Harburg. Bürger fühlen sich unsicher. Auch Harburger Ring soll bewacht und laut CDU an bestimmten Tagen zum „gefährlichen Ort“ erklärt werden.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger trauen sich abends in der Dunkelheit an gewissen Orten kaum allein auf die Straße. Auch in Harburg gibt es Ecken wie das Phoenix-Viertel oder die S-Bahnhöfe, an denen die Angst vor Kriminalität groß ist. Hinzu kommt seit einiger Zeit der Harburger Ring, wo es mehrfach zu Ausschreitungen gewaltbereiter Jugendlicher gekommen ist.

Um der Polizei die Möglichkeit zu geben, alle polizeirechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Gewahrsamnahmen oder Durchsuchungen von Sachen, bereits im Vorfeld auszuschöpfen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Harburger Ring sowie weitere Gebiete, an denen regelmäßig an Halloween und Silvester Krawalle stattfinden, für diese Tage als gefährliche Orte im Sinne des § 13 PolDVG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) auszuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer derartiger Ausschreitungen zügig und konsequent vorangetrieben werden können.

CDU fordert bessere Straßenbeleuchtung und Ausweitung der Videoüberwachung in Harburg

Darüber hinaus setzt sich die CDU dafür ein, sowohl für eine bessere Straßenbeleuchtung als auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu sorgen, um in Brennpunktgebieten für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei heißt es: „Die Polizei darf zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen verarbeiten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist.“

Birgit Stöver, Harburger Wahlkreisabgeordnete der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft: „Vielen Harburgerinnen und Harburgern brennt das Thema Sicherheit unter den Nägeln. Ich werde sowohl von Anwohnern als auch von Harburger Wirtschaftsvertretern auf die Gewalttaten in und um das Phoenix-Viertel angesprochen. Insbesondere Frauen trauen sich in einigen Ecken Harburgs nicht allein auf die Straße. Als CDU-Fraktion ist uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig.“

„Wir müssen verhindern, dass Harburg durch Kriminalität und Gewaltbereitschaft in Verruf gerät.“

Der Harburger Ring werde, so Stöver, in Harburg zunehmend zum Gesprächsthema und durch den Umbau des Harburger ZOB zum Umsteigeschwerpunkt. Stöver: „Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass „erlebnisorientierte“ Jugendliche dort zusammentreffen, um zu randalieren. Leider nimmt die Gewaltbereitschaft immer mehr zu. Dem müssen wir mit aller Konsequenz entgegentreten. Dafür ist es wichtig, dass wir die polizeirechtlichen Möglichkeiten erhöhen und den Randalierern signalisieren, dass wir offene Gewalt auf unseren Straßen nicht tolerieren. Die jugendlichen Täter müssen zügig und unmissverständlich bestraft werden. Harburg ist ein lebenswerter Stadtteil mit einem vielfältigen Angebot. Wir müssen verhindern, dass er durch Kriminalität und Gewaltbereitschaft in einzelnen Gegenden zunehmend in Verruf gerät.“

• Hamburg-Harburg: Besser als der Ruf? Wir sind das Phoenix-Viertel!
• Wie die Polizei im Phoenix-Viertel den Anwohnern hilft
• Großprojekt soll Phoenix-Viertel aufblühen lassen

Rainer Bliefernicht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, sagt: „Wir halten es für notwendig, dass dunkle Ecken und Wege, vor allem Seitenstraßen in Wohngebieten und stark frequentierte Übergänge in Parkanlagen besser beleuchtet werden. Auch Videoschutz kann helfen, Straftaten zu verhindern oder zumindest im Nachgang die Aufklärung zu erleichtern. Am Jungfernstieg hat der dort eingerichtete temporäre Videoschutz zwischenzeitlich zu einer Beruhigung der Lage geführt. Es ist daher unbedingt zu prüfen, an welchen weiteren Orten Hamburgs die Einrichtung von temporären Videokameras rechtlich möglich und sinnvoll ist. Es gibt inzwischen intelligente Videotechnik und ich würde es sehr begrüßen, wenn die im Harburger Phoenix-Viertel verwendet werden würde. Wir müssen alles tun, um die Kriminalität in Harburg konsequent zu bekämpfen.“