Hamburg. Die Ampel beendet nun die Willkommenspolitik, die die Christdemokratin Angela Merkel 2015 geschaffen hatte.
Politik ist ein seltsames Geschäft. Oft sind die vermeintlichen Entscheider nicht die Treiber, sondern Getriebene der Zeitläufte. Nirgends wird das so deutlich wie in der Migrationspolitik: Als 1992 die Zahl der Asylanträge auf 438.000 steigt, einigen sich Union, SPD und FDP schnell auf einen Kompromiss, der das Grundrecht einschränkt. Es ging nicht um Programme, sondern Realitäten.
Als 2015 infolge der Kriege im Nahen und Mittleren Osten Hunderttausende nach Mitteleuropa drängten, entschied Kanzlerin Angela Merkel – die 2001 die klugen Ergebnisse der Süssmuth-Kommission für eine moderne Zuwanderungsgesetzgebung noch torpediert hatte –, die Grenzen offen zu lassen. Gegen jede eigene Programmatik und den Widerstand der CSU weigerte sie sich standhaft, ihre Politik zu korrigieren.
Zuwanderung zieht weitere Zuwanderer an
Da Zuwanderung als wichtigster Pull-Faktor weitere Zuwanderung nach sich zieht, liegt der Ursprung vieler heutigen Probleme in den fatalen Entscheidungen dieser Jahre. Es ist ein Gebot politischer Fairness, Ross und Reiter zu benennen. Es war die Fehlentscheidung einer CDU-Kanzlerin – und ihrer Partei, die sie darin nicht gehindert hat.
Nun muss die SPD mit ihren Partnern FDP und Grünen die Trümmer der merkelschen Politik beseitigen. Die Ampel hat Grenzkontrollen, die die Kanzlerin für überflüssig, ja unmöglich hielt, eingeführt, Verschärfungen für abgelehnte Bewerber beschlossen und Rückführungen erleichtert. Das reicht vielen nicht. Aber es ist nicht wenig.
- Messertat von Solingen: Warum Friedrich Merz richtig liegt (Kommentar)
- Verstorbener Hamburger Kapitän Jürgen Schwandt: „Was ich Euch noch sagen wollte“
- Flüchtlinge: Hamburg führt deutlich mehr Asylbewerber in ihre Heimat zurück
Nun ist es die Ampel, die Merkels Migrationspolitik endlich korrigiert. Bizarr mutet an, dass die Union – also die Partei, die das Problem zu verantworten hat – der Ampel Ultimaten setzt.