Kiel/Berlin. Landkreistag um Präsident Reinhard Sager aus Ostholstein: Staat hat Kontrolle verloren. Letztes Mittel: nationaler Aufnahmestopp!

Sie tragen die Hauptlast des ungeregelten Zuzugs von Migranten: die Kreise, Städte und Gemeinden. Die Kommunen müssen die Flüchtlinge unterbringen, in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren, beschulen, versorgen. Sie sind am Limit. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist erschöpft. Eine strikte Begrenzung der illegalen Migration ist dringend erforderlich“, fordert der Deutsche Landkreistag mit Blick auf den Migrationsgipfel von Bundesregierung, Opposition und Ländern an diesem Dienstag. „Wir wissen nicht, wer überhaupt in den vergangenen Jahren zu uns gekommen ist. Der Staat hat die Kontrolle verloren“, kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am Montag im Deutschlandfunk. Sager weiß, wovon er spricht: Er war bis 2023 mehr als 20 Jahre Landrat von Ostholstein.

2,8 Millionen Asylanträge wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland gestellt. Hinzu kommen 1,2 Millionen Männer, aber überwiegend Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Und der irreguläre Zuzug von Migranten kommt nicht zum Erliegen, sagt Sager (CDU). Eine Zuwanderung in diesen Dimensionen überfordere das Land.

Sager: „Kommunen am Limit – Migration muss strikt begrenzt werden“

Mit dem ungeregelten Zuzug sei zudem die Gewaltkriminalität gestiegen, sagt Sager. „Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, häufen sich Meldungen über Messerstechereien. Das kannten wir früher so nicht“, sagte der Verbandschef aus Schleswig-Holstein. Die Gewalt sei in unbekanntem Ausmaß gestiegen. „Die Menschen spüren das“, erklärte Sager im Deutschlandfunk den Erfolg der AfD in Sachsen und Thüringen oder bei der Europawahl. Wenige Tage vor den beiden jüngsten Landtagswahlen hatte ein Flüchtling aus Syrien, der Deutschland eigentlich längst hätte verlassen sollen, in Solingen drei Menschen erstochen – und damit die Migrationsdebatte zusätzlich befeuert.

Es brauche eine „grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es in einem vierseitigen Forderungskatalog des Landkreistages an die Bundesregierung. So soll der subsidiäre Schutz für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschafft werden. Stattdessen sollten „nicht von individueller politischer Verfolgung“ bedrohte Kriegsflüchtlinge mit Unterstützung der EU Schutz in einem ihrer Nachbarländer finden. So könne ihnen auch die schnelle Rückkehr nach Hause ermöglicht werden, wenn sich die Lage dort wieder beruhige. Der Landkreistag fordert, die 44.000 nicht geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländer schnell abzuschieben und sie notfalls zuvor in U-Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um deren Untertauchen zu verhindern. Der Verband macht sich stark, „nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern generell nach Syrien abzuschieben“.