Hamburg. Die Straße sollte fahrradfreundlicher werden, dafür müssten 22 Parkplätze wegfallen. Wo die CDU sich noch für Autostellplätze einsetzt.

Seit der Wahl im Juni ist die CDU stärkste Fraktion in der Bergedorfer Bezirksversammlung, die Grünen mussten kräftig Federn lassen. Die veränderten Kräfteverhältnisse führten bei der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung gleich zu einem heftigen Schlagabtausch um ein polarisierendes Thema: die Parkplatzsituation im Hamburger Südosten. Mit einem Antrag wollen die Christdemokraten die von ihnen wahrgenommene Benachteiligung der Autofahrer beenden – und das Rad der Verkehrspolitik ein Stück zurückdrehen.

Einen konkreten Vorschlag machte die CDU mit Blick auf die Dietrich-Schreyge-Straße. Die soll nämlich eigentlich schon bald fahrradfreundlicher umgebaut werden. Dafür muss nicht nur das holprige Kopfsteinpflaster einer glatten Asphaltdecke weichen, sondern sollen auch 22 von 30 Parkplätzen gestrichen werden. Jetzt wollen die Christdemokraten das Bezirksamt auffordern, diese Pläne zu stoppen. Eine Mehrheit in der Bezirksversammlung gab es dafür zunächst nicht. Der gesamte Antrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen – allerdings erst nach einer hitzigen Diskussion.

CDU will die Parkplätze an der Dietrich-Schreyge-Straße erhalten

„Wir müssen anerkennen, dass Autofahren in Bergedorf weiter in Ordnung ist“, machte CDU-Fraktionschef Julian Emrich klar. Laut dem Bezirkspolitiker würden Anwohner in manchen Teilen des Bezirks „eine halbe Stunde rumgurken“, um einen Parkplatz zu finden. Die Gängelung von Pkw-Nutzern müsse ein Ende finden, stattdessen solle ein attraktiver ÖPNV dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Auto freiwillig stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen.

Neben der Kehrtwende in Sachen Dietrich-Schreyge-Straße will die CDU außerdem den Abbau von Parkplätzen im Villengebiet auf ein absolutes Minimum begrenzen sowie den Umbau der Justus-Brinckmann-Straße so durchführen lassen, dass möglichst viele Stellplätze erhalten bleiben. Auch der Frascatiplatz soll als kostenfreie Parkfläche in Citynähe bestehen bleiben. Schließlich fordern die Christdemokraten, dass alle zukünftigen Maßnahmen von Bezirk und anderen Behörden, die zu einer Verringerung von Parkraum führen, vorher mit dem Verkehrsausschuss abgestimmt werden müssen.

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Fabio Detmer von den Bergedorfer Grünen zeigte wenig Verständnis für das Ansinnen der CDU: „Ich habe die Verwaltung bisher immer so erlebt, dass sie bei Straßenplanungen so viele Parkplätze wie möglich erhalten möchte.“ Gerade an der Justus-Brinckmann-Straße habe sich gezeigt, dass das Bezirksamt die ersten Pläne so überarbeitet habe, dass weniger Stellplätze für Autos verloren gehen. „Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Rad- und Fußgänger, muss aber bei allen Straßenbauprojekten höchste Priorität haben.“

An der Dietrich-Schreyge-Straße besteht laut Detmer daher dringender Handlungsbedarf. Derzeit würden dort wegen des holprigen Kopfsteinpflasters viele Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen und so Fußgänger gefährden. CDU-Mann André Wegner ärgerte sich genau über diesen Umstand: „Da fallen 20 Parkplätze weg, nur weil Radfahrer nicht 20 Meter auf Kopfsteinpflaster fahren wollen.“ Den Grünen warf er „Phantomschmerzen nach dem Machtverlust“ vor.

brinckmann
Die Justus-Brinckmann-Straße in Bergedorf soll neu gestaltet werden. © Bergedorfer Zeitung | Julian Willuhn

Während AfD-Fraktionschef Reinhard Krohn beklagte, dass Autofahrer in Bergedorf diskriminiert werden, polterte Linken-Politiker Lutz Jobs gegen den Antrag der Christdemokraten: „Ich dachte, die CDU wäre schon ein bisschen weiter. Das ist ja wie im letzten Jahrhundert.“ Jobs betonte: „Natürlich ist ein Parkplatz vor der Tür Lebensqualität für einen Autofahrer. Kein Parkplatz ist aber Lebensqualität für viele andere Menschen.“

Auch interessant

FDP-Bezirkspolitikerin Sonja Jacobsen forderte ihre Kollegen zum verbalen Abrüsten auf. „Die Hysterie beim Thema Parkplätze – auf beiden Seiten der Debatte – zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Zur Lage in der Dietrich-Schreyge-Straße hatte die Freidemokratin allerdings eine klare Meinung: „Es ist echt scheiße da.“ Zurzeit sei es schwierig, einen Kinderwagen den Bürgersteig entlang zuschieben. Sie habe kein Verständnis dafür, „da jetzt Symbolkämpfe zu führen“.

Die CDU Bergedorf hatte in ihrem Antrag eingeräumt, dass auch in Zukunft „nicht jeder Stellplatz erhalten bleiben werde“. Allerdings drohen sich laut der Fraktion die Probleme weiter zu verschärfen, weil durch den Wegfall der Parkhäuser am Hein-Möller-Weg und an der Bergedorfer Schlossstraße sowie des ehemaligen Penndorf-Parkhauses Hunderte Parkplätze verloren gehen dürften.