Das Hamburgische Verfassungs­gericht erklärte an diesem Tag die Bürgerschaftswahlen vom 2. Juni 1991 für ungültig und ordnete Neuwahlen an – ein Urteil, mit dem niemand gerechnet hatte und das bundesweit Schockwellen auslöste. Der Grund für die spektakuläre Entscheidung: Das Gericht attestierte der oppositionellen CDU „schwerwiegende Demokratieverstöße“ bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl.

Nie zuvor hatte ein Gericht eine komplette Landtagswahl für ungültig erklärt. Hauptleidtragender des Richterspruchs, das sollte sich in der Folge herausstellen, war einer, der mit den undemokratischen Machenschaften der politischen Konkurrenz gar nichts zu tun hatte: der Erste Bürgermeister Henning Voscherau (SPD). Der smarte Jurist und passionierte Hockeyspieler hatte in einem relativ friedlichen Übergang 1988 Klaus von Dohnanyi an der Spitze des Senats abgelöst und die eher ungeliebte Koalition mit der FDP bis zur regulären Wahl 1991 fortgesetzt.

Voscherau nutze die Bundesratspräsidentschaft

In die erste Phase seiner Amtszeit fielen der Fall der Mauer und die deutsche Einheit. Henning Voscherau schlug Brücken in die neuen Länder und intensivierte die 1987 geschlossene Städtepartnerschaft mit der Elbestadt Dresden. Der Sozialdemokrat war in dieser Zeit turnusgemäß ein Jahr lang Bundesratspräsident und nutzte das Amt geschickt, um sich bundesweit bekannt zu machen. Die deutsche Einheit führte zu einem wirtschaftlichen Boom für die Hansestadt, nicht zuletzt wegen des wiedergewonnenen „Hinterlandes“, das bis 1989 hinter dem Eisernen Vorhang lag.

Dass die SPD bei der Wahl am 2. Juni 1991 die absolute Mehrheit errang – wenn auch denkbar knapp mit einer Stimme Mehrheit in der Bürgerschaft –, war vor allem Voscheraus Verdienst. Das aufsehenerregende Neuwahlurteil des Verfassungsgerichtes zwei Jahre später brachte ihn und die SPD um zwei weitere Jahre der Alleinregierung.

Voscherau: Legendäre Abneigung gegen die Grünen

Die Stimmung hatte sich gedreht: Die Grünen, die damals noch „Grün-Alternative Liste“ (GAL) hießen, erstarkten, und wie ein Menetekel wirkte es, dass mit den Republikanern und der DVU zwei rechtsextreme Parteien auf zusammen 7,6 Prozent kamen. SPD und CDU verloren deutlich. Als neuer Kraft gelang der Statt Partei der Sprung in die Bürgerschaft, gegründet ausgerechnet von dem Mann, der als damaliges CDU-Mitglied das Neuwahlurteil erstritten hatte: Markus Wegner.

Rechnerisch hätte es für ein rot-grünes Bündnis gereicht, doch Voscheraus Abneigung gegen die Grünen ist legendär. Der 2016 gestorbene Sozialdemokrat begegnete der Ökopartei vor allem in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik mit tiefer Skepsis und unterstellte ihr, für umweltpolitische Ziele die berühmten „Grundfunktionen der Stadt“ opfern zu wollen.

Voscherau: Ideen-Geber der HafenCity

Dazu zählte Voscherau den Hafen, für dessen Funktionsfähigkeit die Elbe auch damals schon ausgebaggert werden musste – für die GAL eine ökologische Katastrophe. Zwar musste sich Voscherau, der dem Mitte-rechts-Lager seiner Partei angehörte, den Parteilinken beugen und mit den Grünen verhandeln. Aber der Bürgermeister ließ die Gespräche scheitern und setzte am Ende eine Kooperation genannte Koalition mit den Politikneulingen der Statt Partei durch – ein innerparteilicher Kraftakt.

