Hamburg. Unterschriftensammlung der Initiative soll in der kommenden Woche beginnen. Landeswahlleiter äußert allerdings Bedenken.

Die Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden hat die letzte Hürde genommen – in der nächsten Woche soll die Unterschriftensammlung beginnen. Damit könnte am Ende der Wähler entscheiden: Schon seit Monaten diskutieren Kritiker und Befürworter über Sinn und Unsinn von Genderstern und Doppelpunkten.

Gendern in Hamburg: Behörden prüften vier Wochen

Nach vierwöchiger Prüfung – die Behörden haben die zulässige Zeit bis zum letzten Moment für die Stellungnahme ausgenutzt – gab der Landeswahlleiter Oliver Rudolf nun grünes Licht. Er hat gegenüber der Unterschriftenliste der Initiative keine formalen Bedenken.

Allerdings weist er in seinem fünfseitigen Schreiben daraufhin, dass der Text zumindest missverständlich ist: „Die Bezeichnung 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' könnte den unzutreffenden Eindruck hervorrufen, dass mit der Umsetzung des angestrebten Beschlusstextes in amtlichen Schreiben und Veröffentlichungen nicht mehr gegendert werden dürfte. Dies ist indes nicht der Fall“, heißt es in seinem Schreiben.

Gender-Debatte: Volksinitiative zufrieden

Die Initiative zeigte sich erfreut: „Wir bedanken uns für die Stellungnahme des Landeswahlleiters“, sagte Sprecherin Sabine Mertens. „Jetzt ist klar: Der Volksinitiative steht nichts mehr im Wege. Unsere Vorlage ist rechtlich unbedenklich und formal korrekt.“

Die Stellungnahme des Landeswahlleiters enthalte einige Hinweise auf Bedenken der behördlichen Genderbefürworter, „die mit geringfügigen Ergänzungen ausgeräumt werden können, aber nicht müssen“, so Mertens. Nach Rücksprache mit den eigenen Fachleuten werde die Initiative etwaige Modifikationen vornehmen.

Landeswahlleiter möchte Präzisierungen

So mahnt der Landeswahlleiter einige Präzisierungen an. So sollte ein klarstellender Hinweis aufgenommen werden, „dass die Vorgabe der Volksinitiative nur insoweit Geltung haben soll, soweit nicht Rechtsvorschriften entgegen stehen“. Die fremdsprachige amtliche Kommunikation müsste richtigerweise von der Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung befreit werden.

Der Landeswahlleiter und die Behörden haben sich tief in die Debatte eingearbeitet. So sei Gendern ein „nicht definiertes umgangssprachliches Kurzwort“, heißt es da. Geschlechtersensible und inklusive Sprache sei auch unter Einhaltung des Regelwerks des Rats für deutsche Rechtschreibung möglich.

Die Bezeichnung „Schluss mit Gendersprache“ stößt deshalb auf einige Bedenken. „Es obliegt der wertenden Betrachtung, ob hieraus eine unzulässige Beeinflussung der freien politischen Willensbildung zu folgern ist oder ob darin eine (noch) zulässige Zuspitzung bzw. plakative Formulierung zu sehen ist.“

Am Ende geht es um den Genderstern

Zudem schreibt Rudolph, es könnte der unzutreffende Eindruck erweckt werden, „dass aktuell eine Vorgabe zur Verwendung von z.B. 'Genderstern', 'Gender-Gap' oder anderen nach dem amtlichen Regelwerk unzulässigen Ausprägungen der geschlechtergerechten Sprache bestehen würde“.

Der Streit dreht sich also vor allem um Doppelpunkte, Unterstriche oder Gendersterne. Das liest sich dann so: „Soweit ersichtlich, entspricht gegenwärtig allein die Empfehlung hinsichtlich der Verwendung von 'Genderstern' bzw. 'Gender-Doppelpunkt' nicht dem aktuellen Stand des amtlichen Regelwerks.“

In dem Text der Initiative heißt es: „Der Senat wird aufgefordert, binnen drei Monaten nach dem Volksentscheid den staatlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vorzugeben, dass die amtliche schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung der Regeln des 'Rats für deutsche Rechtschreibung' erfolgt.“ Des Weiteren solle der Senat die öffentlichen Unternehmen auffordern, diese Vorgabe für ihre Kommunikation zu übernehmen.

CDU will Anti-Gender-Initiative unterstützen

Insider zeigten sich zufrieden: „Auch den beteiligten Behörden sind keine Bedenken eingefallen, die grundsätzlich gegen die Zulässigkeit Ihrer Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' sprechen“, sagte Bernd Kroll, der Vorstand bei „Mehr Demokratie“ ist. Dass der Titel missfalle, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit: „Das ist unstrittig eine zulässige plakative Formulierung, wie sie auch andere Hamburger Volksinitiativen schon x-fach analog verwendet haben.“

Nächste Woche wird die Volksinitiative offiziell beim Senat angemeldet. Dann beginnt das Sammeln der Unterschriften. Die CDU hat bereits angekündigt, die Initiative massiv zu unterstützen.