Hamburg. Seit Monaten tobt ein Streit um die Immobilie in Eimsbüttel. Weil bis jetzt kein Treuhänder eingesetzt wurde, drohen Konsequenzen.
Paukenschlag im Streit um das leer stehende Mehrfamilienhaus an der Grindelallee 80: In ihrer Sitzung am Donnerstagabend hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel einstimmig beschlossen, Beschwerde beim Hamburger Senat einzureichen.
Denn: Auch sieben Monate nach dem Beschluss, auf Antrag der Eimsbütteler Linken-Fraktion einen Treuhänder für die hübsche Immobilie in 1-a-Lage einzusetzen, scheint es keinen Fortschritt in der Angelegenheit zu geben. Noch immer rottet das Haus mit den 26 Wohnungen vor sich hin, noch immer sind die Fenster mit Pappen verbarrikadiert, und der Hauseingang ist vermüllt.
Haus am Grindel: Beschwerde beim Hamburger Senat beschlossen
„Das ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt in einem ungewöhnlichen Fall“, sagt Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Eimsbütteler Linken-Fraktion, zu der nun beschlossenen Maßnahme. Nachdem die Bezirksversammlung im Juni dem Antrag zugestimmt hatte, hätte das Bezirksamt laut Kleinert „intensiv an einem Plan zur Umsetzung“ zur Einsetzung eines Treuhänders arbeiten müssen.
Doch auch auf mehrfache Anfragen hin sei das Bezirksamt nicht tätig geworden. Man habe mit den „Prüfungen über die mögliche Durchführung eines Treuhänderverfahrens, auch unter Einbeziehung der Fachbehörde, begonnen“, teilte das Bezirksamt noch im Dezember mit. Auf eine aktuelle Anfrage hin verweist Sprecherin Cornelia Rosenberg auf einen noch immer laufenden Rechtsstreit beim Landgericht Hamburg.
Haus am Grindel: Bezirksamt Eimsbüttel verweist auf laufenden Rechtsstreit
Demnach sei ein angedachtes Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer im Grundbuch stehenden Auflassungsvormerkung nicht erfolgreich durchzuführen – und auch ein Treuhänder könne nicht anstelle des Eigentümers auf den Rechtsstreit einwirken.
„Der Wohnraumschutz sieht aktuell keine Möglichkeit, die erwähnten laufenden Verfahren zu beschleunigen. Der Bitte auf Einsetzung eines Treuhänders konnte deshalb, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Abwägung der relevanten Aspekte, nicht entsprochen werden“, fasst Rosenberg zusammen.
Haus am Grindel: Eimsbütteler Linken-Fraktion fordert Tempo
Mikey Kleinert will das so nicht hinnehmen: „Es ist unverständlich, dass nach sechs Jahren Stillstand noch immer Verfahrensfragen im Vordergrund stehen. Man hatte genug Zeit, sich zu überlegen, wie man damit arbeitet“, kritisiert der Bezirkspolitiker nun scharf. Mit dem Schritt, den Hamburger Senat miteinzubeziehen, erhofft sich Kleinert jetzt Tempo in der Angelegenheit.
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Cornelia Rosenberg äußert sich dazu nur verhalten. „Nach aktueller Einschätzung hat der BV-Beschluss keinen Einfluss auf die bisherige fachliche Vorgehensweise des Abschnittes Wohnraumschutz“, so die Einschätzung der Bezirksamtssprecherin.