Zwei politische Weichenstellungen bleiben mit dem Namen Voscheraus verbunden: Er hob die Idee eines neuen Stadtteils auf nicht mehr genutzten Hafenflächen in Zentrumsnähe, der HafenCity, aus der Taufe. Der spektakuläre Plan, den er kurz vor Ende seiner Amtszeit 1997 öffentlich präsentierte, war mit einer visionären Zeichnung des Hamburger Architekten Volkwin Marg unterlegt. Heute sorgt die HafenCity trotz mancher Rückschläge nicht zuletzt auch dank der Elbphilharmonie für eine gestiegene internationale Attraktivität der Stadt.

Voscherau: Konflikt um besetzte Häuser

Zweitens fällt in Voscheraus Amtszeit die Befriedung eines Konflikts, der die Stadtgesellschaft vor allem in den 80er-Jahren gespalten hatte: der Streit um die einst besetzten Häuser in der Hafenstraße. Voscherau hatte stets eher einen Räumungskurs vertreten, änderte seine Meinung aber. Obwohl inzwischen Räumungstitel vorlagen, verzichtete er auch auf Druck aus der Statt Partei darauf, sie zu vollziehen. Die Bewohner durften in ihren Häusern bleiben, wenn sie im Gegenzug die Bebauung einer Freifläche in direkter Nachbarschaft akzeptierten.

„Wenn, dann – wenn nicht, dann nicht“, lautete Voscheraus Angebot kurz und knapp. Es blieb friedlich, und 1995 verkaufte die Stadt die elf Häuser an eine neu gegründete Genossenschaft.

Voscherau war innerhalb der Partei isoliert

Voscherau, der vielen als Musterfall eines Hanseaten galt und gilt, war auch ein gewiefter Taktierer, der aber gelegentlich zu etwas erratischen Verhärtungen seiner politischen Positionen neigte. Im Laufe der Jahre war er als Bürgermeister zwar weiterhin beliebt, aber in seiner eigenen Partei zunehmend isoliert. Mehrfach ließ er sich im Senat überstimmen – ein bis dahin und seitdem völlig unübliches Verfahren. Unter anderem votierte er gegen eine Novellierung des Schulgesetzes, weil ihm der Leistungs­aspekt nicht genug gewürdigt war.

Angesichts seiner Neigung zum Taktieren und Finassieren war es nicht völlig überraschend, dass Voscherau als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl 1997 Freund und Feind und nicht zuletzt viele Wählerinnen und Wähler mit dem Hinweis irritierte, es gebe für ihn eine „Schmerzgrenze“. Bei einem Ergebnis für die SPD unterhalb dieser persönlichen Messlatte, die er aber im Wahlkampf nicht näher benannte, würde er am Wahlabend zurücktreten.

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Die SPD landete am 21. September 1997 bei 36,2 Prozent – bis dahin das schlechteste Nachkriegsergebnis der Partei und zu wenig für Voscherau. Zur Primetime kurz nach 20 Uhr in der „Tagesschau“, wie er es immer wieder angekündigt hatte, erklärte der Bürgermeister seinen Rücktritt. „Meiner Heimatstadt wünsche ich Glück, sie wird es brauchen“, sagte ein konsternierter Voscherau mit fast erstickter Stimme. Es war ein Paukenschlag und ein fast bühnenreifer Auftritt des Sprosses einer Schauspielerfamilie, dem auch die politische Inszenierung nicht fernlag.

Rechtsextreme DVU scheitert knapp am Parlamentseinzug

Die Drogenproblematik und der Anstieg der Kriminalität waren Themen im Wahlkampf gewesen wie auch die wachsende Zahl der Flüchtlinge infolge der Balkankriege. Die rechtsextreme DVU scheiterte mit 4,98 Prozent äußerst knapp am Einzug in die Bürgerschaft. Voscherau hatte den „Volkszorn“, wie er es nannte, im Wahlkampf vor allem in den früheren Arbeiterstadtteilen, eigentlich SPD-Hochburgen, gespürt. Für das absehbare Ringen mit den Grünen um ein Regierungsbündnis fühlte sich Voscherau mit 36,2 Prozent zu geschwächt.

