Hamburg . Bezirksversammlung beschließt nach Baustopp Beginn eines Planverfahrens für den ehemaligen Anzuchtgarten. Anwohner werden informiert.
Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss den Beginn des Verfahrens am Donnerstagabend ohne Gegenstimme. Ziel ist, auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens am Ohlsdorfer Friedhof dauerhaft Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.
Die Sozialbehörde will auf dem Areal ein Containerdorf für 700 Flüchtlinge bauen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Nach einer Klage von Anwohnern hatte das Verwaltungsgericht einen Baustopp verhängt. Laut bisherigem Bebauungsplan Ohlsdorf 12 darf auf dem Gelände „eine gärtnerische und friedhofsbezogene Nutzung“ vorsieht. Die Stadt hatte den Bau der Flüchtlingsunterkunft auf Basis des Polizeirechts genehmigt und damit die Anwohnerbeteiligung außer Kraft gesetzt. Inzwischen hat die Sozialbehörde Beschwerde gegen den Baustopp eingelegt.
"Wir werden jetzt sofort mit dem neuen Planverfahren beginnen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Domres. "Parallel werden die Anwohner informiert." Einen konkreten Zeitpunkt nannte Domres noch nicht. Er rechne damit, dass im Falle einer negativen Entscheidung des Oberlandesgerichts zum laufenden Bauvorhaben, mit dem Bau nach dem neuen Planungsgrundlagen spätestens am 1. Oktober 2016 begonnen werden kann.
„Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen, die vor Verfolgung, Folter sowie politischer, religiöser oder rassistischer Diskriminierung fliehen, Schutz gewähren. Wenn wie derzeit täglich 500 Menschen neu in die Stadt kommen, muss Hamburg alles unternehmen, um geeignete Unterkünfte zu schaffen“, sagte der Fraktionschef der Nord-Grünen, Michael Werner-Boelz, nach der Abstimmung zu neuen Bebauungsplan Ohlsdorf 29.
Die Anwohner, die sich im Verein Lebenswertes Klein Borstel zusammengeschlossen haben, hatten vor einigen Tagen erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht darum, die Unterbringung komplett zu hindern, hieß es. Allerdings sind 700 Plätze aus ihrer Sicht zu viel.
