Hamburg. Volksinitiative steht in den Startlöchern und bekommt politische Unterstützung. Mitinitiator spricht von “überragender Resonanz“.

Die Volksinitiative gegen das Gendern steht in den Startlöchern: Landeswahlleiter Oliver Rudolf will den Initiatoren in Kürze das Ergebnis seiner rechtlichen Prüfung mitteilen. Nach Informationen des Abendblatts gibt es keine nennenswerten Bedenken gegen die Formulierungen des Abstimmungstextes, so dass die Volksinitiative auch formal angemeldet werden kann.

Doch bereits jetzt schreibt der Vorstoß der Beraterin und Autorin Sabine Mertens im In- und Ausland Schlagzeilen. Unter dem Titel „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ fordert ihre Volksinitiative in Schulen und Behörden die Rückkehr zu den gültigen Regeln, die der Rat für deutsche Rechtschreibung definiert.

CDU Hamburg sammelt Unterschriften gegen das Gendern

Nun bekommt Mertens wichtige Unterstützung: Die CDU stellt sich nicht nur inhaltlich hinter die Forderungen, sondern will aktiv Unterschriften sammeln. In einer Landesvorstandssitzung beschlossen die Christdemokraten, die Kreis- und Ortsverbände zu bitten, „insbesondere bei ihren Infoständen Unterschriftensammlungen im Sinne der Initiative durchzuführen und ausgefüllte Unterschriftenlisten an die Landesgeschäftsstelle weiterzuleiten“.

• Schluss mit Gendersternchen? Volksabstimmung kann kommen

Nach Informationen des Abendblatts erfolgte der Beschluss einstimmig, wobei sich allerdings die Landesvorstandsmitglieder aus dem CDU-Kreisverband Altona enthielten. Dazu zählen unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Frieling und Ex-Bürgermeisterkandidat Marcus Weinberg.

Volksinitiative gegen das Gendern: „Die Abstimmung gewinnen wir“

Die Union will ihre komplette Infrastruktur für das Vorhaben einsetzen: Kreisgeschäftsstellen werden gebeten, in ihren Räumen Unterschriftenlisten auszulegen. Die Landesgeschäftsstelle soll zudem auch ausgefüllte Unterschriftenlisten entgegennehmen und gesammelt an die Initiatoren der Volksinitiative weiterleiten.

Damit nicht genug: Kreis- und Ortsverbände bekommen Informationen zur Volksinitiative sowie Materialien für die Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt. Zudem möchte der Landesvorstand einen „Tag der CDU“ innerhalb der kommenden Wochen mit Infoständen aller Ortsverbände organisieren, in dessen Rahmen Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt werden.

Damit bekommt die Volksinitiative Hilfe, um beide Quoren der Volksgesetzgebung zu erreichen: Im ersten Schritt müsste die Initiative 10.000 Unterschriften sammeln, damit sich die Bürgerschaft mit dem Thema befasst. Stimmt diese dem Antrag nicht zu, was angesichts der rot-grünen Mehrheitsverhältnisse zu erwarten ist, zündet Stufe zwei, das Volksbegehren: Dann müsste die Initiative gut 66.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten) innerhalb von 21 Tagen sammeln.

• Volksinitiative: Schluss mit dem Gendern in Hamburg
• Freiheit kommt auf die rote Liste
• Die Elite hat sich sprachlich längst vom Acker gemacht

Sollte auch dies gelingen, könnte der Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2025 oder mit der Bundestagswahl im Herbst 2025 kommen. „Die Abstimmung gewinnen wir“, hatte Mertens erklärt. Tatsächlich hatten bislang alle Umfragen zum Thema in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gendern ergeben.

CDU Hamburg kämpft gegen Sprache mit Sternchen

Die CDU Hamburg kämpft seit Langem gegen die Sprache mit Sternchen, Unterstrichen oder Doppelpunkten. Der Landesparteitag hatte schon im Juni den Antrag „Für die deutsche Grammatik, gegen Gender-Zwang“ beschlossen.