„Es legitimiert für vier Jahre für mich nichts“, sagte er bitter. Seine Horrorvorstellung war, dass linke Sozialdemokraten und die Grün-Alternativen gemeinsame Sache gegen ihn machten. „Keine Anti-Voscherau-Politik mit Voscherau an der Spitze“, lautete seine Formel dazu. Die Demission war machtpolitisch unnötig. SPD und Grüne hatten rechnerisch eine klare Mehrheit. Aber der in historischen Kategorien denkende Voscherau empfand das schlechte Ergebnis auch als persönliche Schmach – nicht zuletzt im Vergleich zu den Wahlerfolgen seiner Vorbilder Max Brauer oder Herbert Weichmann (beide SPD).

Ortwin Runde wird Hamburger Bürgermeister

In dieser für die SPD durchaus kritischen Lage bewies die Partei Machtin­stinkt. Statt sich in Flügelkämpfen über den künftigen Kurs nach Voscheraus Abgang aufzureiben, wurde die Nachfolgefrage im Laufe eines Tages geregelt. Es war der langjährige Bausenator Eugen Wagner, Vorsitzender der SPD Hamburg-Mitte und Bollwerk des Mitte-rechts-Lagers, der durchsetzte, dass nun erstmals ein Parteilinker Erster Bürgermeister werden müsse: Ortwin Runde, anerkannter Finanz- und vorher Sozialsenator.

Das erwies sich als ein geschickter Schachzug. Zwischen SPD-Linken und den Grünen gab es in manchen Politikfeldern eben durchaus Übereinstimmungen, sodass es für ihn einen gewissen Vertrauensvorschuss beim Koalitionspartner in spe gab. Aber Runde gelang, was Voscherau nicht für möglich gehalten hatte.

Er rang den Grünen in zähen Koalitionsverhandlungen die Zusage zu den aus SPD-Sicht wichtigsten Infrastrukturprojekten ab: die (später erfolgreiche) Bewerbung um den Bau des Airbus A380 mit der Folge einer Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs, der Bau des Containerterminals Altenwerder und die Elbvertiefung. Das waren die berühmten „Kröten“, die die Grünen für den Eintritt in den Senat schlucken mussten. Im Gegenzug setzte die GAL unter anderem erstmals ein Radverkehrs- und Fußverkehrskonzept für die Stadt durch.

Runde: Das Gegenteil von Voscherau

Runde war in vielerlei Hinsicht das Gegenteil von seinem Vorgänger Voscherau. Der große Auftritt, gar die Inszenierung der eigenen Person, lag dem zurückhaltenden Soziologen nicht. Seine unprätentiöse, ja bisweilen bedächtige Art der Kommunikation fand seinen treffenden Ausdruck in dem jovialen „Tach auch“, mit dem er Bürgerinnen und Bürger gern begrüßte. Dabei ist Runde ein kluger Analytiker und politischer Stratege.

Es gelang ihm, die Flügelkämpfe in der SPD im Zaum und den damals noch dezidiert linker orientierten Koalitionspartner von den Grünen bei der Stange zu halten. Ortwin Runde zählt vor allem infolge seiner mangelnden öffentlichen Wirkung meiner Meinung nach zu den unterschätzten Hamburger Bürgermeistern.

Das erste rot-grüne Bündnis hielt nicht lange

Dass das erste rot-grüne Bündnis letztlich doch nur eine Episode blieb, lag vor allem an zwei Gründen: die Diskussion über den „roten Filz“ und das Thema Kriminalitätsbelastung. Erstens: Seit 1957 regierte die SPD ununterbrochen im Rathaus und stellte stets den Ersten Bürgermeister. Nicht nur wegen der eher konservativen Ausrichtung, sondern auch wegen der langen Zeit an der Macht wurde die Hamburger SPD damals auch „CSU des Nordens“ genannt.

Die Kehrseite: Auf wichtigen Positionen in Behörden und an der Spitze öffentlicher Unternehmen sowie von Vereinen und Verbänden fanden sich Männer und Frauen mit SPD-Parteibuch. Wenige ausgewählte Posten gingen auch mal an einen Christdemokraten. Darauf verwiesen die Sozialdemokraten dann gern.

Sozialdemokratische Verflechtungen in den 90igern

In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre versuchte sogar ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in die sozialdemokratischen Verflechtungen zu bringen. Ein besonders krasser Fall war die damalige Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es gab das Bonmot, dass der SPD-Kreisverband Hamburg-Nord seine Vorstandssitzungen auch gleich in der Kantine der Behörde abhalten könne, da dort ohnehin alle Mitglieder als Behördenmitarbeiter täglich zusammenkämen.

