Bergedorf. Jährlicher Bericht über verfügbare Flächen fällt im Plenum durch. Was die CDU mit ihrem Antrag für den Bezirk erreichen wollte.

Ein Adäquat zum jährlich erscheinenden Wohnungsbauprogramm wünschte sich die Bergedorfer CDU: In der Bezirksversammlung stellte die Union den Antrag „Gewerbeflächenkonzept aktualisieren“ vor. Das Ziel: Die Verwaltung möge ähnlich dem Bauprogramm die jährliche Entwicklung bei den wirtschaftlich nutzbaren Flächen aufzeichnen und diese im Stadtentwicklungsausschuss präsentieren. Denn mit einem genauen Flächenangebot ließen sich interessierte Firmen möglicherweise besser für einen Standort im Bezirk begeistern. Doch die Bergedorfer Koalition intervenierte, die Bezirksamtsleiterin reagiert eher reserviert, die Idee fiel im Plenum durch.

Das letzte derartige Konzept, so entsinnt sich die wirtschaftspolitische Expertin der CDU, Stephanie Pelch, liegt schon fünf Jahre zurück. Zahlen, wie viel freie Gewerbeflächen in Bergedorf vorhanden seien, gab es nach mühevollen Abfragen zuletzt für 2021 (18 Hektar) und 2022 (13,2 Hektar), nicht aber für das laufende Jahr.

Gewerbeflächenkonzept für Bezirk: Normalbürger soll Infos auf einen Blick erhalten

„Für uns ist das alles nicht übersichtlich und aktuell“, erklärt Stephanie Pelch den Missstand, „wir wünschen uns jährlich eine Übersicht. Es wäre doch schön, wenn wir freie Flächen dem normalen Bürger digital ersichtlich und verfügbar machen könnten.“ Damit könne auch der Wirtschaftsförderin des Bezirks, Marlene Sandecki, Zusatzarbeit abgenommen werden.

Wer sich über das Flächenmanagement und deren Verfügbarkeit in Hamburg und speziell auch in Bergedorf informieren möchte, könnte dies beispielsweise auch beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (Lig) anfragen oder sich in die Parlamentsdatenbank Allris einloggen und diese nach Stichworten durchsuchen – zeitfressend mitunter.

Welche Flächen in Bergedorf demnächst „wegfallen“

Empfehlenswert zum digitalen Gewerbeflächenkonzept sei die Auflistung an Ansprechpartnern für die zur Verfügung stehenden Flächen, damit sich Interessenten direkt mit denjenigen in Verbindung setzen können. „Diese Transparenz soll nicht nur im Wohnungsbau vorhanden sein, sondern auch für Gewerbeflächen“, findet Pelch. Der Flächenbedarf sei trotz derzeitiger Wirtschaftskrise hoch, wie die Politikerin aus Kirchwerder aus Treffen mit Handwerkern aus der Region und der Handwerkskammer weiß.

Beispiel Brookdeich: Dort müssen aufgrund der Entwicklung des neuen Wohnquartiers Betriebe wie der Schrotthandel Oesterreich umsiedeln. Gesamtgrößenordnung: etwa vier Hektar. Außerdem werden am Walter-Rudolphi-Weg (2,2 Hektar), Allermöher Deich (6 Hektar) und an der Lohbrügger Landstraße 112 - 122 Gewerbeflächen neu definiert, zumeist ebenfalls für Wohnungsbau. Ergo sei es „erforderlich, den Betrieben, die umsiedeln müssen, eine aktuelle Übersicht über die zur Verfügung stehenden Flächen zu bieten“, so Stephanie Pelch.

Bezirksamtsleitung reagiert eher reserviert

Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann kündigt zwar für eine der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschuss eine entsprechende Aktualisierung des Gewerbeflächeangebots an. Bisher sei dies noch nicht geschehen, weil jener Ausschuss stets „randvoll mit Themen“ gewesen sei. Aus ihrem Wissen sei die Gewerbeflächenentwicklung im Bezirk „gut“, so Schmidt-Hoffmann.

So weit so gut also – doch eine jährliche Flächenauflistung kommt für die Rathauschefin aus eigenen Bordmitteln eher nicht in Frage. „Das würde unsere personellen Kapazitäten zum einen überfordern, zum anderen ist die jährliche Entwicklung in Sachen Gewerbeflächen nicht so schnell“, begründet Schmidt-Hoffmann ihre Abneigung zur Antragsidee.

Wurde die Verwaltung erst durch Vorstoß der Union aktiv?

Völliges Unverständnis hingegen zu einem jährlichen Gewerbeflächenkonzept bei Bergedorfs SPD: Fraktionschefin Katja Kramer verwies auf entsprechende Ankündigungen: „Das passiert ja häufiger, dass Sie etwas einfordern und es dann als Ihren Impuls verkaufen. Unser Bezirksamt ist fleißig. Sie hätten ja auch einfach da fragen können und sich so Ihren Antrag sparen können“, rügte Kramer die Oppositionspartei.

Doch die Replik folgte: CDU-Fraktionschef Julian Emrich, an Ablehnungen eigener Anträge durch die Bergedorfer Koalition gewöhnt, entdeckt eine Variante: „Nun schicken Sie also schon die Bezirksamtsleitung vor, um unsere Anträge abzulehnen.“ Emrich verwies abermals auf die Dringlichkeit. Die CDU habe ja eben deshalb eine entsprechenden Antrag gestellt, weil eine Nachfrage beim Senat zuletzt ergab, dass im Bezirk aktuell 13,24 Hektar als „kurzfristig zur Verfügung stehende Potenzialfläche“ vorhanden sind. Erst durch die Nachfrage, so vermutet der Fraktionschef, sei die Verwaltung aktiv geworden: „Diese Fragen müssen wir jährlich diskutieren, wenn Betriebe nach Bergedorf kommen sollen.“

Politurgestein holt das Flächenkataster aus der Schublade

Die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen votierte letztlich gegen das jährliche Gewerbeflächenkonzept, CDU und AfD waren dafür, die Linke enthielt sich. Denn ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Ernst Heilmann (parteilos) reicht weder der jährliche Rhythmus noch der Umfang des CDU-Vorschlags. Heilmann erinnerte an das einst diskutiere Flächenkataster für den gesamten Bezirk für alle Flächen: „Was ist eigentlich damit? Da ist ihre Idee zu kurz gefasst, wenn es nur ums Gewerbe gehen soll.“