Themen: Vizekanzler Robert Habeck im Interview +++ Der Markenkern des FC St. Pauli +++ Kinderklinik Wilhelmstift fehlt Geld
Auslaufmodell Ampel
Es ist nicht gerade die feine englische Art, wenn der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf offener Bühne in Berlin den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diskreditiert und auf eine Frage antwortet: „Wenn ich Bundeskanzler werde, dann ist Herr Lindner kein Finanzminister.“ Glaubt Herr Habeck denn wirklich, dass nach dem Absturz seiner Partei die Grünen noch eine Kanzlerschaft in Aussicht hätten? Die Fehler aus dem Wirtschaftsministerium sind bis heute bei den Wählerinnen und Wählern nicht vergessen. Das Heizungsgesetz war ein politisches Desaster, und die Schuldenbremse muss eingehalten werden, damit das Haushaltsloch nicht noch größer wird. So etwas Amateurhaftes hat es in keiner Vorgängerregierung gegeben. Seit 2021 hat die jetzige Bundesregierung zwei Bundesministerinnen (Grüne und SPD) sowie den Staatssekretär Herrn Graichen, aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei Herrn Habeck, ausgewechselt. Immerhin mit einem ausreichenden Übergangsgeld und späterem Ruhegehalt. Wenn Bundesminister Habeck meint, das ist heute nicht mehr so wichtig, dann ist das ein Ablenkungsmanöver. Mit „Schwamm drüber“ wäre ein Weiterregieren zu einfach. Das weiß auch der erfahrene Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Unmut in der Bevölkerung wächst immer weiter, die Ampel wird kurz über lang zum Auslaufmodell.
Rita Humpke
Kein Ticket bekommen
Schön, dass Herr Göttlich eine große Anziehungskraft beim FC St. Pauli sieht – das ist aber eigentlich nicht neu. Neu ist allerdings, dass man das an der Marke und dem Eventcharakter der Veranstaltung festmacht. Aber eigentlich geht es doch immer noch um Fußball, oder? Als langjährige Stadionbesucher und Vereinsmitglieder haben wir es schon zu spüren bekommen – neues Vergabeverfahren für Tickets und nach vielen Jahren der Treue im und um das Stadion nun keine Karten mehr bekommen. Da ist ganz viel kaputtgegangen bei „Uns Alten“. Forza FC in der 1. Liga – aber leider ohne unseren Support und unserer Leidenschaft im Stadion.
Ronald Müller, Ahrensburg
Ein großes Lob
Ja, das ist es wirklich gut geworden. Rechts und links von der Louise-Schroeder-Straße wurde auch sehr gut gärtnerisch gearbeitet. Ein großes Lob an die verantwortlichen Mitarbeiter des Bezirksamtes Altona. Es dauert eben ein wenig, wenn es gut werden soll. Trotz der Miesepeter aus der Opposition gelingt es, den Straßenbau voranzutreiben. Wir haben hier in Altona, in der Zeit der Bauarbeiten, gut damit leben können, und wir freuen uns, wenn es mit der Max-Brauer-Allee auch so gelingt. Hinweisen möchte ich auch noch auf die neue und gelungene Gestaltung der Straßenführung am Bahnhof Holstenstraße.
Jürgen Brennecke
Nicht ohne meinen Keks
Welch ein Zirkus an der Einlasskontrolle – hat das schon jemand an einem öffentlichen Ort erlebt? Auf einem Hamburg-Ausflug habe ich natürlich Wasserflasche und Keks oder Stulle im Gepäck. Sehr verwundert war ich darüber, dass bei meinem Besuch Plastikflaschen zugelassen waren. Eignen sie sich doch ebenso hervorragend als Wurfgeschosse. Der Bunker als Hochsicherheitstrakt? Doch siehe da, ganz oben am Gipfel-Kiosk werden die Flaschen munter verkauft! Und der Müll – gibt es den mehr als anderswo? Wann werden Kekse, Kuchen und Knabbertüten in Bussen, Bahnen und öffentlichen Parks verboten? So erkannte ich bisher keinen anderen Grund dieser Verbotsorgie als die diversen gastronomischen Betriebe auf dem Bunker. Als ob ich ohne meinen Keks dort einkehren würde – dann erst recht nicht. Warum gibt es noch keine Taschenkontrollen vor der Rolltreppe zur Elbphilharmonie?