Der SPD-Kreisverband Nord war Exponent des linken Flügels und stellte über Jahrzehnte den Sozialsenator oder die Sozialsenatorin. Einer in der Reihe war ausgerechnet Ortwin Runde, der die Behörde von 1988 bis 1993 leitete. Als Erster Bürgermeister bezeichnete er sich einmal als „Hamburgs oberste Filzlaus“ – das war Rundes speziellem Humor geschuldet und als Scherz gemeint, aber beileibe nicht alle verstanden es so.

Innere Sicherheit wird zur Achillesferse der Sozialdemokraten

Zweitens: Es waren vor allem die Drogen- und die Alltagskriminalität wie Einbruch, Diebstahl und Raub, die Hamburg in den 90er-Jahren ausweislich der Statistiken zur bundesweiten „Hauptstadt des Verbrechens“ machten. Die Auflösung der offenen Drogenszene rund um den Hauptbahnhof war vom rot-grünen Senat aus sozialpolitischen Gründen nicht gewollt. Und zu lange versuchte die Koalition, die Gesamtlage der Kriminalität eher schönzureden oder zu entdramatisieren.

Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) wurde immer mehr zur Zielscheibe der Kritik an der von vielen tatsächlich als bedrohlich ausufernd empfundenen Kriminalität. Eine der Schwächen des Bürgermeisters war es, dass er aus Loyalität zu lange an umstrittenen Senatsmitgliedern festhielt. Erst fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl zog Runde die Reißleine. Der Nachwuchspolitiker Olaf Scholz ersetzte den glücklosen Wrocklage. Scholz fuhr einen strikten Law-and-Order-Kurs und setzte unter anderem gegen massiven Widerstand der Grünen und von Teilen seiner Partei den umstrittenen Brechmitteleinsatz bei mutmaßlichen Drogendealern durch.

Ronald Schill: "Richter Gnadenlos"

Doch letztlich vergeblich: Längst hatte Ronald Schill, der als „Richter Gnadenlos“ mit umstritten harten Urteilen Aufsehen erregt hatte, seine Partei der Rechtsstaatlichen Offensive gegründet, die von Meinungsumfrage zu Meinungsumfrage stärker wurde. Und dann flogen kurz vor der Wahl am 11. September die von arabischen Terroristen gelenkten Flugzeuge in das World Trade Center, und eine Spur führte in die Harburger Marienstraße, wo mehrere Attentäter gewohnt hatten.

Die Stimmungslage hatte sich gegen Rot-Grün gewendet. Am Ende kam die Schill-Partei, wie sie bald genannt wurde, auf 19,4 Prozent – fast jeder Fünfte wählte den Rechtspopulisten Schill. Nie zuvor oder danach gelang es einer Partei in Deutschland, aus dem Stand heraus einen solchen Erfolg einzufahren – ein weiterer, allerdings überaus zweifelhafter „Rekord“ in der jüngeren Geschichte des Rathauses und ein Beleg für die außerordentliche Mobilität der Wählerinnen und Wähler.

2001: Machtwechsel nach 44 Jahren SPD

Der 23. September 2001 brachte den Machtwechsel nach 44 Jahren SPD-Herrschaft. Dabei konnte die SPD ihren Anteil sogar leicht von 36,2 auf 36,5 Prozent verbessern. Die rot-grüne Mehrheit war weg, weil die GAL mehr als fünf Prozentpunkte verlor. Aber der Aufstieg Schills wurde aus genannten Gründen in erster Linie der SPD angelastet – die Sozialdemokraten galten als die eigentlichen Wahlverlierer und empfanden es selbst auch so.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust war es kein glanzvoller Start in das Bürgermeisteramt, denn die Union zählte mit 26,2 Prozent und einem Minus von 4,5 Prozentpunkten auch zu den Wahlverlierern. Eine Mehrheit in der Bürgerschaft ergab sich nur bei einem Dreierbündnis von CDU, Schill-Partei und FDP, die knapp den Wiedereinzug geschafft hatte (von der rechnerisch ebenfalls möglichen Ampel redete damals noch niemand).

