Themen: Grüne entdecken die innere Sicherheit +++ Migration: Kommunen am Limit +++ Fast 5000 Behörden-Stellen sind unbesetzt
Blanker Hohn
Es ist ja wohl nur als blanker Hohn zu bezeichnen, wenn die Grünen jetzt plötzlich das Thema Innere Sicherheit für sich reklamieren wollen und mehr Polizei fordern. Es ist noch gar nicht so lange her, da kam, insbesondere aus den Reihen der Grünen, schon bei Sichtung eines Streifenwagens der Aufschrei, wir wären ein Polizeistaat. Ich glaube, da sieht eine Partei gerade ihre Felle davonschwimmen und denkt, sie kann mit solchen unglaubwürdigen Sprüchen noch ein paar Punkte gutmachen. Hoffentlich lassen sich davon nicht allzu viele Menschen „einlullen“
Holger Karstens, Hamburg
Beispiel Madrid
Nachdem die Grünen bei der Europawahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und bei den Bezirkswahlen ebenfalls deutlich an Stimmen verloren haben, ist es schon mehr als selbstbewusst, wenn Frau Fegebank sich anschickt, Bürgermeisterin werden zu wollen. Wenn der Fahrradsenator Herr Tjarks durch Stärkung der S-Bahn- und Hochbahnwachen mehr Sicherheit im Nahverkehr erreichen möchte, frage ich mich, warum er das nicht schon längst getan hat. Von den vielen Millionen, die in den Ausbau des Radverkehrs und die Verschönerung von Straßen (Stichwort Jungfernstieg) gesteckt werden und wurden, hätten auch einige Millionen für die Sicherheit im Nahverkehr abgezweigt werden können. Die Sicherheit im Nahverkehr kann auch nicht durch mehr Personal bei den S- und U-Bahn-Wachen garantiert werden, sondern nur dadurch, dass wieder jeder Bahnhof mit Personal besetzt wird, das für die Sicherheit und für den Service zuständig ist. So ist es zum Beispiel in der Weltstadt Madrid, wo die Frauen und natürlich auch Männer sich zu jeder Zeit im öffentlichen Nahverkehr ohne Angst fortbewegen können.
Uwe Pankel
Aus dem Schlaf gerissen
Ausnahmsweise muss ich Ihnen einmal widersprechen. Es ist kein spätes Erwachen, das die Entscheidungen der Ampel-Regierung jetzt kennzeichnet, sondern ein spätes Aus-dem-Schlaf-gerissen-Werden. Wesentlich dazu beigetragen haben die letzten Wahlen im Osten, und die CDU erscheint mir endlich geläutert und bereit, sich von naiven Entscheidungen ihrer letzten Kanzlerin zu distanzieren. Mir ist es lieber, die CDU setzt jetzt Ultimaten als im übernächsten Jahr nach der Bundestagswahl irgendwelche Extremisten – jedweder Couleur. Vielleicht wächst mit diesen Entscheidungen (so sie denn hoffentlich umgesetzt werden) endlich auch wieder die Bereitschaft, die Menschen wirklich zu integrieren, die dauerhaft bei uns bleiben werden, woher auch immer sie zu uns gekommen sind. Dann werden sie uns sehr bereichern mit ihrem Unternehmergeist, ihrer Jugend, ihrer Herzlichkeit, ihrer Küche, ihrer Musik … Aber es wird nötig sein, dann neue Wege zu finden, um Parallelgesellschaften zu vermeiden, Kriminalität zu reduzieren, Potenziale zu nutzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das wird Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, die dann hoffentlich von vernünftigen und pragmatischen Menschen geführt wird.
Robert Löcken
Die Koalition hat Schuld
Herr Iken hat in seinem Kommentar leider Folgendes unerwähnt gelassen: Es war eine Koalition unter Beteiligung der SPD, die damals regiert hat. Nicht Frau Merkel allein hat das jetzige Problem mit der Migration zu verantworten, sondern die gesamte Regierung von damals!
