Hamburg. Wer Zuwanderung will, muss Zuwanderung regeln. Wer das unterlässt, wird die Wahlen verlieren. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Migration begrenzt.
Die alternative „Tageszeitung“ zählt noch immer zu den interessantesten Medien im Land. Sie ist ein spätes Kind der 68er, geboren auf einem linksalternativen Kongress mit dem schönen Namen Tunix. Sie wollte anders sein als andere Zeitungen und ist ihrem Anspruch bis heute treu geblieben.
Unbedingt leichter geworden ist das nicht: Die Zeitungskrise hat auch die „taz“ hart getroffen – und der gesellschaftliche Wandel vielleicht noch mehr: Grün-alternativ-linke Positionen waren vor mehr als vier Jahrzehnten im deutschen Journalismus eine exotische Randerscheinung; inzwischen sind sie Mainstream.
Hamburger Kritiken: Flucht und Migration ist nicht nur eine Frage der Moral
Besonders deutlich wird das, wenn es um das Thema Flucht und Migration geht. Allzu oft ersetzt dann die Moral den Menschenverstand, das Herz schlägt den Kopf, das Gutgemeinte gewinnt, nicht die gute Politik. Seit 2015 hat sich die veröffentlichte Meinung von der öffentlichen Meinung Major-Tom-artig völlig losgelöst. Und weil man das Problem nicht diskutieren wollte, hat man ein viel größeres Problem erschaffen: die AfD.
Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten einiges getan hat, um die Einwanderung nach Deutschland zu ordnen, muss man konstatieren: Es reicht nicht. Die Herausforderung sind gar nicht so sehr die aktuellen Flüchtlingszahlen, sondern die Masse derer, die zuvor eingereist sind. Seit 2015 haben 2,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Erst- oder Folgeantrag auf Asyl gestellt, hinzu kommen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.
Kein anderes westliches Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen
Rund vier Millionen Zuwanderer – das ist nicht nur in Europa, sondern für alle Industrienationen weltweit einzigartig. Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten endlich, wusste Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Langsam stoßen wir ans Ende.
„taz“-Urgestein Jan Feddersen redet nun Tacheles. Er beschreibt die Probleme der nach Asylrecht strukturierten Migration und eine überforderte Gesellschaft: „Grüne und Linke haben das meistens nicht so recht realisiert. Die Quartiere, in denen die meisten der Geflüchteten leben, kennen sie in der Regel nicht. Sie wissen, wie man die eigenen Kinder nicht mit Flucht konfrontiert. Und sie wissen oft auch nicht, dass in vielen Grundschulen Kinder kein Deutsch können. Wer die eigene Brut sicher und störungsfrei durch das Bildungsmeer segeln lassen will, findet Wege: Privatschulen, christlich orientierte Schulen, alternative Schulen.“
Wir müssen auch über Kriminalität und Migration sprechen
Die Probleme der Massenmigration wie etwa Kriminalität werden ignoriert, so der „taz“-Autor weiter: „Was den Rechten aber am meisten dient, ist nicht das öffentliche Sprechen über Attacken im Alltag, sondern das begütigende Schweigen darüber.“ Feddersen macht einen weiteren Punkt: Er setzt die wünschenswerte wie notwendige Migration in Beziehung zur ungeregelten Einwanderung.
Tatsächlich wundern sich hierzulande viele Politiker, warum denn die ersehnten Fachkräfte oft einen Bogen um Deutschland machen. Nun soll es eine Art Steuerrabatt geben.
Vielleicht denken wir lieber darüber nach, was dieses Land attraktiv macht und erfolgreich gemacht hat. Und da sollte sich jeder die Frage stellen: Würden Sie heute als leistungsorientierter Migrant nach Deutschland gehen? Die Menschen wünschen sich eine schöne Wohnung, gute Schulen, ein Gefühl von Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur.
Deutschland hat sich übernommen – es ist Zeit, das zu begreifen
All das hat durch die Großzügigkeit der Deutschen bei der Aufnahme von vier Millionen Menschen gelitten: Gegen den Migrationsdruck kann keiner anbauen, man kann ihn in den Schulen kaum auffangen – wer soll da wen integrieren? Die größten Kritiker der deutschen Migrationspolitik sind übrigens oft integrierte Migranten. Es gilt: Wer über Zuwanderung nicht sprechen will, wird bald keine Zuwanderung mehr haben. Und wer sich politisch der Frage verweigert, wird keine Wahl gewinnen.
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Wir müssen auch über Geld reden: 2010 waren gut 20 Prozent der Empfänger staatlicher Sozialhilfe Ausländer, heute sind es fast die Hälfte. Manches deutet darauf hin: Deutschland hat sich übernommen. Im Sinne der Integration in den Arbeitsmarkt, in die Schulen und auf dem Wohnungsmarkt benötigen wir dringend eine Atempause. Und eine neue Einwanderungspolitik. Das ist nicht links, auch nicht rechts, sondern einfach vernünftig.
In der alternativen „taz“ lautete die Überschrift: „Schluss mit der Fluchtnostalgie“. Dem ist nichts hinzuzufügen.