Ole Von Beust: Der "nette Ole"

Von Beust hatte sich im Wahlkampf als wendig erwiesen: Nachdem er zunächst ein Bündnis mit Schill ausgeschlossen hatte, änderte er seine Meinung später. Am Ende wurde von Beust Erster Bürgermeister von Schills Gnaden.

Viele hatten ihm anfangs den entschlossenen Griff nach dem Bürgermeisteramt nicht zugetraut. Der „nette Ole“, wie von Beust in seiner Partei auch genannt wurde, galt gerade nicht als kaltschnäuziger Machtpolitiker, er war nicht einmal durch besonderes Karrierestreben aufgefallen. Und von Beust hatte, was später ein Schlüssel für seinen Erfolg sein sollte, ein durchaus distanziertes Verhältnis zu seiner Partei, mit der er häufiger mal über Kreuz lag.

Start der neuen Regierung war holprig

Rück­blickend sagte er einmal sinngemäß mit gewissem hanseatischen Understate­ment: „Die waren so verzweifelt, dass sie einen wie mich erst zum Fraktionsvorsitzenden und dann zum Spitzenkandidaten gemacht haben.“

Der Start der neuen Koalition verlief holprig. Dass die Rechtspopulisten nun auf der Senatsbank saßen und der Provokateur Schill Zweiter Bürgermeister war, spaltete die Stadt. Drei Monate lang fand von Beust keine Kultursenatorin. Aber während sich die Schill-Truppe immer wieder Eskapaden leistete, sorgte die CDU mit erfahrenen Politikern – Wolfgang Peiner als Finanzsenator oder Gunnar Uldall als Wirtschaftssenator – immerhin für eine gewisse Stabilität im Bündnis.

Beusts unverkrampfte Art kommt bei den Wählern sehr gut an

Entscheidend dafür, dass die schillernde Koalition einigermaßen Tritt fasste, war darüber hinaus von Beust selbst. Der Erste Bürgermeister fand relativ schnell zu einem eher präsidialen Regierungsstil ohne Allüren: zurückhaltend, unverkrampft, mit gewisser Distanz zur eigenen Bedeutung, den Bürgern zugewandt und ein Stück weit überparteilich. Das war ein Angebot, das in die Jahre nach der SPD-Ära mit ihrer Erstarrung und gewissen Machtarroganz passte.

Aber auf Dauer ließen sich die Bruchlinien zwischen den ungleichen Partnern kaum überdecken, auch wenn von Beust viele der immer irrwitzigeren Eskapaden und Inszenierungen Ronald Schills scheinbar stoisch ertrug. Mal hielt der Innensenator eine revanchistische Rede im Bundestag und blamierte Hamburg, mal legte er sich aus niedrigem Anlass mit den Kirchen an. Unter großer medialer Begleitung ließ sich Schill eine Haarprobe nehmen, nachdem der Vorwurf erhoben worden war, dass er Kokain konsumiert habe.

2003: Erpressung und Showdown im Rathaus

Das Aus kam jäh im Sommer 2003 und zeigte die andere Seite des „netten Ole“. Weil von Beust Schills Staatsrat Walter Wellinghausen wegen unerlaubter Nebentätigkeiten entlassen wollte, hatte der Innensenator nach Angaben von Beusts damit gedroht, dessen angebliche Liaison mit Justizsenator Roger Kusch (damals CDU) öffentlich zu machen. Der Versuch einer Erpressung.

Eine Viertelstunde nach dem Vieraugengespräch der beiden Duzfreunde von Beust und Schill, das in wüstem Geschrei geendet hatte, flog Letzterer hochkant aus dem Senat. Der Erste Bürgermeister wirft den Zweiten raus. Einen solchen Showdown in der Politik, noch dazu aus solch niederträchtigem Anlass, hatte die Republik noch nicht erlebt.