Johannes Zink
Armutszeugnis für Hamburg
Ein Kinderkrankenhaus ist in großer Not, u. a. aufgrund fehlender Mittel für dringend benötigte Gerätschaften. Eine Spendenaktion wurde ins Leben gerufen, um Gelder aufzutreiben. Das ist schön, allerdings vermisse ich hier das Engagement der Kirche, dem Senat und derjenigen, die hier die finanzielle Lücke schließen könnten. Es wird lieber versucht, den „Kurzen Olaf“ zu retten, eine neue Oper zu bauen u. a. m. Alles Prestigeobjekte. Ein gut ausgestattetes Kinderkrankenhaus fällt da leider schnell mal durch das Raster. Ein Armutszeugnis für Hamburg!
Wiebke Schult
Wir brauchen den Wandel
In Hamburg-Mitte hatten wir in der letzten Legislatur genau diese Koalition aus SPD, CDU und FDP, und die Erfahrung zeigt, dass alle drei Parteien weiterhin der Ideologie der autogerechten Stadt anhängen, auch wenn sie dies jetzt hinter dem Begriff „fairer Mobilitätsmix“ verstecken. Dieser Unwille, Mobilität zukunftsfähig auszurichten, zeigte sich in Mitte in der Ablehnung eines Bürgerantrags auf einen Pop-up-Radweg auf dem Holstenwall, obwohl der Verkehr dies dort ohne Probleme zulassen würde. Er zeigt sich in der Diskussion um feste Abstellplätze für E-Scooter zum Schutz der Fußgänger. Von der CDU wurde kategorisch jeder Vorschlag abgelehnt, sobald nur ein einziger Parkplatz zur Diskussion stand. Das Gleiche auch, wenn Bürger sich Fahrradhäuser in ihrer Straße wünschen, um ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Als letztes Beispiel möchte ich noch den Wunsch des Quartierbeirats nach einem Verkehrsversuch „Autofreies Karoviertel“ nennen. Anstatt Unterstützung wurden dem Quartiersbeirat nur Steine in den Weg gelegt, da die Koalition Angst vor einem klaren „Nein“ hatte. Die Stadt wächst, aber der Platz im öffentlichen Raum nicht. Wir brauchen einen Wandel in der Mobilität und der Verteilung des öffentlichen Raums! Aber SPD, CDU und FDP sind unwillig, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Genauso wie sie unwillig sind, den notwendigen Klimaschutz voranzutreiben.
Jörg Behrschmidt
Schaden für die Wirtschaft
Die im Artikel genannten 95 Prozent dürften nicht der Realität entsprechen. Jedenfalls nicht, wie dort behauptet, „innerhalb der eigenen vier Wände“. Outdoor mag das 5G-Netz die Anzahl erreichen, Indoor dürfte Funkversorgung allein schon aufgrund vielfältiger physikalischer Dämpfungsfaktoren erheblich geringer ausfallen. Auch deshalb haben sich die Netzbetreiber von ihrem ehemaligen Ziel, das Festnetz obsolet zu machen, verabschiedet. Seit Jahrzehnten blenden die Netzbetreiber mit nichtssagenden Daten zur Netzabdeckung, und weder Politik noch Regulierungsbehörde gehen dagegen an, realitätsfremde und sachunkundige Fehlbesetzungen wie die ehemalige CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek (Zitat: „5G nicht an jeder Milchkanne notwendig“) tun ihr Übriges dazu. Im Ergebnis ist der Zustand der Funknetze in der größten Volkswirtschaft Europas im Jahr 2024 immer noch auf Niveau eines technischen Entwicklungslandes. Der wirtschaftliche Schaden dadurch ist erheblich. Der Fokuswechsel von „Bevölkerung“ zu „Fläche“ ist überfällig und mehr als richtig.
Bernd A. Sutter
Stillhalten ist notwendig
Matthias Iken hat einen genialen Zeitpunkt gewählt, die Erkenntnis auszusprechen, dass das einseitige Gut-böse-Schema, das sich spätestens seit dem auf 24. Februar 2022 datierten „Beginn des Ukrainekriegs“ in die öffentliche Debatte eingenistet hat, zu gefährlichen „moralischen Imperativen“ geführt hat. Der Prager Frühling, wäre damals mit moralischer Panzerunterstützung gehandelt worden, hätte nicht 108 Todesopfer gefordert, sondern Tausende. So absurd es heute klingt, manchmal ist Stillhalten und mit Bösewichtern sprechen müssen die bessere Alternative. Natürlich hat jede Kriegs- und Friedenszeit Phasen, in denen eine Wende möglich oder unmöglich ist. Jetzt aber sehen wir täglich, wie viel gelogen und beschönigt werden muss, um das jeweilige kriegerische Handeln zu rechtfertigen. Die gute Ukraine, das gute Israel. Der böse Putin, die böse Hamas. Vielleicht muss man die Schrecken der beiden Weltkriege noch in der eigenen Familie gespürt haben.
