Hamburg. Lange hatte der Grundeigentümerverband die Einführung blockiert. Nun sollen ab Juli im ganzen Stadtgebiet die Mieten gedeckelt werden.
Hamburg hat sich mit Verbänden auf die Mietpreisbremse geeinigt - und die soll schon ab Juli gelten. Damit wird die Hansestadt nach Berlin das zweite Bundesland mit einer Mietpreisbremse. Das kündigten die Baubehörde und die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag an. Demnach werde der Senat die Verordnung am 23. Juni beschließen. Die Mietpreisbremse soll im gesamten Stadtgebiet gelten. Zunächst solle aber ein Gutachten klären, ob der Wohnungsmarkt tatsächlich in ganz Hamburg per Definition angespannt ist.
Sollte sich herausstellen, dass dies in einigen Statteilen nicht der Fall ist, werde der Senat die Mietpreisbremse für diese Gebiete wieder aufheben, kündigte Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) an. Sie sei aber davon überzeugt, dass der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt sei, sagte Stapelfeldt.
Ausnahmen bei Erstvermietungen
Das neue „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ soll es allen Bundesländern ermöglichen, bestimmte Gebiete zu angespannten Wohnungsmärkten zu erklären und dort die Mieten zu deckeln. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese ergibt sich aus einfachen oder qualifizierten Mietspiegeln in dem ausgewiesenen Gebiet. Auch bei Staffelmieten gilt der Preisdeckel. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.
In Hamburg hatte der Grundeigentümerverband bis zuletzt damit gedroht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen, sollte die Deckelung der Mieten in Stadtteilen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen. Nun hat die Baubehörde sich mit der Wohnungswirtschaft geeinigt.
Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt geht zwar davon aus, dass die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse die Mieter entlasten werden. „Für eine echte Entlastung des Wohnungsmarkts ist aber der Neubau von mindestens 6000 Wohnungen im Jahr notwendig“, sagte die SPD-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. Die Grundlage dafür, dieses ehrgeizige Ziel auch in den kommenden Jahren zu erreichen, sei das Bündnis für das Wohnen. „Ich bin froh darüber, dass wir dieses Bündnis auch für die neue Legislaturperiode konstituieren können und die Wohnungswirtschaft bereit ist, jetzt Gespräche darüber aufzunehmen.“
Die Senatorin verwies darauf, dass die Verordnung über die Mietpreisbremse zunächst lediglich für fünf Jahre gelte. „Nach zwei bis drei Jahren werden wir die Mietpreisbremse evaluieren und politisch bewerten.“ Zudem bekannte die Politikerin sich ausdrücklich zu dem mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten Gutachten. „Zeitnah wird damit geprüft, ob und wo es in Hamburg einen angespannten Wohnungsmarkt gibt.“
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sprach dagegen von einem „verheerenden Signal“ für die Wohnungswirtschaft. Sie werde die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Denn damit setze der Senat das Bündnis für Wohnen aufs Spiel, und künftig würden dann weniger Wohnungen neu gebaut.
Auch das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse zum 1. Juli umsetzen. In Berlin gilt sie bereits seit dem 1. Juni. (ras/os)