Berühmte Pressekonferenz zwischen Schill und Beust

Jeder, der wie ich bei der anschließenden Pressekonferenz von Beusts im dicht gedrängten Raum 151 des Rathauses dabei war, wird die fast unwirkliche Szenerie nicht vergessen. Der geschasste Schill hatte sich dazu gedrängt und neben von Beust gesetzt, der ihn gewähren ließ. Der Erste Bürgermeister verkündete in kurzen Worten die Versetzung Wellinghausens in den einstweiligen Ruhestand und die Entlassung Schills, verbunden mit der Erklärung, dieser habe versucht, ihn mit der angeblichen Beziehung zu Kusch zu erpressen. Dann verließ von Beust, der keine Fragen zuließ, den Raum.

Zurück blieb Schill, der sich umso mehr mit bohrenden Fragen nach Belegen für seine haltlose Behauptung konfrontiert sah, immer zweifelhaftere Gerüchte bemühte und sich so letztlich um Kopf und Kragen redete. Dieser 19. August 2003 war zweifellos ein, wenn nicht der moralische Tiefpunkt der jüngeren Rathausgeschichte.

Dezember 2003: Beust ruft Neuwahlen aus

Nie hatte von Beust zuvor seine Homosexualität öffentlich gemacht, dank Schill wussten es nun alle in der Stadt. Kusch und von Beust waren Freunde seit Studienzeiten, nicht mehr, wie beide versicherten. Von Beust war mit dem Rauswurf Schills ein erhebliches persönliches Risiko eingegangen, auch weil die Zukunft des Bündnisses infrage stand. Doch der CDU-Mann war der moralische Sieger. Er hatte, so sahen es viele, Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität über das pure Streben nach Machterhalt gestellt. Das war der Trumpf, mit dem von Beust in den kommenden Jahren wuchern sollte.

Ohne die Führungsfigur Schill im Senat zerlegte sich die nach ihm benannte Partei, deren Vorsitzender er kurioserweise noch war, in internen Machtkämpfen immer mehr. Dann musste von Beust auch noch den glücklosen und überforderten Schulsenator Rudolf Lange (FDP) entlassen. Letztlich stand auch die Senatsmehrheit in der Bürgerschaft angesichts mehrerer unsicherer Kantonisten in der Fraktion der Schill-Partei infrage.

Am 9. Dezember 2003 sagte von Beust „Jetzt ist finito“ und rief Neuwahlen aus. Das war ein kalkulierbares Risiko für ihn, denn der Bürgermeister und seine Partei galten nun als stabiler Faktor neben einer Ansammlung von politischen Hasardeuren, die eben noch Koalitionspartner der Union gewesen waren.

CDU war im Wahlkampf stark

Der CDU-Wahlkampf war ganz auf von Beust zugeschnitten (Slogan: „Michel – Alster – Ole“). Die SPD hatte dem Bürgermeister und dessen Beliebtheit letztlich nichts entgegenzusetzen. Und die Schill-Partei war nach nur gut zwei Jahren Geschichte. Die absolute Mehrheit der einstigen Dauer-Oppositionspartei im Februar 2004 war der persönliche Erfolg von Beusts, sie war – in einer Stadt mit einer strukturellen linken Mehrheit – sein politisches Meisterstück.

Von Beust wusste, dass er auf Dauer nur Erfolg haben würde, wenn er Angebote an diejenigen machte, die normalerweise nicht CDU wählen würden. Von Beust hielt eine gewisse Distanz zu seiner Partei und holte zum Beispiel drei Parteilose in seinen Senat.

2004 setzt sich die CDU über Volksentscheid hinweg

Und doch: Das Image des liberalen Großstadtbürgermeisters, das von Beust pflegte, war nur die eine Seite. Andererseits verfolgte er durchaus klassische CDU-Privatisierungspolitik: Das betraf zahlreiche öffentliche Gebäude wie zum Beispiel die Finanzbehörde. Zudem setzte sich der CDU-Senat 2004 über einen, damals allerdings noch nicht verbind­lichen Volksentscheid hinweg, indem er den städtischen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios Kliniken verkaufte.

Der Coup, die Deutsche Bahn bei der städtischen HHLA einsteigen zu lassen, scheiterte dagegen grandios und sorgte für Ernüchterung. In den großen Infrastrukturfragen wie der Elbvertiefung setzte von Beust die Politik früherer SPD-geführter Senate fort. Dass die CDU auch zu staatlichen Interventionen fähig war, bewies die Rettung des Traditionsunternehmens Hapag-LLoyd und der Rettungsversuch für die skandalträchtige HSH Nordbank.