Stefanie Schlick
Frieden in der DNA
Danke, lieber Matthias Iken, dass Sie nicht müde werden, die friedlichen Zeiten zu beschwören. Es trifft mich, Tochter schlesischer Geflüchteter, mitten ins Herz. Wer diese DNA, den Frieden als größtes und wichtigstes Gut der Menschheit zu sichern und zu wahren, nicht im Herzen eingepflanzt hat, dürfte nicht unser Volk vertreten. In der Schule beten wir an jedem Donnerstag das Friedensgebet. Ebenso im heutigen Abendblatt beschreibt Pfarrer Weber das von Albert Darboven initiierte Treffen der Religionen, die gemeinsam den Frieden erbitten. Mehr davon. Es muss gelingen.
Stefani Methler
Es geht um Menschenleben
Herr Iken trifft wieder einmal den wunden Punkt der heutigen Weltpolitik. Was würde Genscher sagen, was Willy Brandt? Die Friedenskinder, die heute Außenpolitik machen, haben Krieg nicht nur nicht am eigenen Leibe erlebt, ihnen sind Menschenleben offenbar auch völlig egal. Während einerseits hier um den Erhalt jedes einzelnen Lebens oft mit großem Aufwand gekämpft wird, fallen täglich Hunderte, in der Ukraine auch Zivilisten, vor allem aber Soldaten auf beiden Seiten den „immer mehr Waffen“ zum Opfer, werden im besten Falle nur verwundet. Beenden kann das nur ein Kompromiss, auch wenn der schmerzlich sein sollte. Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, keine Zugehörigkeit zur EU, aber internationale Sicherheitsgarantien für deren unabhängige Existenz. Die Krim wieder zu Russland, dem sie 200 Jahre lang gehörte, und von der OECD kontrollierte Abstimmung im Donbass. Jetzt, wo die ukrainischen Truppen in Russland eingedrungen sind, wäre vielleicht der richtige Zeitpunkt, der Diplomatie, die einst das Ost-West-Verhältnis bestimmte, wieder den ihr gebührenden Rang einzuräumen. Damit könnte das andauernde Sterben aufhören – es geht um Menschenleben, nicht um Prinzipienreiterei.
Dr. Gunter Alfke
Die Realität beschönigt
Zu RAF-Zeiten war ich oft Wachhabender in der Kaserne und auch im Munitionsdepot. Die Kaserne wurde mit einer Wachenstärke von zehn Mann geführt, davon lief einer tagsüber am Kasernenzaun vier Kilometer lang alleine, nachts als Doppelstreife. Da ist es logisch, dass nur ca. alle zwei Stunden die Wachposten vorbeikamen – viel Zeit für das Über-den-Zaun-Steigen, auch für zu spät kommende Soldaten! Bewaffnet mit einem Gewehr G3 und zehn Schuss Munition. Wie sollte damit die Kaserne geschützt werden, vor Angreifern, die skrupellos den Staat vernichten wollten? Kein Funk, keine Videokameras, einfach nichts. Im Munitionslager vor den Stadttoren von HH das gleiche Bild. Tagsüber Doppelstreife, Toreinfahrt immer geschlossen und mit Natodraht-Boxern zusätzlich gesichert. Öffnung nur zur Ablöse mit gesonderter Parole! Ab Dunkelheit keine Streifen mehr, alle Kameraden haben sich im Wachgebäude mit zusätzlicher zweiten Reihe Natodraht verschanzt. Da wurde nichts gesichert, außer sich selbst. Was sollten wir armen Kerle denn ausrichten, wenn wir überfallen worden wären? Trainings dazu gab es keine! Die Armee hat schon früher ihre Kasernen nicht richtig geschützt und tut es wohl heute auch nicht. Der Artikel impliziert aber, dass dies heute ginge. Eine reine Verklärung der Realitäten. Mit diesen Kommentaren wird etwas geschürt, was nicht der Sache dient. Ich kann keinen Unterschied zu dem heutigen, privaten Wachdienst erkennen, außer dass diese meist schon etwas älter sind und vielfach auch weiblich.
Michael Peters
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