Hamburg. Heiligabend 2019 veröffentlichte Hamburg Planungskosten für den Stadtteil. Sie lagen plötzlich fast 70-mal höher. Der Grund ist kurios.

Bemerkt hatte die Mega-Kostenexplosion zunächst niemand. Erst auf eine Anfrage der CDU stellte sich jetzt heraus: Ein Kommafehler ist schuld. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wollte wissen, warum die Kosten für die Erschließungsplanung des ersten Bauabschnitts von Oberbillwerder von 1,6 auf 110 Millionen Euro gestiegen seien. Der Senat antwortete: „Bei der Veröffentlichung vom 24. Dezember 2019 zur EU-Ausschreibung 614974-2019 scheint ein Übertragungsfehler unterlaufen zu sein, der den damals Beteiligten in der Prüfung nicht aufgefallen ist.“ 

Tatsächlich sei der Vertrag mit einer Gesamtsumme von 1.099.976,58 Euro geschlossen worden und nicht mit 110 Millionen. Die ursprüngliche Kostenangabe von 1,6 Millionen Euro könne nicht nachvollzogen werden. Die genaue Kostenentwicklung unterliege dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Projektgesellschaft IPEG.

Oberbillwerder: Kostenexplosion bei Planung beruht auf einem Kommafehler

Nach Angaben des Senats gab es noch eine weitere fehlerhafte Angabe im Sommer dieses Jahres. Der Bebauungsplan musste demnach wegen einer Änderung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes für Oberbillwerder angepasst werden. Dafür wurde im vergangenen Juli ein Nachtrag in Höhe von 251.005,21 Euro fällig, nicht von 25 Millionen Euro, wie in einer weiteren EU-Ausschreibung angegeben. 

Die beiden fehlerhaften Angaben hätten keine tatsächlichen Kostenauswirkungen gehabt, sie seien bei Eingang der Angebote aufgefallen, sagte der Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, André Stark. 

Auslegung der Planungsunterlagen musste wiederholt werden

Doch auch die Kosten für den Nachtrag waren die Folge einer Panne. Die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen musste nämlich wiederholt werden. Dazu war es gekommen, weil bei der ersten Auslegung ab Dezember 2023 versehentlich Anlagen zu zwei Gutachten fehlten. 

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Erst im Oktober hatte der rot-grüne Senat die Verantwortung für Oberbillwerder an sich gezogen. Er begründete diesen Schritt in einer Pressemitteilung mit der herausragenden Bedeutung des Stadtteils. Da insbesondere die Planrechtschaffung von übergeordnetem gesamtstädtischem Interesse sei, solle das bisher im Bezirksamt Bergedorf durchgeführte Bebauungsplanverfahren in direkte Senatsverantwortung genommen werden.

Oberbillwerder: CDU, AfD und Linke in Bergedorf lehnen Vorhaben ab

CDU, AfD und Linke, die seit der Wahl im Juni in der Bezirksversammlung Bergedorf die Mehrheit haben, lehnen das Projekt ab. Das Vorgehen des Senats stößt daher auf Kritik bei den drei Parteien. 

Oberbillwerder soll der 105. Stadtteil der Hansestadt werden. In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von Allermöhe sollen 6.500 Wohnungen entstehen, dazu 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätze. Der Bau der Gebäude so 2028 beginnen.