Nullerjahre: Heikle Phase für die SPD

Es war das Verdienst der CDU, vor allem des Finanzsenators Peiner, mit dem Konzept der Wachsenden Stadt ein Aufbruchssignal gesetzt zu haben, auf das sogar die SPD neidisch war. Schließlich kann von Beust für sich verbuchen, das Jahrhundertbauwerk Elbphilharmonie an den Start gebracht zu haben, wenn er auch anfangs skeptisch war. Mit seinem Namen sind allerdings auch zahlreiche Fehler und Versäumnisse etwa der unzureichenden behördlichen Kontrolle des Projekts in der ersten Bauphase verbunden, die letztlich zu den dramatischen Kostensteigerungen beigetragen haben.

Mitte der Nullerjahre erlebte die Hamburger SPD eine der heikelsten Phasen ihrer Geschichte. Nachdem sich die Partei einen selbstzerstörerischen Kampf um die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 geliefert und ihren Landesvorsitzenden Mathias Petersen dabei demontiert hatte, sollte als Ausweg aus dem Dilemma eine Mitgliederbefragung zwischen Petersen und Dorothee Stapelfeldt über Listenplatz eins entscheiden.

Der „Stimmenklau“ bei der SPD sorgt für allgemeine Fassungslosigkeit

Bei der Auszählung in der Parteizentrale Kurt-Schumacher-Haus am 25. Februar 2007 wurde festgestellt, dass eine Wahlurne aufgebrochen war und 956 Briefwahlstimmen fehlten. In den Stunden danach war die Rat- und Fassungslosigkeit der Akteure mit Händen zu greifen. Eine Partei in Agonie. In der Folge trat der gesamte Landesvorstand zurück, später wurde Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann Bürgermeisterkandidat. Der „SPD-Stimmenklau“ – der oder die Täter sind bis heute nicht gefunden – hat die einst machtgewohnte Partei über Jahre gelähmt und das innerparteiliche Klima vergiftet.

Eine spätere Auszählung der vorhandenen Stimmen ergab übrigens, dass Petersen uneinholbar vorn gelegen hatte. Er war durch eine Straftat um seine Spitzenkandidatur gebracht worden. Dass die CDU ihre absolute Mehrheit trotz der Malaise der SPD bei der Wahl 2008 nicht würde halten können, war von Beust immer klar. Aber er hatte einen Plan B für den Machterhalt. Nie hatte der Hamburger bundespolitischen Ehrgeiz gezeigt, doch in einem Punkt wollte er seine Partei programmatisch weiterbringen.

Von Beust hielt es für an der Zeit, dass sich die Union in Richtung der vielfach geläuterten Grünen öffnete. Schwarz-Grün – die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, wie er es gern ausdrückte – sollte seiner Partei eine neue Machtoption jenseits der FDP und der ungeliebten Großen Koalition öffnen.

Kompromissbereitschaft bei CDU und Grünen

Trotz Verlusten für CDU und GAL bei der Wahl am 24. Februar 2008 reichte es für beide zusammen rechnerisch. Von Beust wollte das Bündnis unbedingt und war zu weitreichenden Kompromissen bereit. Am folgenreichsten war die Einigung auf Einführung der sechsjährigen Primarschule, die gegen die schulpolitische Grundüberzeugung der CDU mit vier Grundschuljahren gerichtet war.

Schon vor dem und dann im Wahlkampf hatte es eine hoch emotionale Debatte über diese Schulreform gegeben. Das längere gemeinsame Lernen war ein Kernstück grüner Bildungspolitik und auch vieler, zumeist linker Sozialdemokraten. Auch den Einstieg in ein Stadtbahnnetz als neuem Verkehrsträger rangen die Grünen der CDU ab. Im Gegenzug mussten die Grünen den Bau des von ihnen immer bekämpften Steinkohlekraftwerks Moorburg letztlich akzeptieren.