Thomas Schendel
Die „Migranoia“ heilen
Unbegrenzter Zuzug nach Deutschland seit mindestens 2015. Ein deutscher Sonderweg, den kein anderes Land in Europa bis heute so mitgeht. Wo die Länder um uns herum pragmatisch ihre Möglichkeiten ausloteten und auch kulturelle Einflüsse im Sinne einer nationalen Identität in Grenzen halten wollten, findet Deutschland in der Flüchtlingsfrage nicht den Boden unter den Füßen. Getrieben von irrationalen Strömungen, vom links-grünen Gutmenschentum, einer Weltverbesserungsattitüde bis hin zur Zwangsvorstellung, für die Welt Vorbild sein zu müssen, leisten wir uns bis heute eine ungesteuerte Flüchtlingspolitik, die nun allerdings in vielfacher Hinsicht an ihre Grenzen stößt. Alarmierend sind die Hinweise, dass die Kapazitäten bei Aufnahme und Integration am Limit sind. Angefangen von den Zuständen an den Schulen, der zunehmenden Ausländerkriminalität, den Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften bis hin zu den islamistischen Messerattacken: Wenn alles so weitergeht, wird die Sache kaum beherrschbar. Und jedes Messerattentat ist ein Stich in unsere Gesellschaft. Hehre Worte so oder ähnlich gab es ja genug bei den Traueranlässen, aber politisches Handeln Fehlanzeige. Dabei sind doch alle Kündigungsfristen für die bisherige, ungezügelte Flüchtlingspolitik, die unser Land (man könnte fast schon sagen: bedroht) doch längst abgelaufen. Und was zeigt sich nun am Horizont? Es sieht ja momentan so aus, dass ausgerechnet die in Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte AfD mit ihren jüngsten Wahlerfolgen in dieser Frage die anderen Parteien vor sich hertreibt und – so leid es mir tut – auch vor sich hertreiben muss, um Deutschland endlich von einer bislang tief sitzenden und hoffentlich noch heilbaren Krankheit zu befreien: von der Migranoia.
Jan Troje
Sport wird politisiert
Man fragt sich manchmal, ob St. Pauli noch ein Fußballverein ist oder der politische Ableger der Linken. Kursivschrift links als Marketinggag und wahrscheinlich ein Signal gegen „rechts“ – darauf muss man erst mal kommen. Da gibt’s doch sicher noch Steigerungspotenzial. Wie wär‘s mit einem Team mit ausschließlich Linksfüßern oder Linkshändern oder beides? Dazu die Vereinsfahne mit Hammer und Sichel. Wenn man intensiv darüber nachdenkt, sind der Kreativität echt keine Grenzen gesetzt. So kann man natürlich auch den Sport weiter politisieren. Ist das wirklich gewollt?
Karl-Heinz Schröder
Hausgemachtes Problem
Das ist seit Jahren ein hausgemachtes und bekanntes Problem, gegen das aber kaum etwas unternommen wird. Man muss sich doch nicht wundern, wenn unzureichende Arbeitsplatzbedingungen, unzureichende Beförderungsmöglichkeiten, unzureichende Bezahlungen der Beschäftigten (gerade in den unteren Tarif-/Besoldungsgruppen), zu solchen Umständen führen. Herr Dressel fantasiert von umfassenden und hohen Tarifabschlüssen, die Abhilfe schaffen sollen. Wo die bleiben, scheint sein Geheimnis zu sein. Wird dann doch mal Personal eingestellt, sind es vorzugsweise Juristen, die aber nicht die Lösung des Problems, sondern oftmals Teil des Problems sind (die BaFin beispielsweise kann ein Lied davon singen). Das weitaus größere Problem in der Hamburger Verwaltung besteht jedoch darin, dass es zu viele Verwalter und zu wenige Gestalter gibt, gerade bei den sogenannten Entscheidern.
Raimo Guhl
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