Hamburg. Um die Miete zu bezahlen, will der Bezirk mehr Geld geben und kurzfristig bei der Lola sparen – Bergedorfs Politik stellt sich quer.
Die Freude beim Bergedorfer Kultur- und Geschichtskontor war groß, als die neu gewählte Bezirksversammlung im Juli 9000 Euro bewilligte. Mit dem Geld konnte der Verein die Verkaufsräume des ehemaligen Unverpackt-Ladens „Onkel Emma“ (Reetwerder 8) anmieten und die eigenen Räume so erweitern. Seit Oktober ist der neue Schauraum für das Publikum geöffnet. Doch das bereitgestellte Geld reicht nur bis zum Jahresende. Dass die Politik am Montag ihre Zustimmung für die weitere Finanzierung vorerst verweigerte, sorgt deshalb für Sorgenfalten bei Geschäftsführerin Caroline Bergen.
Dass ein Teil der Politik zögert, obwohl die Erweiterung des Geschichtskontors im Sommer einstimmig beschlossen wurde, hat einen einfachen Grund. SPD, Grüne und Linke befürchten, dass die eingeplanten Mittel an anderer Stelle fehlen könnten. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Anteil des Kultur- und Geschichtskontor an den Rahmenzuweisungen aus der Hamburger Kulturbehörde zu erhöhen. 127.000 Euro wären demnach für die Geschichtsexperten vom Reetwerder eingeplant, im vergangenen Jahr waren es noch 87.500 Euro. Das Lohbrügger Stadtteilzentrum Lola würde laut Verwaltungsvorlage zwar mit 351.000 Euro ebenfalls mehr Geld bekommen, der Zuwachs aber anteilig geringer ausfallen.
Bergedorfer Geschichtskontor fürchtet um Finanzierung für neue Räume
Ein Umstand, der SPD-Politikerin Clara Lenné stutzig werden ließ. Schließlich hatte die Hamburger Behörde die Mittel für die Rahmenzuweisung ausdrücklich erhöht, um die gestiegenen Kosten für die Kulturbetriebe – zum Beispiel durch die ab Februar kommenden Tariferhöhungen – aufzufangen. „Diese Steigerung muss an alle gleichermaßen weitergegeben werden“, betonte Lenné. Auch die Grünen-Fraktionschefin, Lenke Brodbeck, machte deutlich: „Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. Die Lola muss aber gerecht behandelt werden.“ Rudi Walter von den Bergedorfer Linken polterte gegen den vermeintlichen Alleingang der Verwaltung, diese Umverteilung ohne Rücksprache mit der Politik in die Planung einzufügen.
Ulf von Krenski, stellvertretender Bezirksamtsleiter, verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. Sein Argument: Die eingeplanten Mittel reichen für die Lola aus, um die kommenden Tarifsteigerungen und die grundlegenden Betriebskosten abzudecken. Noch fehle Geld für die zu erwartenden Kostensteigerungen – dafür könne die Verwaltung aber aller Voraussicht nach im laufenden Jahr 2025 weitere Mittel aus der Kulturbehörde ausschütten. „Das Geld kommt zu 98 Prozent“, betonte auch Detlev Trute vom Fachamt Sozialraummanagement und fügte hinzu: „Bei der Lola können wir mit weniger Schmerzen nachschießen.“
Verwaltung optimistisch: Fehlende Mittel für die Lola kommen
Das Geschichtskontor müsse dagegen jetzt wissen, ob mit dem Geld geplant werden kann, um die Miete für die 60 Quadratmeter am Reetwerder auch im kommenden Jahr zu stemmen. „Wir brauchen Planungssicherheit“, betonte Geschäftsführerin Bergen gegenüber der bz. Mit den Mitteln aus der Rahmenzuweisung soll nach derzeitigem Stand auch die halbe Stelle von Historikerin Johanna Salzbrunn finanziert werden, die zuletzt viel Lob für ihre Schulprojekte zum Thema Nationalsozialismus und rechte Symbolik im Internet erhielt. Laut Kontor ist die Expertin bereits für zwölf weitere Workshops an Schulen gebucht worden.
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Lola und Geschichtskontor sollen am Ende beide ausreichend bedacht werden, da waren sich alle Politiker in ihren Redebeiträgen im Ausschuss einig. Eine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Gelder fand sich dennoch nicht. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen die Vorlage, CDU und AfD dafür – damit fehlte am Ende eine Stimme. „Bald ist Wahl in Hamburg, uns ist das zu heikel“, sagte Lenka Brodbeck und äußerte damit die Befürchtung, dass bei einem Aus für die rot-grüne Koalition an der Alster ein anderer Wind wehen und das zugesagte Geld ausbleiben könnte.
Für die Bezirksversammlung am Donnerstag, 28. November, soll nun ein Änderungsantrag eingereicht werden, um möglichst schnell eine Lösung zu finden. Durch das Nein zur Vorlage über die Rahmenzuweisung konnte der Ausschuss auch nicht über die lange Liste zur Vergabe von weiteren Kulturmitteln beraten. Die Veranstalter des Erntedankfestes in Kirchwerder oder des Bergedorfer Altstadtfests werden daher erst nach einer Sondersitzung am 6. Dezember erfahren, mit wie viel Geld sie vom Bezirk rechnen können.