Hamburg. Jährlich 140.000 Euro vom Bund sollen Workshops und Straßenaktionen ermöglichen, auch zum Thema Extremismus-Prävention.

Da wird es also demnächst in Bergedorf einen Menschen geben, der sich darum kümmert, dass sich viele Bergedorfer für Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus engagieren. „Demokratie leben!“, heißt das Bundesprogramm, für das sich das Bezirksamt beworben hat. Allein die Antragstellung beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war schon reichlich aufwendig, berichtet Bergedorf Integrationsbeauftragte Mirjam Hartmann: „Im Sinne einer lokalen Partnerschaft werden wir die Vollzeitstelle bei der Bergedorf-Bille-Stiftung ansiedeln. Insgesamt haben sich 340 Kommunen beworben, und wir haben den Zuschlag bekommen“, freut sie sich.

Damit ist viel Geld verbunden. Denn das Projekt läuft acht Jahre lang und bekommt jährlich 140.000 Euro vom Bund. Dazu kommen zehn Prozent aus der Quartiersfonds der Bezirksversammlung, da wurden bereits 16.000 Euro geblockt. So kann also nicht nur die sogenannte „Koordinierungs- und Fachstelle“ bezahlt werden. Auch möge sich ein zu gründendes Jugendforum beteiligen, werde ein Bündnis zahlreiche Workshops und Schulprojektwochen anstoßen, Fortbildungen und Straßenaktionen planen, dazu kulturgeschichtliche Veranstaltungen anbieten.

Gegen Extremismus, Demokratie leben: Profi koordiniert Projekte

Demokratie schließlich ist keine Selbstverständlichkeit: „Sie muss täglich erlernt, gelebt, gestaltet, geschützt und verteidigt werden. In Zeiten des Anstiegs rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie“, heißt es aus dem Ministerium, das bereits seit 2015 mit diesem Programm Menschen fördert, die demokratische Kultur vor Ort leben und gestalten. 

Neben der allgemeinen Demokratieförderung stehen die religiöse Radikalisierung und die Extremismus-Prävention im Vordergrund, erklärt Mirjam Hartmann, denn „dazu gibt es in Bergedorf noch kein Angebot“. Bei diesem Schwerpunkt stehen als Zielgruppe in erster Linie gefährdete oder bereits radikalisierte Jugendliche im Fokus der Aufmerksamkeit. Auch können zum Beispiel Lehrer zu dieser Problematik geschult werden, so die Integrationsbeauftragte: „Noch ist nichts festgezurrt, wir wollen das gemeinsam entwickeln. Daher wird es auch eine Begleitgruppe mit Beteiligung geben.“

Politischer Kampf um eine zweite Integrations-Fachkraft

Während für den „Demokratie-Profi“ aktuell die Stellen-Ausschreibung vorbereitet wird, kämpfen Bergedorfs Lokalpolitiker noch um eine weitere Stelle, nämlich um eine zweite Integrationskraft. Zuletzt hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam bemüht: Es geht um eine Verstärkung für Mirjam Hartmann. Die nämlich hat vor lauter Flüchtlingsarbeit keine Zeit, um sich um weitere Integrationsthemen zu kümmern, geschweige denn, den „Dialog der Kulturen“ oder die Bergedorfer Kinderweltreise erneut aufleben zu lassen.

Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration bekam jedoch eine glatte Absage aus der Sozialbehörde: Eine Bewertung zur Notwendigkeit eines Stellenausbaus könne nur das Bezirksamt vornehmen und müsse Stellenmehrbedarfe an die Finanzbehörde melden. Dazu der Hinweis, in diesem Jahr seien die Mittel „aufgrund von flüchtlingsbedingten Mehrbedarfen“ von 727.508 Euro auf 1.337.288 Euro erhöht worden.

„Es gibt nicht nur die Ukrainer“

„Wir bedauern, dass der Ball jetzt wieder zurückgespielt wird“, so Maria Westberg (DIe Linke): „Aber das kann doch nicht alles nur auf einer Schulter lasten. Und wir sind wahrlich nicht der einzige Bezirk, der eine zweite Fachkraft wünscht.“ Es gebe schließlich nicht nur die Ukrainer, so Cetin Akbulut (CDU): Auch andere Menschen leben hier und wollen sich integrieren.“ Dem schließt sich Lenka Brodbeck (Grüne) an: „Wir müssen uns bewusst werden, dass diese Menschen auch Potenziale mitbringen und hier Erfolge feiern können.“

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Nicht zuletzt auch die SPD ist mit der Behördenantwort keineswegs zufrieden, so Simone Gündüz: „Wir müssen am Ball bleiben und brauchen endlich eine Verstetigung.“ Und so einigten sich die Fraktionen auf einen überparteiliche Formulierung. Man bestehe auf eine zweite Fachkraft und wolle dies in Zukunft bekräftigen. Eine entsprechende Stellungsnahme wird nun der Bezirksversammlung vorgelegt.