Hamburg/Kiel. Justizstaatsrat Holger Schatz hatte die Teilnahme an der Sitzung zunächst abgesagt. Herbe Kritik aus Schleswig-Holstein.
Nach heftiger Kritik aus Kiel wird die Hamburger Justizbehörde nun doch an einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags zur Messerattacke von Brokstedt teilnehmen. Sowohl die Justiz- als auch die Innenbehörde würden bei der Sitzung am Donnerstag in Kiel durch Staatsräte vertreten sein, sagte die stellvertretende Hamburger Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag.
Mit einem Schreiben vom Montag hatte Justizstaatsrat Holger Schatz seine Teilnahme an der Sitzung noch abgesagt. Zu dem Sinneswandel sagte Offen nichts.
Messerattacke Brokstedt: Hamburger Absage "schallende Ohrfeige"
Die Haltung der Hamburger Justizbehörde, die schon in der vergangenen Woche niemand in den Ausschuss geschickt hatte, stieß in Kiel auf Unverständnis. „Die erneute Absage aus Hamburg ist eine schallende Ohrfeige für eine gute Zusammenarbeit, gerade unter Nachbarn“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann, am Dienstag – noch in Unkenntnis des Hamburger Sinneswandels.
Es gebe weiter den festen Willen, die Umstände vollständig aufzuklären. Und es sei wichtig, „dass wir dies gemeinsam tun“, sagte Glißmann. Kritik kam auch von der FDP. „Transparente Aufklärung wäre bei diesem Thema bitter nötig, dazu hätte auch Hamburg einen Beitrag leisten können und müssen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz.
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Messerattacke Brokstedt: Justizstaatsrat hatte Ausschuss erst abgesagt
Schatz hatte in seinem Absageschreiben um Verständnis gebeten, „dass wir zunächst dem eigenen Parlament Auskunft geben und daher weiterhin nicht an ihrer Ausschusssitzung teilnehmen können“. Zugleich hatte er bekundet: „Uns eint weiterhin das Interesse, die Hintergründe, die zu den schrecklichen Taten geführt haben, bestmöglich aufzuklären.“
Parlamentsausschüsse in beiden Bundesländern wollen klären, ob die blutige Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hätte verhindert werden können. Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. soll dabei am 25. Januar mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden verletzt. Ibrahim A. war erst wenige Tage zuvor aus Hamburger Untersuchungshaft entlassen worden. Während seiner Haft soll er sich mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen haben.
Nachdem die neuen Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt geworden waren, fordert die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) mehr oder weniger offen zum Rücktritt auf. Doch Gallina will im Amt bleiben.