkinder in der Grumbrechtstraße gab es schon Jahre, bevor das Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben wurde“, sagt er. „Aber es wurde auch in diesem Rahmen diskutiert. Deshalb kann man sich auch ruhig auf das Konzept beziehen, wenn man Vorschläge daraus umsetzt. Ansonsten warte ich aber gespannt darauf, dass uns das Gutachten im Herbst vorgestellt wird. Dann werden wir als Politiker daraus Maßnahmen ableiten und beschließen“

In der Tat ist der Schulweg von der Straße Milchgrund zur Schule Grumbrechtstraße ein lang diskutiertes Thema. Zuletzt ging es darum, dass der Schulbus aus Bostelbek – ein Relikt aus den 1970er-Jahren – regelmäßig die Straße blockieren und die Autofahrer – oft sogenannte „Elterntaxis“ – behindern würde, so dass diese dann mit Ausweichmanövern über den Gehsteig die zu Fuß gehenden Kinder gefährdeten. In diesem Konflikt setzten sich letztlich die Befürworter des ungestörten Pkw-Verkehrs durch: Der Bus muss nun untern am Milchgrund halten, die Kinder 200 Meter zu Fuß bergauf zur Schule, vorbei an den Pkw und Elterntaxis, für die eigene Absetzzonen eingerichtet werden.

Der bisherige Radweg parallel zum Gehsteig wird entfallen

Der bisherige Radweg parallel zum Gehsteig wird entfallen, da in der Straße nun Tempo 30 gilt. Dadurch wird Platz in der Nebenfläche gewonnen, der einerseits den zu Fuß bergauf gehenden Schulbusfahrgästen zugute kommt, andererseits zwischen Milchgrund und Berkefeldweg dafür sorgt, dass hier einige Parkplätze erhalten bleiben können, indem der bisherige Radweg mitbeparkt werden darf.

Bereits in der Vergangenheit hat die Polizei in Wohnstraßen kurzfristig Halteverbote angeordnet, etwa bei der Verpollerung der Zimmermannstraße oder der Streichung von im Originalplan vorgesehenen Parkplätzen in der Denickestraße. Den Heimfelder Bezirksabgeordneten Michael Dose (SPD) ärgert die neue Anordnung deshalb.

Konflikte zwischen vielen verschiedenen Verkehrsteilnehmern

„In den Bürgerbeteiligungen zum Verkehrskonzept ist bei Parkplatzwegfall auch immer über Ersatz diskutiert worden, sagt er. „das findet hier aber nicht statt!“

Die vorzeitige Umsetzung von Teilen des Konzepts, kurzfristig und in der parlamentarischen Sommerpause, lässt die Politiker aufhorchen: „Immerhin geht es hier ja um viele wichtige Bereiche zwischen der TUHH, dem Göhlbachtal, der Heimfelder Straße und dem AKH, wo es Konflikte zwischen vielen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, sowie Anliegern und Einpendlern gibt“, sagt Frank Wiesner. „Da muss man gute Kompromisse vermitteln und kann nicht einfach anordnen!“

Bewohner anderer Quartiere können sich übrigens nicht in Ruhe wähnen: Auch für Wilstorf-Reeseberg und für das Phoenix-Viertel wird bereits laut über eine „Neuordnung des Parkraums“ nachgedacht.