„Ich freue mich sehr über die Unterstützung der CDU“, sagte die Initiatorin Sabine Mertens dem Abendblatt. „Wir sind uns einig: In Hamburgs Schulen soll Standardhochdeutsch gelehrt werden. Die Standardsprache ist für Verwaltungen, staatliche Unternehmen und in der Bildung die verbindliche Grundlage in der öffentlichen Kommunikation. Das soll auch so bleiben. Die Sprache ist unser höchstes Kulturgut.“

Sie erwarte von allen bürgerlichen Parteien, dass sie sich „endlich zum Standardhochdeutschen bekennen, anstatt unter dem massiven Druck von ideologisch motivierten Genderfunktionären und aus ,Angst vor Beifall von der falschen Seite‘ stillzuhalten“.

Petition gegen das Gendern: "überragende Resonanz"

Ende Dezember hatte die Volksinitiative ihren Abstimmungstext dem Landeswahlleiter zur Prüfung vorgelegt. Nach Eingang der Stellungnahmen aus den Behörden fasst Landeswahlleiter Oliver Rudolf die Positionen zusammen und berät die Initiative gegebenenfalls bei einzelnen Formulierungen. Rechtlich gesehen sind die Initiatoren nicht an etwaige Vorschläge des Landeswahlleiters gebunden. Sie können den Text auch in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung stellen.

Mitinitiator Bernd Kroll vom Verein „Mehr Demokratie“ kündigte an, dass die Volksinitiative in den kommenden ein bis zwei Wochen offiziell angemeldet werden soll. Wenn die erste Hürde der 10.000 Unterstützer-Unterschriften genommen ist, prüft der Senat die Rechtmäßigkeit des Anliegens. Sollten verfassungsmäßige Bedenken bestehen, ruft der Senat das Hamburgische Verfassungsgericht an, das dann über die Zulässigkeit der Abstimmung entscheidet.

„Wir verzeichnen schon jetzt eine überragende Resonanz. Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns auch aus anderen Bundesländern“, sagte Kroll. Auch der Bundesverband von Mehr Demokratie hat sich gegen die Verwendung von Gendersternchen oder Binnen-Doppelpunkten ausgesprochen. Möglicherweise werden parallele Volksinitiativen gegen die Verwendung der Gendersprache auch in anderen Bundesländern gestartet. Eine ebenfalls von Sabine Mertens initiierte bundesweite Online-Petition haben rund 57.000 Menschen unterzeichnet.

Senat lehnt ein Verbot der Gendersprache ab

Das ist die aktuelle Lage: In der Hamburger Verwaltung, in Schulen und anderen staatlichen Bildungseinrichtungen dürfen Gendersternchen und Co. verwendet werden. Dazu hat der rot-grüne am 15. Juni 2021 mit einem Beschluss zur geschlechtersensiblen Sprache die bislang gültige Regelung zur Verwaltungssprache erweitert. Danach dürfen neben geschlechtsneutralen Formulierungen (wie etwa Studierende oder Mitarbeitende) auch Gender-Stern oder Gender-Doppelpunkt verwendet werden.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss verwies der Senat darauf, dass auch der Bundestag gendersensible Sprache zulässt und mehr als 70 Landkreise und Städte dem Beispiel folgen, darunter Köln, München, Frankfurt und Bremen.

Folglich lehnt der Senat ein Verbot der Gendersprache ab. „Wir wollen keine Vorschriften machen, wie jemand sprechen oder schreiben soll“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), die zugleich auch für Gleichstellung zuständig ist, nachdem das Abendblatt Anfang des Jahres zum ersten Mal über die Volksinitiative berichtet hatte.

Fegebanks Behörde hatte mit „Hinweisen zur geschlechtersensiblen Sprache in der Hamburger Verwaltung“ Empfehlungen zu diesem Thema gegeben. „Unsere Hinweise zur geschlechtersensiblen Sprache machen denjenigen konkrete Vorschläge, die diese verwenden möchten“, sagte Fegebank. „Klar ist, dass dort, wo Texte unverständlich sind oder Wortungetüme entstehen, der Stern oder der Doppelpunkt mit gesundem Menschenverstand eingesetzt werden muss.“