Die Primarschule ist der Anfang vom Ende der Koalition

Von Beust setzte Schwarz-Grün trotz erheblichen Murrens in der eigenen Partei durch. Das Bündnis funktionierte anfangs überraschend reibungslos, was nicht zuletzt an dem geradezu herzlichen Einvernehmen zwischen von Beust und der Zweiten Bürgermeisterin Christa Goetsch von den Grünen lag. Doch Goetsch und von Beust hatten den Widerstand gegen die Schulreform in der Stadt unterschätzt. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen“, die sich für den Erhalt der vierjährigen Grundschule einsetzte, startete eine geschickte Kampagne, die nicht zuletzt auf enttäuschte CDU-Wähler setzte, und hatte enormen Zulauf.

Am 18. November 2009 endete das Volks­begehren gegen die schwarz-grüne Primarschulreform – 184.500 Unterschriften waren das Dreifache der erforderlichen Zahl. Von Beust sprach von einem „Paukenschlag“. Das Ortungssystem des Bauchpolitikers Ole von Beust, der Stimmungen in der Bevölkerung lange gut taxieren konnte, hatte diesmal versagt.

2008: Es kommt zum Volksentscheid in Hamburg

Zugleich wurden die Abnutzungserscheinungen des Bürgermeisters nach fast neun Jahren im Amt immer deutlicher. Obwohl seine Amtsmüdigkeit unübersehbar war und er häufiger gereizt auf Kritik reagierte, hielt er die Stadt, seine Partei und den Koalitionspartner über seine politische Zukunft im Unklaren. Die Bemühungen um einen Kompromiss mit den Primarschulgegnern scheiterten nach einem quälend langen Prozess.

Damit war klar: Es kommt zu einem Volksentscheid, die Hamburgerinnen und Hamburger stimmen über die Reform ab. Und anders als 2004 waren die Volksentscheide jetzt verbindlich. Das hatten die Grünen 2008 gegenüber dem Koalitionspartner CDU durchgesetzt und so einen Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ermöglicht.

Goetsch setzte einen Teil der Schulreform durch

Schließlich streuten von Beusts Parteifreunde, der Bürgermeister werde am Tag des Volksentscheids vor Bekanntwerden des Ergebnisses zurücktreten. So kam es. Am 18. Juli 2010 erklärte Ole von Beust am frühen Nachmittag, dass er das Amt des Ersten Bürgermeisters aufgeben werde, und abends fuhr das schwarz-grüne Bündnis seine schwerste Niederlage ein. Bei einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent lehnten 54,5 Prozent die Primarschule ab.

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Immerhin: Schulsenatorin Christa Goetsch konnte den größeren Teil der Schulreform durchsetzen: Die Stadtteilschulen, die in 13 Jahren zum Abitur führen, wurden als zweite Säule neben den Gymnasien mit dem Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Diese Zweigliedrigkeit des Schulsystems hat sich bis heute bewährt. Aber das Aus für die Primarschule war ein Menetekel für das schwarz-grüne Bündnis, zumal dessen Architekt von Beust von Bord gegangen war.

Beust: Unverbraucht, unkonventionell, mit Optimismus

Wenn sein Abgang auch schleppend und die Umstände für viele seiner Mitstreiter eine Zumutung waren: Insgesamt hat sich Ole von Beust meiner Meinung nach als Idealbesetzung für den Posten des Bürgermeisters während der Jahre nach dem Jahrtausendwechsel herausgestellt: unverbraucht, unkonventionell, mit Optimismus (Konzept der Wachsenden Stadt) und eher in Distanz zu seiner von vielen eher als muffig wahrgenommenen Partei. Von Beust hat die CDU zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz der SPD entwickelt und so der Demokratie einen Dienst erwiesen.

Die CDU hatte mit von Beust nicht nur ihren Erfolgsgaranten verloren, die Partei war auch personell ausgezehrt. Ex-Innensenator Christoph Ahlhaus wurde zwar noch mit Unterstützung der Grünen zum Ersten Bürgermeister gewählt, aber es hakte an allen Ecken und Enden des Bündnisses.

Als Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im November 2010 wegen seiner Verstrickung in eine Jahre zurückliegende Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU zurücktrat, zog die GAL die Reiß­leine und kündigte das Bündnis auf. Es war nur der Anlass angesichts einer rapide zunehmenden Entfremdung. Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene war Geschichte.